Der Streitwagen des proletarischen Befreiungskampfs und was ich über den Salzburger Finanzskandal gelernt habe [UPDATE]

[UPDATE] Eine kleine Polemik (aber erst ganz am Schluss).

Anfang Juni fand an der FH in Puch-Urstein eine Veranstaltung der SPÖ Salzburg zum Thema „Lessons Learned – Die SPÖ stellt ich ihrer Vergangenheit“ statt. Das löbliche Ziel des Unterfangens war Lehren aus dem Salzburger Finanzskandal zu ziehen, bei dem die SPÖ – wie bekannt – nicht ganz unbeteiligt war. Die geladenen Lehrmeister (ja, nur Männer): der Linzer Uni-Prof. Meinhard Lukas, der neue Leiter der Finanzabteilung Herbert Prucher, sowie der Prozessmanager Christian Haberfellner. Letzterer hatte zwar zum Thema eigentlich nichts zu sagen, hat aber trotzdem viel geredet. Im Publikum (freitagvormittags!) nur FunktionärInnen und Parteimitglieder, die Presse und ich. Ich wollte auch ein bisschen mitlernen, bin ja noch nicht so lange dabei im Landtag und schau auch gerne mal über die Parteigrenzen.

Meinhard Lukas hat das gesagt, was er im Landtag als beratender Experte der alten und neuen Landesregierung schon öfter gesagt hat. War nicht uninteressant, aber kannte ich schon. Richtig spannend fand ich eigentlich nur Herbert Prucher. Dieser war, bevor er sich nun den Job als Leiter der darniederliegenden Finanzabteilung antat, Leiter der Sozialabteilung und als solcher allseits anerkannt und von manchen – wie man hört – auch ein wenig gefürchtet. Davor war er in den 1980er Jahren mal einige Zeit Sekretär des SPÖ-Landtagsklubs und politischer Sekretär eines SPÖ-Soziallandesrats. Parteipolitisch also klar deklariert. Seine Analyse des Finanzdesasters war eigentlich eine verheerend Bilanz über die SPÖ-Regierungsführung unter Burgstaller und Co (umso verwunderter war ich, dass die Medien darüber nicht berichteten, aber sei‘s drum).

Regieren gegen die Verwaltung

Ein Ausgangspunkt des Finanzskandals sei das „Misstrauen in die Verwaltung, vorwiegend in die oberste Führungsebene“ durch die SPÖ Regierungsmitglieder gewesen, so Prucher. Das Misstrauen war vice versa ebenso vorhanden, was damit zusammenhing, dass einige Spitzenbeamte auch ganz eindeutig der ÖVP zuzurechnen waren. Am virulentesten war dieses Problem wohl beim Vorgänger Pruchers, Eduard Paulus, der die Finanzabteilung seit 2001 leitete und bekannter Weise ÖVP-Mitglied war (im Zuge des Finanzskandals wurde er dann aus der Partei ausgeschlossen). Jetzt ist es nicht ganz gewöhnlich, dass in einer Koalition die stärkere Partei sowohl die Regierungschefin stellt UND das Finanzressort hat. In Salzburg war das aber so, was Paulus zum Aufpasser der ÖVP in der Finanzabteilung gemacht hat. Von Beginn an gab es zwischen SPÖ und ÖVP gegenseitiges Misstrauen, keine ganz gute Arbeitsbasis also.

Diese Gemengelage führte, so Prucher, dazu, dass die hierarchisch vorgegebenen Verwaltungsstrukturen laufend umgangen wurden – mit allen legalen und nicht mehr ganz legalen Mitteln. Gleichzeitig wurden die Regierungsbüros mit MitarbeiterInnen – „meist ohne Kenntnisse der Landesverwaltung“ – aufgeblasen, um eine Parallelstruktur zur Verwaltung aufzubauen. Das führte dazu, dass die SPÖ-Ressorts ohne fachliche Begleitung ihrer Verwaltungsabteilungen agierten und viele Verhandlungen auf politischer Ebene geführt wurden. Die Verwaltung konnte auf diese Weise erarbeitete Gesetzesentwürfe nur reparieren – wenn überhaupt. So soll es des Öfteren vorgekommen sein, dass Gesetzesentwürfe erst wenige Tage vor Veröffentlichung mit den zuständigen Fachabteilungen abgestimmt wurden. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen und tat es auch nicht.

Einfache Lösungen, die dann teuer wurden

Dazu kamen ständige Finanzierungsprobleme und der Druck dafür einfache Lösungen zu finden. An dieser Stelle kommt nun die „liebe Monika“ (Monika Rathgeber Anm.) ins Spiel. Rathgeber war als Leiterin des Budgetreferats die Finanzjongleurin, die alles möglich machte, was sonst nicht mehr möglich schien. Und das auch auf kurzen Dienstweg, also vorbei an Abteilungsleiter Paulus. Für den Leiter des Finanzressorts David Brenner war nicht ganz unpraktisch. Und so, konzedierte Prucher, wurden die geschilderten Probleme, laut Prucher manchmal durch nicht rechtskonforme Lösungen kompensiert. Aber so genau wollte das damals niemand wissen.

Zusammengefasst: Die SPÖ geführte Landesregierung hat versucht gegen die Verwaltung bzw. an dieser vorbei zu regieren und hat dafür billigend in Kauf genommen, dass vieles nicht ganz sauber und korrekt lief. Und das neun Jahre lang bis es zum großen Crash kam. Ein hartes Urteil über Burgstaller und ihr Team und ihre Regierung.

Das hatte ich so von einem SPÖ-Insider noch nicht gehört.

Und natürlich hat auch der große Vorsitzende der Salzburger Sozialdemokratie, Walter Steidl, geredet. Gleich zu Beginn hat er sich zur moralischen Verantwortung der SPÖ für diesen Skandal bekannt. Damit war zu diesem Thema dann auch eigentlich schon alles gesagt. Es kam dann, wenn ich mich recht erinnere, noch ein kluges Zitat vom Dalai Lama und viel Kritik an der neuen Landesregierung. So schnell war es vorbei mit der SPÖ-Vergangenheit. Dachte ich.

Der proletarische Befreiungskampf

Ganz am Schluss sagt Walter Steidl auf einmal etwas vom „proletarischen Befreiungskampf“ als Ziel der SPÖ und ich glaubte, mich haut‘s vom Sessel. Was hab ich verpasst? Hat er das gerade wirklich gesagt? Die SPÖ Salzburg und der proletarische Befreiungskampf, echt jetzt? Etwas verstört bin ich nachhause gefahren.

Das mit dem Befreiungskampf hat mich dann aber doch noch länger beschäftigt. Ich konnte zwar leider bis heute keine ernsthaften Anzeichen dafür finden, aber etwas doch: Walter Steidl hat sich in seinem Kampf wohl von unserem Klubobmann Cyriak Schwaighofer ein wenig ablenken lassen. Der fährt nämlich (bitte festhalten!) öfters mit seinem Auto zum Chiemseehof, wo sich die Büros der Landtagsklubs befinden. Steidl deswegen zum Salzburger Fenster: „Niemand von den Klubobleuten parkt dort so oft wie Cyriak Schwaighofer“. Naja, vielleicht ist er halt einfach am öftesten da, um zu arbeiten. Und die Zugverbindungen nach Goldegg sind abends nach langen Sitzungen auch nicht so super. Aber wait, what?! „Steidl, der in der Stadt wohnt (in Liefering) sagt, er parke im Chiemseehof, um Termine besser wahrnehmen zu können“. Walter Steidl hab‘ ich noch nie am Rad gesehen, dafür umso öfter in seinem Audi quattro neuen 5er-Allrad-BMW – Luxury Line versteht sich – (auf Parteikosten!). Und da wusste ich: zumindest der Streitwagen des proletarischen Befreiungskampfes steht parat. Und schnell wäre er auch.

UPDATE-Anmerkung: Herbert Prucher legt Wert auf die Feststellung, dass er in seinem Vortrag bei der SPÖ-Veranstaltung „Lessons Learned“ keinerlei Namen und Parteien genannt und seine Ausführungen auf die Landesregierung im Allgemeinen bezogen hat. Die Zuordnung bestimmter Vorkommnisse und Praktiken auf bestimmte Parteien und Personen waren meine Interpretation des Vortrags. Dies soll durch die Änderungen im Text (teilweise wurde Textteile durchgestrichen, Ergänzungen im Text wurden fett markiert) entsprechende Berücksichtigung finden.

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