Jetzt ist schon wieder was passiert [UPDATE II]

Über Polizeiprioritäten in Salzburg.

[UPDATE 2.12.2014] Jetzt ist schon wieder und wieder was passiert. Diesmal wurden die Landesparteibüros der Grünen und der SPÖ mit „HH“ bzw. „H8“ beschmiert, was in einschlägigen Kreisen als Abkürzung für „Heil Hitler“ verwendet wird (weil H der 8. Buchstabe des Alphabets ist). Bei unsrem Parteibüro wurde noch das Wort SOKO dazu geschmiert. Angespielt wird dabei wohl auf die Sonderkommission die von Bürgerlisten Gemeinderätin Inge Haller und mir in Reaktion auf die bisherige Anschlagsserie (siehe unten) gefordert wurde. Eine dumpfe Provokation jedenfalls. Die Message: in Salzburg können die Neonazis treiben was sie wollen. Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern! Ich frage mich aber, wie lange sich die Polizei von dieser braunen Truppe noch auf der Nase herumtanzen lässt. Der ewiggestrige Sumpf gehört endlich trockengelegt!

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[UPDATE 11.11.2014] Jetzt ist schon wieder was passiert. Mittlerweile zum dritten Mal wurde das Mahnmal „Dem Gedenken der Opfer für Freiheit und Menschenwürde” am Salzburger Kommunalfriedhof geschändet. Diesmal wurde es großflächig mit schwarzer Farbe beschmiert. Das dies genau in der Nacht an dem sich das Novemberpogrom von 1938 jährte, passiert ist, dürfte wohl kein Zufall sein. Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller fordert erneut eine Sonderkommission der Polizei zur Aufklärung der rechtsextremen Verbrechen. Die ist längst überfällig. Und sogar Landeshauptmann Haslauer sah sich deswegen zu einer Aussendung veranlasst. „Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus haben in Salzburg keinen Platz“, sagt er. Und genau so ist es. Reaktion der Polizei? Gegenüber dem ORF-Salzburg hieß es „Die Nachforschungen seien umfangreich, außerdem müsse man allen Arten von Straftaten nachgehen und nicht nur Sachbeschädigungen“. Nicht nur Sachbeschädigungen. Als ob Wiederbetätigung und das Schänden von Mahnmälern bloße Sachbeschädigungen wären…

HeaderBildJetzt ist schon wieder was passiert. In der Nacht auf Montag wurde erneut ein Stolperstein in Salzburg beschmiert. Zum siebzigsten Mal. Diesmal am Max-Ott-Platz. Die Serie rechtsextremer Beschmierungen und Attentate geht also ungehindert weiter.

Wir erinnern uns: Seit dem Jahr 2013 gab es unzählige (Farb-) Anschläge und Fälle von Vandalismus mit eindeutig neonazistischem Hintergrund. Rechtsextreme Sprüche wie „Rechtsblau in jedem Gau“ oder „NS statt US“ auf hunderten Brücken, Stromkästen und Mauern. Türschlösser der ÖH Salzburg und der JUSOS wurden verklebt. Auch die Tafel mit einem Karl Marx-Zitat am Volksheim der KPÖ wurde mit schwarzer Farbe übermalt. Aber damit nicht genug: in der Nacht, an der sich die Reichspogromnacht zum fünfundsiebzigsten Mal jährte, wurde die Gegensprechanlage der Salzburger Synagoge zerstört. Wer denkt, dass spätestens jetzt Verfassungsschutz und Polizei diesen Nazi-Umtrieben ein Ende setzten, irrt. Einzig die Zivilgesellschaft wurde aktiv. Diverse Organisationen, Einrichtungen und AktivistInnen gründeten im Dezember 2013 die Plattform gegen Rechts, um auf die Anschläge aufmerksam und gegen Rechtsextremismus mobil zu machen.

Anschlagsserie reißt nicht ab

Ende Dezember wurde das Mahnmal für KZ-Opfer und WiderstandskämpferInnen am Kommunalfriedhof mit dem Namen Horst Wessel beschmiert (dieser war Sturmführer der SA und Autor der späteren NSDAP-Hymne); Ende Jänner 2014 nochmals mit dem Namen Horst Mahler (ein deutscher Holocaust-Leugner). Zur selben Zeit wurde dann auch noch der Davidstern der Synagoge mit gelber Farbe beschmiert. Es folgten weitere Stolperstein-Beschmierungen sowie eine Paintball-Attacke auf die HoSi-Salzburg und zwei Brandanschläge auf Bettlerlager im April. Anfang Mai wurde dann unter anderem die Notschlafstelle der Caritas mit den Buchstaben „KZbesprüht. Im Mai gipfelte die Anschlagsserie in der Zerstörung des Euthanasie-Mahnmals vor dem Schloss Mirabell, dem Sitz der Stadtregierung. Just in der Nacht bevor genau dort eine Demo gegen den Besuch des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache starten sollte. Und zum Drüberstreuen wurden ein paar Tage später – pünktlich zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie – sechs Regenbogenfahnen von der Staatsbrücke gerissen.

Ermittlungserfolge? Kaum vorhanden.

Seit Dezember 2013 ermittelt die Polizei auf Hochtouren, behauptete zumindest der Leiter des Salzburger Verfassungsschutzes, Hermann Rechberger, gegenüber dem Standard. Die Ergebnisse – soweit öffentlich bekannt – sprechen jedoch eine andere Sprache. Zwei junge Burschen im Alter von 20 und 21 Jahren wurden im Oktober bzw. im November 2013 verhaftet und Anfang April aus der Untersuchungshaft entlassen. Ihnen werden ein Teil der Stolperstein-Beschmierungen, sowie die Nazi-Parolen an Stromkästen, Mauern und Brücken zur Last gelegt. Für die während ihrer Inhaftierung begangenen Taten kommen sie natürlich nicht in Frage. Dass der Kreis von Tatbeteiligten mehrere Personen umfassen muss, war eigentlich von Anfang an klar. Weitere Ermittlungserfolge kann die Polizei bisweilen nicht vorweisen. Bei einem Großteil der begangenen Straftaten tappen die Behörden offenbar weiter im Dunklen.

Bettler im Fadenkreuz

Einen ganz anderen Eifer legt die Salzburger Polizei hingegen an den Tag, wenn es um die Verfolgung von bettelnden Menschen und Notreisenden geht. So verkündete etwa Polizeisprecher Michael Rausch in der Krone vom 28. August 2014 stolz, dass es in knapp eineinhalb Jahren 4.000 Kontrollen gab. Allein in den letzten Monaten wurden über 300 Anzeigen wegen organisierten Bettelns ausgestellt. Besonders perfide ist dabei die Auslegung des Landessicherheitsgesetzes. Dort heißt es unter § 29 Absatz 1 Punkt 3: „Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer eine andere Person zum Betteln, in welcher Form auch immer, veranlasst oder Betteln organisiert“. In der Praxis bedeutet das Anzeigen für quasi alles, was zwei bettelnde Menschen gemeinsam tun – essen, sich ein Handy teilen oder sich einen Schlafplatz organisieren. Glücklicherweise versucht die Plattform Menschenrechte Betroffene über ihre Rechte zu informieren und hat bereits Rechtsmittel gegen mehrere Anzeigen eingebracht.

Doch damit nicht genug. Landespolizeidirektor Franz Ruf hat nicht nur „kreative“ Ideen zur Exekution von Gesetzen, sondern auch zur Verschärfung selbiger. Sein Vorschlag: das Verbot von gewerbsmäßigem Betteln. Womit natürlich ein weiterer sehr dehnbarer Begriff geschaffen würde. Wir ahnen schon wie die Polizei gewerbsmäßiges Betteln auslegen würde: gewerbsmäßig betteln all jene, die davon leben oder ihre Familien damit ernähren. Zum Glück gibt es dafür in Stadt und Land Salzburg keine politische Mehrheit.

Die rumänische Polizei soll‘s richten.

Wenn‘s ums Betteln geht, sprüht die Salzburger Polizei geradezu vor Ideen und Elan, auch wenn die Politik nicht das tut, was das die Polizei gern hätte. Die Lösung: die rumänische Polizei soll‘s richten. Das EU-Polizeikooperationsgesetz macht’s möglich. Das Innenministerium hat genehmigt, dass zwei rumänische Polizeibeamte in Salzburg ermitteln. Der rumänische Polizeiattaché Tudor Visan hat auch tatkräftig mitgeholfen, weil man Roma n Rumänien ja auch nicht so gern hat. Und so stand weiteren Amtshandlungen nichts mehr im Wege. Was dabei rausgekommen ist, beschreibt Bernhard Jenny in einem alarmierenden Blogbeitrag: in Zivil nehmen sich die rumänischen Polizisten die BettlerInnen vor und behaupten nicht nur, dass das Betteln hier verboten sei, sondern drohen ihnen damit, sie zurück nach Rumänien oder an einen Ort, den sie nicht kennen, zu bringen. (Wir werden in dieser Angelegenheit auch eine Anfrage im Nationalrat initiieren).

Mit Kanonen auf Spatzen und am rechten Auge blind

Während ein Verstoß gegen das Landessicherheitsgesetz eine Verwaltungsübertretung darstellt, reden wir bei einem Verstoß gegen das Verbotsgesetz (nationalsozialistische Wiederbetätigung, Artikel 1, §3a) von einem Strafmaß von 10 bis 20 Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit von einer lebenslänglichen Haftstrafe. Das eine ist ein Vergehen, das andere ein Verbrechen. Die Verbrechensbekämpfung scheint in Bezug auf die oben beschriebene Schmier- und Anschlagsserie nicht voranzukommen, während bettelnde Menschen gleich im Dutzend abgestraft werden. Dazu sei abschließend noch erwähnt, dass die rumänische Unterstützung für Ermittlungen „im Umfeld der organisierten Kriminalität“ angefordert wurde. Das Märchen von der Mafia läuft nicht nur in der Krone-Dauerschleife, sondern wird auch von der Polizei gerne erzählt. Trotz Task-Force und monatelangem Dauereinsatz fehlen freilich bis heute jegliche Beweise.

Was bleibt sind arme Menschen, die nun auch noch – auf höchst fragwürdige Weise – von der Polizei drangsaliert werden. Und Neonazis die unbehelligt Stolpersteine, Denkmäler, Häuser und Wände beschmieren, die Türschlösser verkleben, die Synagoge attackieren, die HoSi beschießen, Regenbogenfahnen herunterreißen und ein Mahnmal zerstören. Eine Schande.   

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