SPÖ pro Bettelverbot? Über sozialdemokratische Verirrungen.

Da waren wir dann doch alle etwas baff. Die Salzburger SPÖ hat am Montag einen dringlichen Antrag eingebracht der es in sich hat. Darin heißt es „Daher ist es vielleicht sinnvoll analog zu Wien und Oberösterreich zusätzlich zum Verbot des organisierten Bettelns jenes der Gewerbsmäßigkeit in das Salzburger Landessicherheitsgesetz (…) aufzunehmen“. Und weiter „Vor allem in Wien stellt es ein brauchbares Kriterium für die Exekutive dar, sodass wesentliche Verbesserungen dahingehend erzielt werden konnten, dass weit weniger Bettler im öffentlichen Raum anzutreffen sind, als dies zuvor der Fall war“. Kurz gesagt: die SPÖ will BettlerInnen via Landessicherheitsgesetz aus dem öffentlichen Raum verdrängen.

SPÖ = FPÖ?

Kurz habe ich an ein Déjà-vu gedacht. Das hatten wir doch schon mal. Ja, richtig. Aber am 21. Mai dieses Jahres kam ebendieser Antrag von der FPÖ. Mit der gleichen Forderung und der gleichen Argumentation. „Die Erfahrungen in Wien zeigen, dass mit dieser Bestimmung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes der Polizei eine wirksame Handhabe gegeben wurde. Augenscheinlich ist die Bundeshauptstadt für Bettlerinnen und Bettler – trotz der enormen Touristenströme und dem damit verbundenen hohen Potenzials an ‚Kunden‘ – weit weniger attraktiv als Salzburg“ hieß es damals von den Blauen (Anm.: in Wien wurde das Landessicherheitsgesetz 2010 novelliert). Kurios dabei: der FPÖ-Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Team Stronach abgelehnt.

SPÖ contra SPÖ

Der spontane Gesinnungswandel dürfte auch noch nicht die gesamte SPÖ erfasst haben. Salzburgs SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer hat sich in letzter Zeit vehement für sozialpolitische Lösungen wie ein ganzjährig geöffnetes Notschlafquartier stark gemacht und ordnungspolitische Maßnahmen außen vor gelassen (sehr zum Ärger der FPÖ und der Stadt-ÖVP). Und auch der aktuelle Antrag wurde „nur“ vom Landesparteichef Walter Steidl und Sicherheitssprecher Othmar Schneglberger unterschrieben. Die SPÖ-Menschenrechtssprecherin Ingrid Riezler hat sich mittlerweile auf Facebook von dem Antrag distanziert und angekündigt diesen nicht zu unterstützen. Es scheint also auch parteiintern Verwirrung über diese politische Verirrung zu geben. Ich bin schon gespannt wie viele „rote“ Abgeordnete sich dem neuen Law-and-Order-Kurs anschließen.

Mit uns GRÜNEN wird es jedenfalls keine solche Novelle des Landessicherheitsgesetzes geben!

Bildquelle: https://www.flickr.com/photos/dasfotoimaginarium/6848222637, Creative Commons
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