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Warum ich für die Halbierung der Kinderbetreuungs-Elternzuschüsse gestimmt habe

 … und trotzdem gut schlafen kann.

Kinderbetreuungs-Elternzuschüsse, wie bitte? Um was geht‘s da genau? Wer bekommt da welchen Zuschuss von wem, wofür und vor allem warum?

Ok, ich geb’s zu, das ist alles nicht ganz einfach. Aber ich versuch‘s mal der Reihe nach. Ende 2008 – bereits in Sichtweite der Landtagswahlen im März 2009 – wurde beschlossen, das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz um den §2a „Familienentlastende Maßnahmen“ zu ergänzen. Damit sollten forthin neue einkommensunabhängige Zuschüsse für die Kinderbetreuung durch Tageseltern und in Krabbelgruppen, sowie in alterserweiterten Gruppen1 und Kindergärten gewährt werden.

Vereinfacht gesagt gab es 50€ für Ganztagesplätze und 25€ für Halbtagsplätze pro Monat und Kind. Das Geld wurde aber nicht direkt an die Eltern ausbezahlt, sondern an die jeweiligen Rechtsträger der Kinderbetreuungsangebote. (Insofern ist der Begriff Elternzuschüsse etwas irreführend)

Zusammengefasst handelte es sich also um ein Wahlzuckerl, das die Kinderbetreuung etwas vergünstigen sollte – und nicht wie von der SPÖ angekündigt, den ersten Schritt zum Gratiskindergarten. Aber dazu später.

Und nun 2014 habe auch ich dafür gestimmt eben diese Zuschüsse von 50 auf 25€ und von 25 auf 12,50€ zu halbieren.

2014: 46 Millionen für Kinderbetreuung in Salzburg – so viel wie noch nie

Um ein Gefühl für Größenordnungen zu bekommen hier einige Zahlen: insgesamt gibt das Land Salzburg für Kinderbetreuung 2014 mehr als 46 Millionen Euro aus (Vgl. Landesvoranschlag 2014 S. 157), das sind etwa 2 Millionen mehr als 2013 und über 4 Millionen mehr als noch 2012. Ein Betreuungsplatz in einer Krabbelgruppe für unter Dreijährige kostet rund 500€/Monat also ca. 6.000€ im Jahr. Viel Geld also. Und gerade bei den Betreuungsangeboten für unter Dreijährige hinkt das Land Salzburg noch gehörig hinterher.

Die sogenannten Barcelona-Ziele zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder in Europa, hätten vorgesehen, dass bis zum Jahr 2010 für 33% der Unter-Dreijährigen Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen sollen. In Salzburg stehen wir 2014 bei 16,3%, die ein institutionelles Betreuungsangebot zur Verfügung haben. Inklusive der Betreuung durch Tageseltern kommen wir auf 21%. Um das 33%-Ziel zu erreichen, fehlen landesweit aktuell 1.670 PlätzeSiehe hier …

Vorrang für den Ausbau fehlender Betreuungsplätze

Die politische Frage vor der nun die zuständige GRÜNE Landesrätin Martina Berthold gestanden ist, war folgende: Weiter mit der Gießkanne Elternzuschüsse auszubezahlen (Kostenpunkt 4,35 Millionen jährlich, Tendenz steigend), oder hier Kürzungen in Kauf nehmen, um durch Umschichtungen im Kinderbetreuungsbudget die dringend benötigten, neuen Plätze zu schaffen. Die Prioritätensetzung war klar: Es ist wichtiger jene Familien und Eltern zu unterstützen, die derzeit noch GAR KEINEN Betreuungsplatz für ihre Kinder haben, diesem aber dringend brauchen, als weiterhin ALLEN, die bereits einen Platz für ihre Kinder haben, monatlich indirekt 12,50€ bzw. 25€ zukommen zu lassen.

Das war natürlich keine leichte Entscheidung. Auch nicht für mich. Aber ich verstehe diese Prioritätensetzung, unterstütze sie und habe sie mit meiner Stimme im Landtag mitgetragen. Klar, auch wir wollen den Gratis-Kindergarten. Mit dem ist die SPÖ Salzburg 2009 unter anderem in den Wahlkampf gezogen. Umsetzung? Fehlanzeige. Die Pläne der SPÖ für einen Gratiskindergarten waren also entweder nicht ernst gemeint oder hatten selbst in den Jahren, in denen die Geldschleusen im Land Salzburg gaaanz weit offen waren (Zur Erinnerung: 1 Milliarde neue Schulden in 5 Jahren!), keine politische Priorität. Einen Finanzskandal und ein paar zusätzliche Verbindlichkeiten später ist das mit ambitionierten Zielen in der Kinderbetreuung nicht unbedingt einfacher geworden. Was die SPÖ Salzburg natürlich nicht davon abgehalten hat, diesen Sommer wieder die Forderung nach einem Gratis-Kindergarten zu plakatieren und zu fordern.

In dieser Hinsicht bin ich eigentlich ganz froh, dass wir nicht populistisch poltern wie die SPÖ das gerne tut, sondern den eingeschlagenen Kurs halten und Martina Berthold konsequent am massiven Ausbau des Kinderbetreuungsangebots, v.a. des Angebots für die Unter-Dreijährigen. Arbeitet. Martina Berthold arbeitet auch daran, dass die Betreuungsquote für über Dreijährige in allen Bezirken deutlich über 90% steigt. Außerdem: Im Pongau, Pinzgau und Lungau gibt es immer noch Gemeinden, an denen es nur Kindergärten mit Vormittagsbetreuung gibt. Es gibt also genug zu tun!

Bestätigt werden diese Zahlen kurioserweise durch den roten AK-Präsidenten Siegfried Pichler. In einer äußerst lesenswerten und aufschlussreichen Studie der AK Salzburg zur Kinderbetreuung schreibt er im Vorwort: „Geht es in dieser Geschwindigkeit weiter, wird das Barcelona Ziel in Salzburg erst in knapp zwölf Jahren erreicht!“. Wird es glücklicherweise nicht. Martina Berthold drückt ordentlich aufs Tempo. Das Barcelona-Ziel soll bereits 2017 erreicht werden. In drei Jahren also, nicht erst in zwölf. So wurden im Jahr 2013 für Unter-Dreijährige bereits über 300 Betreuungsplätze geschaffen. 2014 kommen nochmals über 300 zusätzliche Plätze für Unter-Dreijährige dazu (plus 767 neue Plätze für über Dreijährige). Das sind 600 neue Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige in nur zwei Jahren. Der Vergleich macht sicher: die rot-schwarze Landesregierung hat in den neun (!) Jahren zwischen 2004 und 2013 gerade einmal 709 Plätze geschaffen.

Einen großen Schritt in diese Richtung stellt zudem eine neue 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land Salzburg dar, die im Sommer mit Familienministerin Sophie Karmasin verhandelt wurde. Damit stehen für Salzburg bis 2017 knapp 20 Millionen Euro an Bundesgeldern für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Zudem machen es zahlreiche Erleichterungen für die Gemeinden möglich, auch tatsächlich mehr Geld abzuholen. Und last but not least soll mit den zusätzlichen Mitteln ein flächendeckendes Angebot an ganztägiger und ganzjähriger Betreuung geschaffen werden.

Angesichts dieser Aussichten schlafe ich eigentlich recht gut.

PS: Manche werden einwenden, dass die Kinderbetreuung in Salzburg vergleichsweise teuer ist. Das stimmt natürlich und wird in der AK-Studie auch entsprechend deutlich dargelegt. Das mit den Kosten ist aber auch keine ganz einfache Sache und bräuchte einen eigenen Artikel. Bei der Preisgestaltung sind nämlich die Gemeinden maßgeblich verantwortlich und so reichen die Kosten pro Monat für eine Ganztagsbetreuung von 30€ (+ 1,50€ je Essen) in St. Johann bis 106€ (+2,90€ je Essen) in Schleedorf. Noch größer die Unterschiede bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen, da werden in Taxenbach 58€ für die Halbtagsbetreuung fällig, in Lofer ganze 162€. Und in der Stadt bis zu 440€. Aber dazu vielleicht ein andermal.


 1 In alterserweiterten Betreuungseinrichtungen werden neben Kindergartenkindern auch Unter-Dreijährige und nachmittags SchülerInnen betreut.

 Titelbild von Ville Miettinen (Flickr)
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