Aufruhr: Team Stronach, News und die Wahlen

Das Nachrichtenmagazin News verfolgt mittlerweile seit längerem die Geschichte des Team Stronach in Salzburg – mit besonderem Augenmerk auf die Abläufe rund um die Kandidatur zur letzten Landtagswahl. Denn es steht ebenfalls seit längerem der Verdacht im Raum, dass dem Team Stronach (TS) beim Sammeln der Unterstützungserklärungen (100 pro Bezirk sind notwendig, um antreten zu dürfen) ein ziemlich dummer Fehler unterlaufen ist. Das Wahlrecht ist nämlich nicht ganz einfach und schafft vor allem für kleinere oder neue Parteien etliche Hürden (davon können auch die Grünen ein Lied singen!). Jedenfalls hätte das TS von allen UnterstützerInnen, die nicht direkt am Gemeindeamt unterschreiben konnten/wollten, ein zusätzliches Formular unterschreiben lassen müssen. Zur notariell beglaubigten Unterstützungserklärung kommt in solchen Fällen nämlich noch ein Ansuchen an die jeweilige Hauptwohnsitzgemeinde um Ausstellung einer Bestätigung, dass die unterstützende Person zum Stichtag auch tatsächlich als wahlberechtigt in der WählerInnenevidenz geführt wird (steht so im §38 Abs. 2 Landtagswahlordnung).

Absicht oder nicht?

Vieles über die damaligen Abläufe liegt derzeit noch im Dunkeln. Die aktuelle TS-Riege rund um Landesrat Hans Mayr war damals nämlich noch gar nicht Teil der Partei. TS-Klubchef Helmut Naderer beklagte in der Krone, dass er bis dato nicht einmal Akteneinsicht nehmen konnte. Fest steht bisher nur – soweit News in der aktuellen Ausgabe aus dem Abschlussbericht der Salzburger Staatsanwaltschaft zitiert – dass auf 618 Unterstützungserklärungen ein Stempel angebracht wurde, der sagt „Gilt gleichzeitig als Ansuchen an die Gemeinde um nachstehende Bestätigung“. Als beschuldigte wird die ehemalige TS-Landesgeschäftsführerin geführt. Diese gibt an, dass die Landeswahlbehörde grundsätzlich nichts gegen diesen Stempel als Ersatz für das zweite Formular einzuwenden hatte. Die Frage bleibt natürlich ob und wenn ja, wie viele Stempel nachträglich angebracht wurden. Ob ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt und wer dafür zur Verantwortung gezogen wird, muss jetzt die Justiz klären.

Die moralische Frage

Und was ist die Moral von der Geschicht‘? Auf Twitter meinte etwa Neuwal-Blogger Thomas KnappFalls sich die Vorwürfe gegen #TS Salzburg bestätigen, wäre eine Koalition mit ihnen moralisch untragbare Verachtung der Demokratie“. Und auch NEWS stellt die Frage, ob die Landesregierung jetzt vor dem Aus steht. Dem würde ich entgegnen: Lassen wir doch bitte die Kirche im Dorf. Moralisch (nicht rechtlich!) stellt sich für mich die Frage: wer wurde getäuscht? Die UnterstützerInnen, die eine notariell beglaubigte Unterschrift geleistet haben, wohl kaum. 665 Salzburgerinnen und Salzburger wollten ein Antreten mit ihrer Unterschrift ermöglichen. Die hätten vermutlich auch gerne noch einen zweiten Zettel unterschrieben. Die Unterschriften wurden schließlich von der Wahlbehörde geprüft und waren keine Fälschungen. Die WählerInnen? Die haben das neue Angebot im Wettstreit der Parteien wohlwollend angenommen. Mit rund 8,3% bzw. 22.217 Stimmen hat das TS in Salzburg beim ersten (und bisher einzigen Antreten) einen durchaus beachtlichen Erfolg erzielt. Mein Resümee: ein Formfehler ist noch lange kein Wahlbetrug. Was tatsächlichen Wahlbetrug angeht, standen jüngst wesentlich schwerwiegendere Vorwürfe rund um zwei SPÖ-Kandidaten bei den vergangenen Landtags- und Gemeindevertretungswahlen im Raum (siehe dazu etwa auch das Salzburger Fenster vom 19.03.2014 Seite 3).  

Was tun?

Es entbehrt natürlich nicht einer gewissen Ironie, dass gerade eine Partei, die sich die Werte Wahrheit, Transparenz und Fairness auf die Fahnen schreibt, über eine solche Geschichte stolpert. Die Demokratie ist deswegen glücklicherweise aber noch nicht in Gefahr. Viel größere Sorgen bereiten mir da die Hürden, die kleinen und neuen Parteien eine Kandidatur erschweren. Und die offensichtlichen Lücken bei der Briefwahl. Die erwähnten Vorwürfe konnten zwar nie bewiesen werden, ein schaler Nachgeschmack ist aber geblieben. Im Rahmen der Enquete-Kommission des Salzburger Landtags wurden bereits zahlreiche Vorschläge für eine Reform des Wahlrechts erarbeitet. Ich bin guter Dinge, dass wir bald eine Einigung über ein demokratiebelebendes Wahlrecht ohne unfaire Hürden finden können, indem auch die Schlupflöcher für potentiellen Wahlbetrug geschlossen werden!

Bildquelle: Simon Hofbauer
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