Mitte Oktober fand der erste landesweite BürgerInnenrat im Schloss Goldegg statt. Für dieses vom Salzburger Landtag initiierte Beteiligungsmodell wurden rund 600 Salzburgerinnen und Salzburger aus allen Landesteilen, Berufs- und Altersgruppen per Zufallsgenerator eingeladen. Der Einladung sind schließlich 26 SalzburgerInnen gefolgt, die sich an einem Wochenende die Frage „Wie wollen wir die BürgerInnen-Beteiligung in Salzburg gestalten?“ stellten. In zwei moderierten Gruppen wurden ausschließlich Vorschläge gefasst, die alle Beteiligten mitgetragen haben. So wurden 20 konkrete Lösungsvorschläge erarbeitet. In der Woche darauf wurden diese dann den Abgeordneten des Salzburger Landtags vorgestellt.

BürgerInnenrat – bitte weiter so!

Der Tenor war eindeutig: die teilnehmenden Salzburgerinnen und Salzburger waren vom Modell des BürgerInnenrats begeistert und forderten daher, dass dieser auch in Zukunft stattfinden soll. So heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung etwa: „Durch den BürgerInnenrat kann sich die Politik von Partikularinteressen befreien. Er kann dabei helfen, wieder das Gemeinwohl zu erkennen“. Der BürgerInnenrat schaffte auch Verständnis für die Herausforderungen der Politik. „Mir ist durch den BürgerInnenrat die Komplexität von Politik bewusst geworden. Ich habe jetzt mehr Verständnis für die Arbeit der Politik“, so ein weiteres Statement in der Abschlusserklärung. Den Beteiligten war dabei klar, dass mehr Demokratie und Partizipation auch eine Verlangsamung von Entscheidungen bedeutet. Aber: „Demokratie braucht Zeit! Falsche Entscheidungen kosten mehr Zeit…“. Die Conclusio: Der BürgerInnenrat soll in Zukunft gezielt als Impulsgeber für die Lösung heikler Fragestellungen eingesetzt werden. Dieses Beteiligungsmodell ist nicht nur eine spannende Veranstaltung für die TeilnehmerInnen, sondern auch eine Chance für die Politikerinnen und Politiker des Landes, neue Ideen aufzunehmen. Ideen, die nicht schon im Vorhinein durch eine Lobby oder Interessensvertretung punziert sind. Daher ganz klar: bitte weiter so!

Direkte Demokratie und Beteiligung auch auf Gemeindeebene

Ein weiterer Lösungsvorschlag des BürgerInnerates war, neue Beteiligungsinstrumente auch auf Gemeindeebene umzusetzen. Mit dem Salzburger Modell für direkte Demokratie wird dafür in Kürze bereits ein progressives und weitreichendes Instrument in der Landeshauptstadt umgesetzt. Dieses Modell sollte in Zukunft nicht nur der Landeshauptstadt vorbehalten sein, sondern auch allen anderen Salzburger Gemeinden zur Verfügung stehen!

Auch die Abhaltung von BürgerInnenräten muss verstärkt in die Gemeinden getragen werden. Gerade zu Beginn einer Amtsperiode können dadurch wichtige Impulse für das Arbeitsprogramm der Gemeindevertretung gegeben werden. Erfolgreich wurde dieses Modell mit finanzieller Unterstützung des Landes bereits in der Tennengauer Gemeinde St. Koloman durchgeführt. Ziel ist, dass das Land – nach dem Vorbild Vorarlbergs – die Gemeinden durch die Zurverfügungstellung von Know-How und gegebenenfalls auch finanziell flächendeckend entsprechend unterstützt.

Participatory Budgeting

Eine Novität ist der Wunsch des BürgerInnenrats, die SalzburgerInnen vermehrt in Fragen der Schwerpunktsetzung und des Budgets zu beteiligen. So genannte partizipative Haushalte, also Budgets bei denen die Bevölkerung direkt über die Verwendung eines Teils der frei verwendbaren Haushaltsmittel abstimmen kann, sind in unzähligen Gemeinden Europas schon lange Realität. Ich denke, es lohnt sich, darüber auch in Salzburg nachzudenken.

Weniger Meinungsumfragen – mehr BürgerInnenbeteiligung

Die BürgerrätInnen haben wiederholt und deutlich zwei grundsätzliche Wünsche geäußert. Nämlich den nach einer Veränderung der politischen Kultur (weniger parteipolitisches Hick-Hack, klare Worte), sowie nach neuen Impulsen durch die Mitgestaltung der Salzburgerinnen und Salzburger. Es ist deutlich, dass von der Politik Klartext erwartet wird und kein PR-Geschwurbel. („Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!“). Zusammenfassen möchte ich das mit zwei treffenden Zitaten aus dem Ergebnisbericht des BürgerInnenrats:

„Damit Menschen aus der passiven Konsumhaltung wieder in die Mitgestalterrolle von Politik kommen, braucht es mehr konkrete Möglichkeiten und Angebote.“

„Weniger Spin-Doktoren und Meinungsumfragen, mehr BürgerInnen-Beteiligung!“