Budget 2015: Hintergründe, Details, Diskussionen

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, heißt es. Darum an dieser Stelle ein paar Worte über das Salzburger Budget 2015.

Das Budget 2014 war noch ein „Übergangsbudget“, weil es großteils noch von der Vorgängerregierung erstellt und in vielen Punkten einfach fortgeschrieben wurde. Warum? Da die Landtagswahlen im Mai 2013 stattfanden und die neue Regierung erst im Juni gewählt wurde, blieb nicht viel Zeit für eine gänzliche Neuerstellung des Budgets, das immer im Herbst beschlossen wird. Vieles ändert sicher daher erst mit diesem Budget.

Die Budgetsitzung. Wenige Fragen der Opposition.

Umso verwunderlicher, dass die Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ die Sitzung des Budgetausschusses in nur einem Tag durchpeitschen wollten, obwohl dafür zwei Tage anberaumt waren (betrieben hat das ganze FPÖ-Klubobmann Karl Schnell, weil er dem Vernehmen nach nicht noch einmal von Saalbach-Hinterglemm nach Salzburg fahren wollte, geblieben ist er dann schließlich nicht einmal bis zum Ende der Sitzung. Und ja: Das sind die, die derzeit großflächig inserieren, sie seien eine starke Kontrollpartei – unbestechlich, unbequem, unbeugsam aber halt am liebsten „daham“ und nicht im Landtag). Wie üblich werden die Fragen mit fortschreitender Stunde weniger und naturgemäß sinkt die Aufmerksamkeit kontinuierlich. Das Ergebnis nach rund 12-Sitzungsstunden: wenig substantielle Kritik und viele Verständnisfragen.    

Keine neuen Schulden.

Seit vielen Jahren wurde heuer erstmals wieder ein ausgeglichenes Budget vorgelegt. Wie es dazu gekommen ist? Durch einen konsequenten Budgetvollzug und deutliche Einsparungen in vielen Bereichen. Das heißt: Es wird entweder tatsächlich weniger Geld im Vergleich zu den Vorjahren ausgegeben, oder eine Verlangsamung der Kostensteigerung erreicht (im Gesundheits- und Krankenhausbereich wird beispielsweise vom „Kostendämpfungspfad“ gesprochen). Ein wesentlicher Faktor ist auch der geringere Liquiditätsbedarf im Wohnbaubereich, durch die Umstellung vom Fonds- auf ein Zuschussmodell (das ich bereits hier beschrieben habe). Eine gute Sache also? Ich denke schon. Meine Sicht der Dinge: blinde Austeritätspolitik: Nein danke! Aber ebenso: Nein danke zum hemmungslosen Schuldenmachen ohne Plan und Ziel. Den Einwänden der Opposition, allen voran der SPÖ, möchte ich dennoch ein paar Überlegungen entgegenstellen.  

Über Nachhaltigkeit und Brücken in die Zukunft

SPÖ-Chef Walter Steidl beschwerte sich, dass die Vermögenssubstanz des Landes angegriffen wird und eine solche Politik nicht nachhaltig sei. Er verstieg sich sogar dazu, zu sagen, dass politische Einzelinteressen vor das Gemeinwohl gestellt würden.

Nicht nachhaltig, gegen das Gemeinwohl? – Da muss ich aus grüner Perspektive entschieden widersprechen. Die von ihm so hochgelobte „Substanz“ hat nämlich einen großen Haken: Sie ist nicht wirklich solide, weil mit Schulden finanziert. Die Schulden sind unter der SPÖ-geführten Regierung nämlich viel schneller gewachsen als das Vermögen des Landes, da nicht nur investiert wurde, sondern auch laufende Ausgaben kreditfinanziert werden mussten (strukturelles Defizit nennt man das dann). Genau diese Schulden werden jetzt fällig und müssen bedient werden. Den Schuldenberg – allen voran im Wohnbaufonds – nun zu tilgen ist für mich daher folgerichtig und konsequent (vor allem, da durch das neue System gleichzeitig mehr gebaut werden kann). Die Alternativen wären: noch mehr Schulden oder radikale Kürzungen in allen Bereichen (inklusive Gesundheit, Soziales, Kultur, usw.). Ich vermute der Weg der SPÖ wäre: weiter überall viele rote Zahlen. Das wäre von nachhaltig weit entfernt, weil auch diese Schulden in 10 oder 20 Jahren zurückbezahlt werden müssen. Damit würde das Problem – wie bisher – bequem in die Zukunft verlagert, aber nicht gelöst.

Vor den Budgetberatungen wurde uns auch noch der aktuelle Finanzbericht über den Abbau des Spekulationsportfolios vorgestellt. Wie ein SPÖler danach überhaupt noch das Wort „Nachhaltigkeit“ in den Mund nehmen kann, ist mir schleierhaft. Unter tatkräftiger Beteiligung der Salzburger Sozialdemokratie wurden Milliarden in das internationale Spielcasino der Finanzindustrie getragen. Und es kam, wie es kommen musste: Es gewannen – wie immer – die Banken! Mindestens 350 Millionen sind für immer weg. Das steht fest. Etwaige Steuernachzahlungen und die Kosten für die Aufarbeitung noch gar nicht miteingerechnet. Auch sind noch lange nicht alle Verluste aus der Vergangenheit bekannt. Es wird wohl eine Summe jenseits der 400 Millionen Euro werden.

Salzburg und Fabrikhallen in Kalkutta

Richtig interessant wird’s, wenn man sich ansieht, worin das Land Salzburg investiert hat. Willi Hemetsberger, Vorstandsvorsitzender der Firma Ithuba Capital, die den Portfolioabbau für das Land begleitet hat, wusste über Nachforschungen zu den noch verbliebenen Spekulations-Positionen zu berichten. So wurde etwa Landesgeld in den „MB Asia Real Estate Fund“ investiert. Ein Fonds der unter anderem baufällige Fabrikhallen in Kalkutta aufgekauft hat. Oder in AI Airports, vormals Meinl Airports. Dieses Investment ist heute praktisch wertlos! Oder in eine strukturierte Fonds-Anleihe von Anthracite Investments Jersey, die ursprünglich von Lehman Brothers begeben wurde. Nachhaltig ist hier nur das Steuergeld der Salzburgerinnen und Salzburger versenkt worden!
Steidl hat Recht, wenn er sagt Budgets sollen Brücken in die Zukunft sein. Die SPÖ hat aber leider nur ein unfassbar großes Finanzloch zurückgelassen. Im SPÖ-Sprech versucht man diesen Umstand mit dem Wort „Finanzcausa“ kleinzureden. Einen „Skandal“ nennt die Spekulationsverluste bei den Roten konsequent keineR.
Das Budget 2015 versucht, das Finanzloch zumindest ein Stück weit zu schließen und eine Perspektive für die Zukunft zu geben.

Das Budget im Detail

Um ein ungefähres Gefühl für den Zahlenraum zu bekommen, hier erst mal die Eckdaten: Die Ausgaben und Einnahmen für 2015 belaufen sich im ordentlichen Haushalt auf 2.779.627.300€ – also auf rund 2,7 Milliarden. Zusammen mit dem außerordentlichen Haushalt (66.155.000€) gesamt also 2.845.782.300, also rund 2,846 Milliarden Euro.

Grafik Budget 2015Besonders erfreulich sind die zusätzlichen Mittel in den Bereichen Kinderbetreuung, Kultur und Soziales. In der Kinderbetreuung gibt es ein sattes Plus von über 11,3 Mio. Euro, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von mehr als 20%. In der Kultur gibt es entgegen allen Befürchtungen keine Kürzungen, ganz im Gegenteil. Für alle Einrichtungen gibt es endlich zumindest wieder eine Inflationsanpassung.
Im Sozial-Budget wurden für Maßnahmen der Behindertenhilfe 4%, in der Jugendwohlfahrt 6% und in der allgemeinen Sozialhilfe 9% mehr als im Vorjahr budgetiert, insgesamt macht das ein Plus von über 16 Millionen.
In einem anderen Bereich greifen bereits die ersten Reformen: Durch die Zusammenlegung von Abteilungen und Referaten und damit der Einsparung von Führungspositionen steigen die Personalkosten inklusive sämtlicher Biennalsprünge nur um 1%.
Zu einer Umschichtung kam es im Jugendbereich. So wurde für die Jugendverbände ein Plus von 8% und für die Jugendzentren ein Plus von 10% budgetiert, während die allgemeine Jugendförderung leider um 118.000€ gesenkt wird.
Erfreuliches gibt es aus dem Energie- und Verkehrsbereich zu berichten, so wird die Förderung für Erneuerbare Energieträger um mehr als 1 Mio. Euro erhöht. Ebenfalls rund eine Million mehr gibt es für die Salzburger Lokalbahn. Für den Verkehrsverbund sind 3 Millionen mehr vorgesehen. Und auch für den Ausbau der Landesradwege sind statt 1,75 nun fast 3 Millionen Euro vorgesehen.

Soweit ein paar Highlights. Falls es Fragen zum Budget gibt, werde ich gerne versuchen diese zu beantworten. Einfach bei mir melden!

print