Über Rechnungshofdirektoren und Parteibücher.

Am 17. Dezember 2014 wurde der neue Direktor des Salzburger Landesrechnungshofs durch den Salzburger Landtag gewählt. Vorausgegangen ist dieser Wahl nicht nur ein langes Prozedere, sondern auch einiges politisches Geplänkel. Vor allem aus dem Umfeld der SPÖ gab es tagelang an mich und andere GRÜNE Abgeordnete mit mehr oder weniger erhobenem moralischen Zeigefinger die „Bitte“, einen bestimmten Kandidaten zu wählen bzw. einen anderen jedenfalls nicht.

Was mir wirklich auf die Nerven geht, ist, dass mir Leute die weder die Bewerbungsunterlagen kennen, noch einen der Kandidaten beim Hearing erlebt haben, erklären, was gut und richtig ist.

Mir zu sagen, wen ich zu wählen habe und gleichzeitig zu erklären, dass meine Wahl ja sowieso „von oben“ bestimmt sei, ist ziemlich paradox, nicht?! Daher nochmal langsam und zum Mitschreiben: Erstens gibt’s bei uns keinen Klubzwang: Die Wahl des Rechnungshofdirektors war geheim und jeder Abgeordnete konnte frei entscheiden! Und zweitens habe ich den Kandidaten gewählt, der mir am geeignetsten erschienen ist. Aus freien Stücken.

Mehr grün, mehr Kontrolle

Ja, ich habe Herrn Hillinger gewählt und ich glaube, das ist auch gut so. Ich bin mir nämlich nicht ganz sicher, ob der Kandidat, der von der SPÖ als der einzig Richtige gepriesen wurde, das Versprechen von mehr Kontrolle einlösen hätte können. Zufällig konnte dieser nämlich nicht nur ein SPÖ-Parteibuch, sondern auch einschlägige Erfahrung als SPÖ-Gemeindevertreter und SPÖ-Regierungssekretär vorweisen. Ein Parteibuch allein darf natürlich kein Hindernis sein. Mich konnte aber auch die Präsentation beim Hearing nicht überzeugen.

Und ganz ehrlich: ich glaube, dass Herr Hillinger mitunter ideologisch deutlich weiter von mir entfern ist als Herr Maurer von der SPÖ. Cartellverband und so. Der Verein ist – wie bekannt – gar nicht so mein Fall. Der für mich entscheidende Punkt war aber ein anderer: Denn ob der Rechnungshof-Direktor meine politische Weltanschauung teilt, ist meiner Meinung nach zweitrangig. Prüfen soll er korrekt und unvoreingenommen. Und da sehe ich einen deutlichen Vorteil bei einem externen Kandidaten, der nicht seit Jahren diverse Stationen im Landesdienst durchlaufen hat und mit den zu prüfenden Stellen auf bereits Du-und-Du ist.

Finanzskandal, war da was?

Warum nicht für den eigenen Kandidaten werben, anstatt den anderen schlecht zu machen? Warum mit Anwürfen und Unterstellungen arbeiten, anstatt in der öffentlichen Diskussion Für und Wider abzuwägen? Um Ludwig Hillinger ein schlechtes Image zu verpassen, wurde von der SPÖ der Begriff des „Off-Shore-Bankers“ kreiert. Klingt ja schon ganz böse! Herr Hillinger ist nämlich nicht nur Steuerberater, gerichtlich beeideter Sachverständiger, war als Genossenschaftsrevisor tätig und in der Finanzmarktaufsicht, hatte Lehraufträge an der TU und WU-Wien sowie an der FH Salzburg, hat als Senior Manager in der Bankenprüfung bei PwC gearbeitet, sondern hat zuletzt auch als Leiter des Risikomanagements bei der Österreich-Niederlassung der Banco do Brasil gearbeitet. Und an diesem Punkt wurde die Argumentation der SPÖ untergriffig: Denn jemanden mit diesen Qualifikationen quasi als “böse Heuschrecke! zu brandmarken, ist gelinde gesagt undifferenziert.

Ganz so, als ob wir mit diversen Bank- und Spekulationsgeschäften im Bundesland Salzburg in der jüngeren Vergangenheit keinerlei Probleme gehabt hätten. Etwas Expertise auf diesem Gebiet hätte vielleicht manches verhindert. Aber in diesem Fall muss die SPÖ wieder das Drohbild des „Bankers“ für den eigenen Vorteil auspacken. Warum gerade einige junge und jüngere Rote (die ich teilweise schon lange kenne) so diensteifrig dieses Evangelium ihres Parteivorsitzenden nachbeten mussten, kann ich nicht nachvollziehen!

Abschließend: ich glaube es wurde der beste zur Verfügung stehende Kandidat gewählt (eine Neuausschreibung wurde u.a. von der SPÖ verhindert). Eine abschließende Beurteilung wird wohl erst in einigen Jahren möglich sein. Denn bei der Bestellung des letzten Landesrechnungshofdirektors 2005 waren sich beispielsweise alle Parteien einig. Und trotzdem war am Ende niemand mehr zufrieden. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diesmal richtig liegen!

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