SPÖ & ÖVP treten direkte Demokratie in die Tonne!

Versenkt. Auf Antrag der ÖVP hat die SPÖ im Salzburger Stadtsenat die direkte Demokratie ohne mit der Wimper zu zucken in die Tonne getreten. Was wurde davor gerungen, gestritten, verhandelt. Jahrelang. Ziel: mehr Demokratie. Mehr Mitbestimmung. Die Möglichkeit zwischen den Wahlen korrigierend einzugreifen. Bottom-up, nicht von oben verordnet. Im Jahr 2006 wurde das Modell einer verbindlichen BürgerInnenabstimmung von verschiedenen Initiativen erstmals öffentlich vorgestellt. Drei Jahre später begannen die offiziellen Verhandlungen mit der Stadt und den Gemeinderatsfraktionen. Weitere vier Jahre später – im April 2013 – stand schließlich ein Beschluss: das „Salzburger Modell der Direkten Demokratie wurde im Gemeinderat gegen die Stimmen der ÖVP angenommen. Die Stadt ist kein Gesetzgeber, daher muss der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Es sollte nochmals über ein Jahr dauern, bis eine Gesetzesvorlage am Tisch lag, mit der alle Seiten einverstanden waren.

Doch dann kam die Mönchsberggarage

Leider hat sich Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) irgendwann darauf versteift, ein großes Loch in den Mönchsberg zu graben. Eine Garagenerweiterung um 650 Stellplätze und wohlfeile 24 Millionen Euro sollte her – Abraumhalde im Naturschutzgebiet inklusive. Dass sich gegen diesen verkehrs- und umweltpolitischen Unsinn schnell Protest formierte, liegt auf der Hand. Aber der Bürgermeister ist ja ein sturer Hund (Selbstbeschreibung laut Wahlplakat). Und dementsprechend unzugänglich für Widerspruch. Als irgendwann ruchbar wurde, dass das teure Löchergraben vielleicht nicht rasend populär ist, war die Entscheidung klar: Dann muss eben die direkte Demokratie dran glauben.

Mitbestimmung in städtischen Unternehmen? Kommando retour!

Knackpunkt: Gilt die direkte Demokratie auch für Gesellschaften die im (Teil-)Eigentum der Stadt sind? Zum Beispiel für die städtische Immobiliengesellschaft SIG, die alle relevanten Bauten abwickelt oder eben die Parkgaragengesellschaft. Die Landesjuristen sahen diesen Bereich vom vorliegenden Gesetzesentwurf mitumfasst. Der als Experte geladene Magistratsdirektor sagte dazu, dass das aber wohl nicht der mehrheitliche Wille der Stadt sei. Der Landtag bat in diesem Punkt um Klärung durch den Gemeinderat und hat alle anderen Punkte des Gesetzes bereits einstimmig beschlossen. Anstatt erneut Verhandlungen mit den Bürgerinitiativen und den Gemeinderatsfraktionen zu führen, wurde die Sache ohne vorherige Gespräche auf die Tagesordnung des Stadtsenats gehievt. Und dort von SPÖ und ÖVP abgeschossen. Es gilt leider wie immer: Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden sind noch lange keine gültigen Beschlüsse. Wenn‘s drauf ankommt, wollen die Großkoalitionäre den BürgerInnen keine Mitsprache geben. So schaut’s aus. Ein trauriger Tag für Salzburg.  

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