Die Salzburger SPÖ erneut auf blauen Abwegen

Von wegen neuer Linkskurs: SPÖ-Chef Walter Steidl lobt die Schnell-FPÖ als konstruktive demokratische Kraft, mit der er eine Koalition nicht ausschließen möchte

Dass sich die Salzburger „Sozial“-Demokratie gerne mal dem rechten Rand anbiedert – sei es mit einem Antrag des SPÖ-Landtagsklubs, ein Bettelverbot einzuführen oder der Forderung von Bürgermeister Schaden die Asylgesetze noch weiter zu verschärfen und Abschiebungen zu beschleunigen – ist leider nichts Neues mehr. Aber nun setzt SPÖ-Chef Walter Steidl („Ich bin mit 7752 Euro nicht adäquat bezahlt“) nochmals eins drauf: In einem Interview mit den Stadt Nachrichten qualifiziert er die Salzburger FPÖ unter Klubobmann Karl Schnell wörtlich als „konstruktive demokratische Kraft“.

Eine Koalition mit der Schnell-FPÖ? Für Steidl nicht auszuschließen. Für alle, die sich nicht mehr daran erinnern können: Karl Schnell warnt schon mal im Nazi-Sprech vor einer „Umvolkung“. Und auch sonst hetzt er im Wahlkampf gerne gegen Ausländer, Homosexuelle und Schwarze. Für den obersten Salzburger Sozialdemokraten alles kein Problem, der ist im Gegenteil noch ganz stolz darauf, dass er 2007 der erste Klubvorsitzende war, „der gesagt hat, die Salzburger FPÖ unter Karl Schnell ist eine konstruktive demokratische Kraft“. Nachsatz: „Daran hat sich bis heute nichts geändert. (…) Es geht um Verlässlichkeit und um Handschlagqualität“. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit spielen offenbar keine Rolle.

Linksruck? Selten so gelacht!

Erst Anfang März hat Steidl in den Salzburger Nachrichten noch einen Linksruck für die SPÖ ausgerufen. Der Weg der Salzburger SPÖ aus dem Tal der Tränen? Laut Steidl „stramm links“. Die jungen GenossInnen bei den JUSOS haben sich schon darauf gefreut. Sonst waren die Reaktionen eher zwischen ungläubigen Kopfschütteln und Kaputtlachen. Wirklich links hat sich die Salzburger SPÖ überhaupt noch nie positioniert. Und mit dem Lob für die FPÖ geht das wohl auch schwer zusammen.

Blau-Rot?

Mein Appell an die Salzburger SozialdemokratInnen: Überlegt euch das mit „links“ und „rechts“ bitte nochmal! Karl Schnell müsst ihr euch wirklich nicht anbiedern. Als kleine Entscheidungshilfe hier noch Auszüge aus Karl Schnells Rede zum politischen Aschermittwoch, an dem er bei den Republikanern im bayerischen Taufkirchen zu Gast war:

Und dann streiten wir drüber, wer ist eigentlich das Volk? Die PEGIDA tragt ein Schild mit „Wir sind das Volk“. Die Angelika (sic!) Merkel sagt: „Na ihr seids nicht das Volk, wir bestimmen, wer’s Volk ist“. Und dann macht man Gegendemonstrationen und sagt, „wir sind das Volk“, „wir die Multikulturelle Gesellschaft, die wir frei und tolerant sind“. Liebe Freunde, wie kann es so weit kommen, wie kann es soweit kommen, dass in unseren Landen, in so wunderschöne Landen, wie Deutschland und Österreich eigentlich eine Fehlentwicklung stattfindet, wo sich eigentlich alle die Haare raufen, egal mit wem man redet, die sagen „das gibt’s doch gar nicht“. Wie kann so etwas passieren? Wie kann man eine Entwicklung haben, wo wir tagtäglich Zuströme haben, die nicht mehr bewältigbar sind? Was ist das für eine Politik, die nicht nachdenkt, was tun wir mit den Menschen, die da tagtäglich zu uns hereinkommen. Liebe Freunde und da muss man schon a bissl nachdenken, a bissl mitdenken, wie das passieren kann. Da gibt’s so Zauberwörter „Rechts“, „Nazi“.  Schaltets einmal den Fernseher auf, liebe Freunde und da kommt dir wirklich das Kotzen. Du arbeitest den ganzen Tag und kommst am Abend müde heim. Da haben wir dann schon zwanzig Sender. Schaltest den ersten auf, da sitzt eine da mit einem Kopftuch und erklärt uns, was wir alles falsch machen in der Integration. Und daneben huckt einer von der Caritas und eine von den Grünen und klatscht. Dann schaltest weiter, den nächsten Sender, sitzt einer da mit so einem Bart, einem Turban auf dem Kopf und erklärt uns wieder, was wir falsch machen, dass wir eigentlich lauter schlechte Menschen sind, dass wir also mit denen, die aus fremden Ländern kommen schlecht umgehen. Dann schaltest weiter, dann sitzt wieder irgendeiner da, der uns erklärt, was unsere Eltern und Großeltern vor vielen Jahren alles falsch gemacht haben und dass wir jetzt noch büßen müssen dafür. Aber liebe Freunde über eines müssen wir uns schon klar sein: es sind nicht die Politiker, die es falsch machen, denn diese Politiker werden gewählt und von wem werden die gewählt? Vom Volk! Und wer wählt diese Hirschen? Gell, da muss man schon einmal mitdenken. Nicht nur schimpfen, am Stammtisch und dann sich wundern, was da alles passiert, sondern einmal richtig wählen! Und es ist schon richtig, das ist nicht so einfach, weil mit den Zauberworten „Alles was rechts ist, ist schlecht“, Markus [Steiner der Vorredner, Anm.] hat es gerade gesagt, es ist ja hochinteressant, es heißt ja Rechtsstaat und nicht Linksstaat. Es heißt Rechtsprechung und nicht Linkssprechung. Und man weiß schon warum, es heißt ja „das ist ein rechter Bursch“ und nicht „ein linker Typ“. (…)

Es ist ja unglaublich, wie wir hier betrogen und belogen werden in diesem Land. In Salzburg finden derzeit Straßenkämpfe statt zwischen Afghanen und Tschetschenen – Straßenkämpfe zwischen lauter Flüchtlingen, die wir vor ein paar Jahren aufgenommen haben, die jetzt sich drüber streiten, wer unseren Kindern die Drogen verkauft. Gleichzeitig daneben wieder Banden im Rotlichtmilieu, unter den Rumänen, werden die Dirndln auf die Straße geschickt. Liebe Freunde, das sind lauter Asylanten, die wir vor Jahren aufgenommen haben, wo uns jeden Tag erklärt wurde, „das müssen wir tun, das brauchen wir, die sind so arm“. Liebe Freunde, die verdienen mehr wie wir. Weil nirgends verdienst so gut wie im Rotlichtmilieu oder im Drogenhandel, liebe Freunde. Und wir zahlen sie noch dafür und wir dürfen noch Danke sagen dafür! Redets einmal mit der Polizei, wies den Polizisten geht. Die wissen ja auch nicht mehr, wie sie das bewältigen sollen. Tagtäglich kommen viele viele, die legal zuwandern, was glaubt‘s denn, was da jeden Tag illegal hereinkommt? Was sollen wir mit diesen Menschen irgendwann einmal tun? Das ist das große Problem„.

Wahrlich konstruktive und demokratische Worte. Die Rede von Karl Schnells voraussichtlichem Nachfolger Markus Steiner gibt es übrigens auch zum Ansehen. Nur falls wer Hoffnungen gehabt hätte, es würde in Zukunft besser.

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