Steuern runter, alles gut?

Der beste Finanzminister aller Zeiten ist zwar (zum Glück) schon lange Geschichte. Trotzdem ist sie erst jetzt da: die größte Steuerreform aller Zeiten. Ein guter Zeitpunkt sich nochmal Gedanken darüber zu machen, wie es zu dieser Steuerreform gekommen ist, was sie bringt und vor allem auch wem.

Wie alles begann

Ausgangspunkt war nicht das Koalitionsübereinkommen von SPÖ und ÖVP, sondern eine Kampagne von ÖGB und Arbeiterkammer mit dem Titel „Lohnsteuer runter!“. Dass sich die Sozialdemokratie dabei in der Kampagnisierung konservativer bzw. neoliberaler Frames („Steuern runter“) bediente, wurde bereits von Gernot Bauer im Profil („Der Amoklauf der SPÖ gegen den Steuerstaat“) und von Niki Kowall („Steuerreform: Schmaler Grat zwischen Erfolg und Amok“) thematisiert bzw. kritisiert. Angesichts dessen verwundern weder die Fakten der Reform noch die Kommunikation derselben. Mit Superlativen, Selbstlob und demonstrativer Zufriedenheit wird nicht gespart. So sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar gegenüber dem Standard, die Steuerreform sei „genau das, was wir wollten“. Die wesentlichen Forderungen von ÖGB und AK seien erfüllt.

Anpassungen statt Reformen

Richtig viele Reformen bringt diese Steuerreform bei näherem Hinsehen aber nicht. Ein Umsteuern hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit ist nicht zu beobachten. Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern? Oder gar eine Ökologisierung des Steuersystems? Fehlanzeige. Der Faktor Arbeit wird zwar um fast 5 Milliarden Euro entlastet, Vermögen werden im Gegenzug aber kaum stärker belastet (geplant: 350 Millionen). Die einzig wirkliche Überraschung, nämlich die Aufweichung des Bankgeheimnisses, ist bis dato nur eine

vage Ankündigung. Spannend wird  hierdie tatsächliche gesetzliche Ausgestaltung. Ansonsten wurden die Lohnsteuertarife nach dem Gießkannenprinzip gesenkt. Daher profitieren höhere Einkommen auch mindestens dreimal stark wie kleine Einkommen (z.B. jährlicher Effekt bei monatlich 1000€ brutto: 290€, bei 5000€ brutto 1513€). Und die sogenannte „Millionärssteuer“ kann man nicht mal als homöopathische Dosis bezeichnen. Dass der Spitzensteuersatz für sage und schreibe 416 Personen mit einem Einkommen von über einer Million jährlich (befristet auf fünf Jahre) von 50 auf 55 Prozent steigt, ist mehr PR-Gag als Symbolik. In Summe werden mit der „Reform“ die durch die kalte Progression laufend gestiegenen Steuern einfach nur etwas abgeflacht und angepasst.

Das dicke Ende kommt noch

Auf Sand gebaut scheint die Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen. Denn durch die angekündigten Maßnahmen auf der Einnahmen-Seite wird sich das vermutlich nie ausgehen. Ob zum Beispiel aus dem größten Titel „Steuerbetrugsbekämpfung“ tatsächlich 1,9 Milliarden in die Staatskassen gespült werden, darf bezweifelt werden. Und sollte sich diese Annahme doch bestätigen, wird sich die Frage stellen, warum die Bundesregierung nicht schon viel früher auf diese Idee gekommen ist. Ähnliches ist bei den angekündigten Verwaltungseinsparungen in der Höhe von 1,1 Mrd. zu erwarten. Auch die sogenannte „Selbstfinanzierung“ (also niedrigere Steuern = mehr Einkommen = mehr Ausgaben = mehr Steuereinnahmen) ist mit 850 Millionen äußerst großzügig gerechnet.

Wenn die geplanten Einnahmen also nicht reichen, dann muss bei den Ausgaben gespart werden. Spätestens nach den kommenden Landtags-Wahlen (Burgenland, Steiermark, Oberösterreich, Wien) wird klar sein, wo für die Reform gespart werden muss. Und diese Kürzungen – egal ob im Bund oder den Ländern – werden vermutlich jene zu tragen haben, die mit der Steuerreform eigentlich entlastet werden sollten. Am Ende wird so zwar etwas mehr am Lohnzettel stehen, einen Großteil der Kosten dafür werden die Menschen aber selbst zu tragen haben.

Fazit

Die Steuern werden gesenkt, die Regierung ist (vorerst) gerettet, aber sonst ist eigentlich fast alles beim Alten geblieben. In ein paar Jahren geht’s dann wieder von vorne los.

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