Das Bettelverbot und die politische Scheinheiligkeit gegen Rechts

Dass sich viele Privatpersonen über die Salzburger Aktion 88 GEGEN Rechts öffentlich mit ihrem Gesicht gegen Rechtsradikalismus und für Vielfalt positionieren, halte ich für eine gute Sache. Dass das auch Prominente wie Cornelius Obonya und Josef Hader tun ebenfalls. Der Kampf gegen ewig gestriges Gedankengut – egal in welchem Gewand es daher kommt – braucht bekannte und beliebte Gesichter.

Ja, man kann darüber diskutieren, ob man den Nazi-Code „88“ tatsächlich verwenden soll und umdeuten kann. Aber diese Diskussion will ich hier nicht führen.

Worüber man wirklich diskutieren sollte, sind PolitikerInnen, die diese Aktion – gerne öffentlichkeitswirksam – dazu verwenden, um ihren Antifaschismus in die Auslage zu stellen. Oder irgendein gehaltloses „Bla-Bla“ über die „bunte Gesellschaft“ absondern und gleichzeitig durch ihre politischen Entscheidungen bzw. Forderungen ganz klar rechtes Gedankengut verbreiten oder unterstützen.

Salzburg – Stadt der organisierten Bettlerbanden?

Wir erinnern uns an den Salzburger Gemeinderatswahlkampf 2014: Die Stadt-ÖVP hat sich in einen Negativ-Wahlkampf verrannt und in Folge 8,4% verloren. Eine Kern-Forderung der ÖVP im Wahlkampf war das Bettelverbot, unterstützt von einem ziemlich radikalen Sujet.

Wenige Monate später posiert der Chef der Stadt-ÖVP, Harald Preuner, für die Kampagne gegen Rechts und sagt: „Bei uns hat jedweder Radikalismus – speziell der jüngst aufkeimende Rechtsradikalismus – keinen Platz“.

Außer natürlich es ist Wahlkampf, da darf man dann schon mit rechten Parolen den starken Mann markieren. Noch beachtlicher der inhaltliche Schwenk der SPÖ: Nachdem jahrelang gemeinsam mit der grünen Bürgerliste ein Bettelverbot verhindert wurde, soll dieses jetzt mit schwarz und blau eingeführt werden. SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer appellierte vor kurzem noch: „Wir sind miteinander verantwortlich, den Jungen eine offene, vielfältige und respektvolle Stadt weiterzugeben“.

Offen und Vielfältig – Aber Bettler müssen leider draußen bleiben!

Das mit der Offenheit und Vielfalt ist immer eine schöne Sache, vor allem dann, wenn TouristInnen aus dem Ausland Geld in unsere Stadt bringen. Wollen sie hingegen Geld – und das auch noch bettelnd am Straßenrand – ist es schnell vorbei mit dem herzlichen Willkommen.

Weil die Armut, die wollen wir uns nicht ansehen. Schön versteckt, wo sie keineR sehen kann, kann man sie vielleicht noch dulden. Aber auf zentralen öffentlichen Plätzen? Das geht dann jetzt sogar schon der SPÖ zu weit.

Zivilcourage bitte!

Das rote Argument für das geplante sektorale Bettelverbot lautet: „Die Stimmung ist am Kippen, wir müssen reagieren.“ Ja, aber die Frage ist wie.

Denn genau darum ginge es beim Engagement und der Zivilcourage gegen Rechts. Dass man sich auch mal gegen eine (gefühlte) Mehrheit artikuliert und sagt: Das sind Menschen, die haben Rechte, die brauchen unsere Hilfe. Leben wir Solidarität. Leben wir Nächstenliebe! (Welches Konzept einem auch immer weltanschaulich näher liegt). Aber bitte, grenzen wir nicht jene aus, kriminalisieren wir nicht die, die ohnehin schon die Schwächsten sind.

So einfach wär‘s. Alles andere halte ich für scheinheilig und redet jenen das Wort, die Armut verbieten und Salzburg von „den Ausländern säubern“ möchten.

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