Wohnbaufonds-Wirbel – Wieso, weshalb, warum?

Vor kurzem war es wieder einmal so weit: Großer Wirbel um den Wohnbaufonds; Medienberichte, dass angeblich irgendwer irgendetwas verkaufen möchte; große Empörung der Opposition, die sich dann in Form von dringlichen Anfragen und Anträgen auch in der letzten Sitzung des Salzburger Landtags äußerte. Der traurige Gipfel: ein Misstrauens-Antrag der SPÖ gegen Wohnbaulandesrat Hans Mayr. Für etwas Medienaufmerksamkeit ist das ein hoher Preis. Denn Misstrauens-Anträge stellt man eigentlich nicht wegen politischer Meinungsverschiedenheiten, sondern nur bei groben Verfehlungen. Und die hat sich Hans Mayr keinesfalls zu Schulden kommen lassen, ganz im Gegenteil zu seinen roten Vorgängern. Über das Chaos, das wir im Wohnbau aufräumen müssen, habe ich unter dem Titel „Wohnbauförderung für Dummies“ schon ausführlicher geschrieben. Schlussendlich ist die SPÖ mit ihrem Antrag grandios gescheitert – es wollte nämlich außer ihnen niemand Hans Mayr abwählen. Viele fragen sich aber: worum geht’s hier eigentlich?

Wenn der Kredit fällig ist…

Die Sache ist die: Das Land Salzburg hat sich u.a. bei der Österreichischen Bundesfinanzierungs-Agentur (ÖBFA) – sagen wir kurz A – Geld geborgt, um es für den Wohnbau weiter an die Wohnbaufirmen B zu verborgen. Und jetzt werden die ersten Rückzahlungen an A fällig. Heuer sind am 15. Juli ÖBFA-Darlehen in der Höhe von 245 Mio. fällig und am 17. Dezember 100 Mio. an die Salzburger Landes-Hypo.

Das Problem ist: Wir haben das Geld nicht. Denn die Rückzahlungen, die das Land Salzburg von B selbst zurückbekommt, laufen über einen längeren Zeitraum und sind viel niedriger als die fälligen Summen. Was tun? Konkret bieten sich drei Lösungen an.

Was tun? Erstmal nachdenken.

Erste Möglichkeit: Das Land nimmt einfach wieder ein Darlehen in gleicher Höhe bei A auf und bezahlt das alte damit zurück („Rollierung“ genannt). Quasi ein neuer Kredit um einen alten zu bedienen. Momentan wäre das sogar recht günstig. Da es sich um sogenannte endfällige Darlehen handelt, werden laufend nur die Zinsen zurückgezahlt und die gesamte geborgte Summe erst ganz am Ende der Laufzeit (zum Beispiel nach 10 Jahren). Und da die Zinsen momentan statt 4% nur mehr 2% ausmachen, würden wir uns bei einer solchen Umschuldung einiges an Geld sparen. Der Haken dabei: Niemand kann seriös vorhersagen, wie die Zinsen in 10 Jahren aussehen. Die können dann auch wieder bei 6 oder 8% stehen – und dann hätten wir richtige Probleme. Also: keine wirklich nachhaltige und sichere Option.

Mögliche Lösung Nummer 2 (Achtung, etwas komplizierter!): Das Land verkauft die Forderungen, sprich die Schulden die B beim Land hat, an eine Bank oder einen Finanzinvestor C. Weil die Wohnbaufirmen dem Land eben noch Geld schulden, könnte man diese Schulden (mit Abschlägen) weiterverkaufen. Das Land würde die von B ausständige Summe damit gleich hereinbekommen, um damit wiederum die eigenen Schulden bei A zurückzahlen können. B zahlt weiter wie bisher die fälligen Raten an das Land, dieses überweist sie aber direkt weiter an den Investor C (diese Variante wird stille Zession genannt). Alternativ wurde überlegt, dass das Land den Wohnbauträgern einen Teil der Schulden nachlässt, wenn diese selbst das Geld gleich zurückzahlen und nicht erst im Lauf der nächsten Jahre (vorzeitig begünstigte Rückzahlung). Das würden die Wohnbauträger eigentlich auch gerne, aber dabei gibt es verschiedene rechtliche Probleme.

Eine 3. Möglichkeit wäre eine Mischung aus den ersten beiden: die Rückzahlungen der Wohnbaufirmen B werden vom Land für das Bedienen der Schulden bei A verwendet, da das aber nicht ausreicht, nehmen wir für den Rest neue Schulden auf.

Das sind die Optionen die am Tisch legen. Vielleicht hat auch noch wer eine bessere Idee (im Fall des Falles: gerne her damit!). Landesrat Mayr wird die verschiedenen Varianten jedenfalls bis 7. Mai durchrechnen und auf ihre Machbarkeit prüfen lassen. Und dann wird entschieden. So lässt sich das ganz sachlich und ohne jedes Gezeter und Geschrei in den Medien zusammenfassen. „Pragmatische Sachpolitik, statt populistischer Parteipolitik“, wie Hans Mayr gesagt hat.

print