Budget 2016: Drei Dinge die mir wichtig sind

Heute, Mittwoch, findet im Ausschuss des Salzburger Landtags die Budgetsitzung statt. Zur Debatte und Abstimmung stehen im – ausgeglichenen – ordentlichen Haushalt knapp 2,9 Milliarden Euro. Im außerordentlichen Haushalt, über den wesentliche Investitionen finanziert werden, sind weitere 77,67 Millionen Euro budgetiert. Dort wird auch ganz bewusst eine Neuverschuldung in der Höhe von 32 Millionen Euro in Kauf genommen. Denn ohne öffentliche Investitionen würde die angespannte Arbeitsmarktlage noch verschärft. Und das wollen wir natürlich verhindern. Drei Dinge sind mir bei diesem Budget besonders wichtig:

Kinderbetreuung: über 7 neue Betreuungsmillionen!

In der Elementarbildung haben wir bisher nicht nur über 1000 neue Plätze geschaffen und die Grundlagen für ein neues Gesetz gelegt, sondern einmal mehr die finanziellen Grundlagen geschaffen, die für eine deutliche Verbesserung des Angebots notwendig sind. Im Budget 2016 ist eine Steigerung von über 7 Millionen (+12%) Euro auf nunmehr 64,89 Millionen Euro im Kinderbetreuungsbereich vorgesehen. Ziel ist es, das Angebot weiterhin sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen.

Kulturbudget steigt: Plus 500.000€ für die freie Szene

Auch das Kulturbudget wird deutlich über die Inflationsrate hinaus angehoben – und zwar um drei Prozent. Das bedeutet für 2016 ein Kulturbudget von rund 31 Millionen Euro. Mehr als ein Drittel der zusätzlichen 1,3 Millionen Euro – nämlich knapp 500.000€ – geht an die freie Szene, die dadurch überproportional von den Steigerungen profitieren kann. Damit schaffen wir erstmals wieder eine markante Trendwende hin zu alternativen und freien Kulturangeboten, die schon lange auf eine deutliche Erhöhung warten mussten. Zusätzlich wurden 120.000 Euro für die Erstellung eines Kulturentwicklungs-Plans für das Land Salzburg budgetiert und kommen damit einer langjährigen Forderung der Kulturszene nach. Schön, dass das diesmal alles gelungen ist.

Grün ist Garant für verlässliche Sozialpolitik: Plus 6 Prozent 

Im Sozialbudget sind 322 Millionen Euro für Salzburgs Zusammenhalt fixiert. Das bedeutet ein Plus von rund 19 Millionen Euro oder sechs Prozent. Damit können die bereits bestehenden Sozialleistungen nicht nur abgesichert, sondern in wesentlichen Bereichen auch weiter ausgebaut werden. Die Schwerpunkte liegen bei  Kindern und Jugendlichen (+3,8 Millionen), Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung (+5,8 Millionen) und Menschen in finanziell schwierigen Situationen (Mindestsicherung +3,5 Millionen).

Diese drei exemplarischen Beispiele zeigen: Grün wirkt. Nicht nur ein bisschen, sondern ziemlich kräftig.

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