Wie der Bürgermeister günstigere Kinderbetreuung in der Stadt Salzburg verhindert

Zuerst lohnt sich ein Blick in die Statistik. Dieser offenbart, dass vor allem die Krabbelgruppen in Salzburg unglaublich teuer sind. Sieht man sich die Sache etwas näher an, wird klar, dass vor allem die Krabbelgruppen in der Stadt Salzburg überdurchschnittlich hohe Elternbeiträge verlangen (müssen). So liegt der mittlere Tarif in der Stadt Salzburg bei satten 385€ pro Monat, während im Pinzgau, Pongau und Lungau im Mittel 133€, beziehungsweise im Flach- und Tennengau nur 116,5€ monatlich fällig werden. Bei alterserweiterten Gruppen geht die Schere noch weiter auseinander: während in der Stadt 415€ monatlich anfallen, sind es im Rest des Bundeslandes im Mittel lediglich 125€.

Mehr privat, weniger Staat?

How come? Diese hohen Unterschiede hängen mit der Trägerschaft der Einrichtungen zusammen. So verlangen beispielsweise im ganzen Bundesland 26 private betriebene Krabbelgruppen über 400€ monatlich, aber nur zwei öffentliche. Dazu kommt, dass die Stadt Salzburg die institutionelle Bildung und Betreuung von unter 3-Jährigen fast gänzlich privatisiert hat. Oder genauer gesagt: sie hat nie ein öffentliches Angebot geschaffen. In der Stadt Salzburg zählen wir aktuell 47 Krabbelgruppen – lediglich drei davon betreibt die öffentliche Hand. So ist mittlerweile ein eigentlich ganz gutes Betreuungsangebot entstanden. Viele dieser Angebote wurden übrigens ursprünglich von Elterninitiativen gestartet, weil es keine öffentlichen Einrichtungen gab.

Gleiche Förderung, unterschiedlicher Preis?

Die Landesförderung ist für private wie öffentliche Krabbelgruppen gleich hoch. Wie kann es dennoch zu so unterschiedlichen Preisen kommen? Der Großteil der Krabbelgruppen außerhalb der Stadt wird von den Gemeinden selbst betrieben. Und so gibt es zusätzliches Gemeindegeld für die Infrastruktur, weil die Gruppen etwa in gemeindeeignen Gebäuden angesiedelt sind oder die Gemeinde die Mietkosten bezahlt. Oder die Gemeinden decken einen Teil des Abgangs. So bleiben die Elterntarife niedrig. In der Stadt müssen all diese Kosten durch die Elternbeiträge gedeckt werden. Entsprechend hoch fallen diese dann auch aus.

Bürgermeister auf der Bremse

Die Situation ließe sich schnell ändern, indem zum Beispiel die Stadt die Mietkosten in Form einer Infrastrukturabgabe unterstützen würde. Auch die Familiensprecherin der SPÖ, Niki Solarz forderte kürzlich in einer Aussendung „Die jetzigen Kosten bei den Elternbeiträgen von bis zu 440 Euro pro Kind und Monat für den Besuch einer Krabbelgruppe sind viel zu hoch. Das muss deutlich günstiger werden!“. Allein: ihr Parteigenosse Bürgermeister Heinz Schaden will davon nichts wissen. In einem SN-Interview sagt er dazu: „Ich sehe mich derzeit außerstande, diesen Forderungen näherzutreten (…) Da einfach mehr Geld reinzuschütten, bringt nichts“. Und eine „sozialpolitische Lücke“ will Schaden in der Stadt auch nicht erkennen. Richtig: denn das ist keine Lücke mehr, sondern ein riesiges Loch.

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