There will be blood. Die unausweichlichen Konsequenzen von Flüchtlings-Obergrenzen

Obergrenzen also. Ob 30.000 oder 40.000 spielen da auch schon keine Rolle mehr. Verfassung, Menschenrechte, EU-Recht? Braucht uns anscheinend alles nicht zu kümmern. Hehre Prinzipien wie die Nächstenliebe oder die internationale Solidarität haben ÖVP und SPÖ ohnehin längst abgestreift (Stichwort Andreas Kohl für den die Nächstenliebe nur „at home“ gilt, oder Michael Häupl, der zur Krone sagt er habe ja „niemanden eingeladen“). Damit steht den Obergrenzen ideologisch also nichts mehr im Weg. Damit man diese Entscheidung ein bisschen leichter verkaufen kann, wird verbal zur Sicherheit noch zwischen „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen unterschieden. Oder „ehrlichen“ und „unehrlichen“. Zwischen „Kriegs“- und „Wirtschaftsflüchtlingen“. Als ob es einen großen Unterschied machen würde, ob jemand Angst hat, vor Hunger oder durch Bomben zu krepieren.

Ein „Türl mit Seitenteilen“ wird nicht helfen

Das Ganze soll nun in Zukunft direkt an der Grenze geprüft werden. In Schnellverfahren bzw. in sogenannten Wartezonen. Die „schlechten“ Flüchtlinge sollen so erst gar nicht mehr ins Land kommen können. Mit dem durch „bauliche Maßnahmen“ errichteten „Leitsystem“, sprich dem Zaun in Spielfeld, vom Bundeskanzler liebevoll „Türl mit Seitenteilen“ genannt, wird sich das kaum bewerkstelligen lassen. Wenn man die Obergrenzen denn tatsächlich durchsetzen möchte. Falls ja, stellt sich die Frage, warum wegen dem Zaun monatelang inbrünstig gestritten wurde. Um die Grenzen dicht zu machen und alle Flüchtlinge aufzuhalten, um sie zu sortieren und bis zur Erreichung der Obergrenze gegebenenfalls einzulassen, müss(t)en ganz andere Geschütze aufgefahren werden.

Handschellen? Wasserwerfer? Waffen?

Andreas Koller nimmt sich dazu in den Salzburger Nachrichten (SN) kein Blatt vor den Mund und versucht die geschätzte LeserInnenschaft schon mal auf die „hässlichen Bilder“ einzuschwören, die mit den geplanten Obergrenzen einhergehen werden. Er stellt fest, dass der Obergrenzen-Plan der Bundesregierung nur funktionieren wird, wenn sich die Flüchtlinge freiwillig daran halten, was er für unwahrscheinlich hält. Was also zu tun ist, versucht man zwar mit ein paar Fragezeichen zu kaschieren, die Antwort ist aber klar: wer versucht „unkontrolliert“ unsere Grenze zu überschreiten wird damit rechnen müssen, gegen seinen oder ihren Willen in „minder attraktive Länder“ „verbracht“ oder in die Hotspots an den Außengrenzen „zurückgeschafft“ zu werden. Bei Gegenwehr heißt das Handschellen, Wasserwerfer, Waffen. Das Friedensprojekt Europa ist mit einem auf diese Weise verteidigten neuen eisernen Vorhang dann endgültig Geschichte.

Militärisches oder ziviles Management?

Ebenfalls in den SN fordert Landeshauptmann Wilfried Haslauer ein, sich anzuschauen, „ob das Bundesheer mehr Geld brauche, um seine Aufgabe erfüllen zu können“. Der Tonfall insgesamt militärisch: es gehe bei der Grenzsicherung um „Mannstärke und die notwendige Ausrüstung“ und: „Wir müssen gerüstet sein“.

Jetzt steht – abgesehen von der unseligen Obergrenzen-Frage – außer Streit, dass man die Ankunft, den Transport, die Versorgung und Unterbringung von tausenden Flüchtlingen irgendwie managen muss. Und dabei macht es einen bedeutenden Unterschied, ob dieses Management militärisch oder zivil organisiert wird. Zu wissen, wie viele Leute sich gerade wo aufhalten, in welchem Zustand sie sich befinden, welche Versorgung sie benötigen usw. ist essenziell. Für dieses Management braucht es hauptamtliche Strukturen. Und zwar zivile. Denn die militärische Logik zielt auf Grenzsicherung, Abwehr und in weiterer Folge natürlich auch staatliche Gewaltausübung.

Aber schaffen wir das denn wirklich? Ja, wir schaffen das!

Die derzeitige Flüchtlings-Situation ist kein Spaziergang. Arbeitsmarkt, Wohnen, Integration, Zusammenleben – reibungslos wird es nirgendwo gehen, da brauchen wir uns nichts vormachen. Und wie es Rudi Fussi kürzlich formuliert hat: „Flüchtlinge sind neuerdings auch passable Schuldige. Ein Glücksfall auch, dass da einige Arschlöcher dabei sind, die besonders gut als Feindbilder dienen“. Vor den Arschlöchern und Vollidioten, die dieses Land auch bisher schon bevölkerten, haben wir auch nicht kapituliert. Und sie sind zum Glück sowohl bei den „alten“ wie bei den „neuen“ in der Minderzahl. Daher: Mutig in die neuen Zeiten! Packen wir‘s an!

Und als kleine Vergleichszahl zum Schluss: 2014 gab es mit 1,5 Millionen Ankünften und 2,64 Millionen Nächtigungen einen neuen Tourismusrekord in Salzburg. In der Stadt Salzburg. Also lassen wir uns nicht einreden, dass mit 4.900 Flüchtlingen in der Grundversorgung im ganzen Bundesland Salzburg der Plafond erreicht ist!

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