Asylgipfel und Obergrenzen: Not, Leid und Elend als Programm.

In der Flüchtlingspolitik geht’s rund. Wurde zuerst wochenlang um den Grenzzaun in Spielfeld gestritten, geht es in der großen Koalition jetzt Schlag auf Schlag: Asylgipfel, Obergrenzen, Mindestsicherungs-Reform und eine Abschiebungs-Untergrenze von 50.000 Flüchtlingen. Vieles was die SPÖ gerade noch ablehnte, wird jetzt mit umso größerem Druck umgesetzt. Der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat sich auch gleich entsprechend positioniert: für Abschiebungen sollen in Zukunft auch Militärmaschinen bereitgestellt werden (als das die FPÖ im Sommer forderte, fand man das noch nicht so gut) und außerdem solle die Verlängerung der Wehrpflicht geprüft werden –  kann ja sein, dass man als nächstes wieder massenhaft Rekruten an die Grenze stellt.

Pragmatisch betrachtet…

In letzter Zeit höre ich dazu immer wieder – mitunter durchaus von Leuten, die den GRÜNEN nicht fernstehen – man muss die Regierung auch verstehen. Sie müssen was tun, die Menschen da draußen brauchen Antworten, einen Strohhalm, an dem sie sich festhalten können. Wir finden den eingeschlagenen Weg zwar nicht gut, aber naiv dürfe man ja jetzt nun mal auch nicht sein. Ja eh.
Unabhängig aller Ideen von offenen Grenzen, von hehren Grundsätzen von Nächstenliebe und Solidarität sollte man sich genau ansehen, was das Ergebnis des neuen Kurses in der Flüchtlingspolitik sein wird. Ganz pragmatisch betrachtet. Evidenzbasiert.
Drei Argumente wurden immer wieder bemüht, um den neuen Kurs zu rechtfertigen: 1. Wir müssen Österreich als Zielland unattraktiv machen. 2. Wir brauchen ein Signal an die EU, damit die endlich was tut. 3. Die „faktischen Obergrenzen“ sind erreicht. Wir können nicht mehr, selbst wenn wir wollten.

Reality-Check

Zu Punkt eins stellt die OECD fest, dass sich diese These faktisch nicht bestätigen lässt: „Es gibt keinerlei Beleg dafür, dass die Höhe der sozialen Leistungen beeinflussen, wohin Menschen fliehen. Die Forschung hat hier bisher ganz klare Ergebnisse geliefert“, so Jean-Christophe Dumont, der bei der OECD die Abteilung für internationale Migration leitet, im Standard-Interview. Nichtsdestotrotz setzt man mit dieser Argumentation eine andere gefährliche Sozialabbau-Diskussion in Gang: Leistungen sollen nur mehr jene beziehen, die auch ins System eingezahlt haben. Das läuft der Idee des Wohlfahrtsstaates europäischer Prägung fundamental entgegen. Denkt man diesen Gedanken weiter, sind bald nicht mehr nur Flüchtlinge betroffen, sondern alle „Armen“, Arbeitslosen, GeringverdienerInnen und „Marginalisierten“.
Der Salzburger Uni-Professor Nikolaus Dimmel hat kürzlich in einem Vortrag ausgeführt, dass sich auch Österreich immer stärker zu einer so genannten „40-30-30-0“-Gesellschaft entwickelt: die „unteren“ 40% der Bevölkerung beziehen Leistungen, können aber nichts einzahlen. 30% zahlen gerade so viel ein, wie sie auch wieder beziehen. Die 30% der oberen Mittelschicht müssen den gesamten Sozial- und Wohlfahrtsstaat finanzieren, während sich das reichste Prozent mit Gewinnverschiebungen, Stiftungskonstruktionen und Steuerflucht aus der Verantwortung stiehlt.
Ad zweitens: Ja, das mit dem Signal hat ja super funktioniert. Abgesehen davon, dass „die EU“ natürlich auch die österreichische Regierung beinhaltet, setzt man mit solchen Alleingängen einen weiteren Schritt in Richtung Renationalisierung und Entsolidarisierung. Für die Menschen auf der Flucht bedeutet das den Beginn eines unwürdigen Rückschiebe-Reigens. Ich hab mal zugespitzt gesagt: „Alle schieben zurück und die letzten schmeißen sie wieder ins Meer“. Ein sogenannter „push-back“ von Flüchtlingsbooten ins Meer wurde mittlerweile auch vom belgischen Staatssekretär für Asyl und Immigration schon gefordert, wie der griechische Migrationsminister aus dem EU-Ministerrat berichtet. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) fordert überhaupt gleich den Schießbefehl, um Flüchtlinge zu stoppen.

Der Mythos der „faktischen Obergrenzen“ 

Das Argument der „faktischen Obergrenzen“ halte ich für das zynischste. Ja klar: Die aktuelle Situation ist kein Spaziergang. So viele Menschen aufzunehmen, sie unterzubringen, sie zu versorgen und in weiterer Folge zu integrieren ist eine große Herausforderung. Keine Frage. Aber hey: Wir dürfen die Perspektive nicht aus den Augen verlieren. Finanziell ist das alles machbar. Die Versorgung von einer Millionen Flüchtlingen kostet etwa 12,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Steuerflucht von Konzernen und Superreichen kostet der EU nach konservativen Berechnungen mindestens 50 bis 70 Milliarden jährlich. Die Bankenrettung hat allein Österreich bisher 7,3 Milliarden gekostet. Dagegen sind die Flüchtlingsausgaben eigentlich „Peanuts“.
Anderes Beispiel Mindestsicherung: Das Salzburger Budget 2016 ist rund 3 Milliarden Euro groß, davon gehen etwa 332 Millionen (ca. 11%) ins Sozialbudget und 43 Millionen (also ca. 1,4% des Gesamtbudgets) in die Mindestsicherung. Selbst bei einer deutlichen Steigerung bringt uns das nicht mal annähernd in die Nähe des Abgrunds.
Und obwohl in immer mehr Gemeinden Flüchtlinge untergebracht sind, hat doch der allergrößte Teil der Bevölkerung nie – nämlich wirklich nie – mit diesen Menschen zu tun. Wenn die Verantwortlichen ihnen allerdings tagtäglich predigen, wie überfordert unser Staat ist und dass wir das alles niemals schaffen, dann glauben sie das natürlich auch irgendwann.
Tatsächlich überfordert und an den Belastungsgrenzen sind viele freiwillige Helferinnen und Helfer. Diese müssen durch hauptamtliche Strukturen entlastet werden. Und das können wir schaffen.

Gewalt, Kriminalität, Unsicherheit

Interessant ist auch, dass sich vor allem jene, die sich das Thema Sicherheit groß auf die Fahnen schreiben, jetzt Maßnahmen fordern, die genau das Gegenteil bewirken: Sowohl Asyl auf Zeit als auch eingeschränkter Familiennachzug sowie Kürzung der Mindestsicherung zielen darauf ab Flüchtlingen deutlich zu machen, dass sie hier nicht willkommen sind. Für gelungene Integration sind das schon mal schlechte Startbedingungen. Der ehemalige Bundessprecher der Jungen Grünen, Cengiz Kulac, schreibt auf seinem Blog: „Die Antwort auf die soziale Frage bei Flüchtlingen ist die Perspektive auf Staatsbürgerschaft“. Integration braucht genau diese Perspektive.
Der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk weist im Gespräch zu seinem neuen Buch in dieselbe Richtung: „Behandelt die Flüchtlinge nicht wie die Türken vor 50 Jahren, gebt ihnen Papiere, Würde, Staatsbürgerschaft und Verantwortung. So könnte es funktionieren, befremdet sie nicht, indem ihr sagt: Ihr habt die falsche Religion, die falsche Sprache und so weiter, behandelt sie also mit Würde“.
Genau das Gegenteil hat das Asylpaket zum Ziel. Martin Schenk, Vizedirektor der Diakonie beurteilt die geplanten Gesetzesänderungen im Doppelinterview mit ÖVP-Klubchef Lopatka wie folgt: „ (…) wir schaffen eine Art Flüchtlingsproletariat, das keine Perspektive hat und dahinverelendet – mit allen gesellschaftlichen Kosten. Und in 20 Jahren sagen wir dann: Wir haben geglaubt, die gehen eh wieder heim und haben sie deshalb nicht integriert“.
Flüchtlingen die Perspektive auf Staatsbürgerschaft zu erschweren, ihnen Sozialleistungen zu kürzen und sie vom Arbeitsmarkt auszuschließen, bedeutet, bewusst ein solches Flüchtlingsproletariat zu schaffen. Damit drängen wir diese Menschen vorsätzlich in die Illegalität. Die Folgen sind Gewalt, Kriminalität und Unsicherheit. Und wem die Schuld dafür zugeschoben wird ist auch schon klar. Und das ist – ganz pragmatisch – betrachtet ziemlich gefährlich.

Foto: Bengin Ahmad, Flickr, CC BY-NC 2.0
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