Neues Wettgesetz: Wir ziehen die Schrauben fest an!

Wir ziehen die Schrauben für die Wettbranche in Salzburg fest an! Derzeit ist ein neues Salzburger Wettunternehmen-Gesetz in Ausarbeitung, das in Kürze in Begutachtung geht. Ziel ist es, den Wettsektor streng zu regulieren, den Jugendschutz zu stärken, SpielerInnen zu schützen und illegalen Aktivitäten einen Riegel vorzuschieben. Im neuen Gesetz setzen wir auf strenge Bewilligungsvoraussetzungen, hohe Strafen bei Gesetzesverstößen und eine einfache Vollziehbarkeit durch die Behörden. Erste Eckpunkte dazu haben wir gestern vorgestellt:

  • Kreditrahmenbestätigung in der Höhe von 300.000€ als Bewilligungsvoraussetzung
  • Verschärfung der Strafbestimmungen: 5.000€ Mindeststrafe bei Gesetzesverstößen
  • Bewilligungsverlust bei zweimaliger Gesetzesübertretung
  • Schluss mit „Strohmännern“: Bewilligungsvoraussetzung ist ein sauberer Strafregisterauszug für UnternehmerInnen, BetriebsleiterInnen sowie MehrheitseigentümerInnen   
  • Betretungserlaubnis für Behörden – wenn nötig, auch mit Zwang: Wettbüros sind während der Öffnungszeiten auch tatsächlich zugänglich zu halten. Den zuständigen Behörden muss jederzeit Zugang zu allen Räumlichkeiten und Unterlagen gewährt werden. Illegale Automatencasinos, die als Wettbüros getarnt sind, können sich nicht mehr hinter videoüberwachten und verschlossen Türen verstecken.
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