Ungleichheit, Ungleichheit, Ungleichheit. Das ist sogar für die OECD ein Problem.

Vergangene Woche konnte ich für den Salzburger Landtag an den OECD Parliamentary Days in Paris teilnehmen. Das ist eine Info- und Networking-Veranstaltung für Abgeordnete aus allen OECD-Ländern. Überraschend war, wie sich ein Thema durch die gesamte Tagung gezogen hat: Und zwar das Thema Ungleichheit. Schon in seiner Eröffnungsrede hat OECD-Generalsekretär Angel Gurría die ungleiche und ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen als zentrales Problem der Industrieländer identifiziert. Dazu das Problem von Gewinnverschiebung und Steuerflucht. Das mutet auf den ersten Blick ungewöhnlich an, hat doch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie die OECD in Langform heißt, in ihren Statuten die Förderung des Wirtschaftswachstums in ihren Mitgliedsländern als oberstes Ziel festgelegt. Und auch sonst war die OECD mit ihren Beratungsleistungen an der derzeit herrschenden Hegemonie eines neoliberalen Wirtschaftsverständnisses nicht ganz unbeteiligt.
Was hat das also mit Österreich zu tun? Nun, hier wäre es undenkbar, solche Positionen beispielsweise von der Wirtschaftskammer oder gar der ÖVP zu hören. „Neiddebatte, Klassenkampf“, wir kennen die reflexhafte Ablehnung. Warum macht also gerade die OECD solche Ansagen?

Kein Wachstum ohne Konsum, kein Konsum ohne Einkommen

Wirft man einen Blick in das 2015 von der OECD publizierte Buch „In It Together. Why Less Inequality Benefits All“, findet sich die Kernaussage bereits im Vorwort: Die langfristige Zunahme von Einkommensungleichheiten hat nicht nur soziale und politische, sondern auch wirtschaftliche Bedeutung: Einkommensungleichheit neigt dazu, das BIP-Wachstum nach unten zu ziehen und es ist der zunehmende Abstand der unteren 40% gegenüber dem Rest der Gesellschaft, der für diesen Effekt verantwortlich ist“. Zusammengefasst: wenn die unteren 40 Prozent unserer Gesellschaft weiter verarmen, dann wird das auch mit dem Wirtschaftswachstum nix. Oder noch kürzer: viel Geld in wenigen Händen ist schlecht für die Wirtschaft. Um diesen Gedanken zu denken, muss man nicht einmal ein bisschen aus dem gegenwärtigen Wirtschaftssystem ausbrechen. Und trotzdem scheint Umverteilung und der Abbau von Ungleichheit für den Großteil der österreichischen Politik- und Wirtschaftseliten denkunmöglich.

Ich teile die Analyse, nicht die Antworten

Es ist gut, dass die OECD das Thema Ungleichheit jetzt auf der Agenda hat. Dadurch kommt die Debatte endlich auch von dieser Seite in Gang. Das Problem dabei ist jedoch, dass die OECD gleichzeitig immer noch neoliberale Programme verfolgt, die die Ungleichheit fördern. So sagte Angel Gurría zum Beispiel: „We have failed to deliver“, was Jobs, Wachstum und Gleichheit angeht. Die Antwort des OECD-Generalsekretärs darauf ist jedoch eine mikroökonomische: „We have to go structural, structural, structural“. Was er damit meint, sind strukturelle Reformen in den Mitgliedsstaaten, kurz: Staatsausgaben kürzen, sparen. Auf die Idee, dass viele Probleme systemimmanent sind, kommt die OECD leider noch nicht und bleibt damit in entscheidenden Punkten doch nur beim „more of the same“.

Setzen wir die guten Vorschläge um!

Angel Gurría hatte – zumindest für österreichische Konservative – noch ein paar mehr „frevelhafte“ Aussagen in petto. Die Abschaffung von steuerlicher Begünstigung und Subventionen von fossilen Brennstoffen wie Öl, Gas usw. „It’s a low hanging fruit, go grab it!“, hat er dazu gesagt. Und außerdem seien sie sozial ungerecht, da Reiche mehr davon konsumieren und daher durch staatliche Begünstigung überproportional profitieren. Würde in Österreich zum Beispiel bedeuten: Weg mit dem Steuerprivileg für Diesel-Treibstoffe. Aufgrund des niedrigen Ölpreises gerade für die EndverbraucherInnen nicht schmerzhaft, spült jedoch dringend benötigtes Geld in die Staatskassen und hat einen klimapolitischen Lenkungseffekt. Win-Win-Win. Oder die OECD-Vorschläge gegen Steuervermeidung von transnationalen Konzernen. Die gehen zwar noch nicht weit genug, sind aber ein Schritt in die richtige Richtung. Ja, es gibt viel zu tun, den Stopp des Klimawandels, die Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs, Frieden, Menschenrechte und so weiter, you name it. Dafür werden wir unser Wirtschaftssystem massiv ändern müssen. Bis das so weit ist, wär’s gut und sinnvoll zumindest die gröbsten Ungleichheit-erzeugenden Dysfunktionalitäten des bestehenden Systems zu entschärfen. Und diese sind mittlerweile so offensichtlich, dass auch österreichische Konservative sie sehen sollten.

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