Lösungsresistenz – Oder die Stadt der unmöglichen Möglichkeiten (mein kleiner Sommer Rant!)

Wenn man die Salzburger Stadtpolitik dieser Tage beobachtet muss man ihr leider in weiten Teilen chronische Lösungsresistenz attestieren. Täglich kilometerlange Staus? Kann man nichts machen. Ganz im Gegenteil wird mit dem Sommerfahrplan auch noch das Busangebot ausgedünnt. Wer sollte denn schon Bus fahren? Schuld sind auf jeden Fall die anderen. Was schicken doch die Umlandgemeinden diese lästigen Touris auch immer in die Stadt? Sollen sie sich doch selber um ein attraktives Angebot kümmern, so der sture Bürgermeister! Selbst etwas ändern? Als Alternative versuchen den Verkehr auf die Schiene zu bringen? Eine Stadtbahn gar die unterirdisch durch Salzburg verlegt wird? Für die Stadt Salzburg viel zu teuer. Nein, wir bauen lieber um 25 Millionen zusätzlich mehrere hundert Parkplätze mitten in der Innenstadt in den Mönchsberg. Im Gegenzug dazu wenigstens gleich viele Oberflächenparkplätze zurückbauen? Fehlanzeige. Pull-faktor nennt man ein solches Angebot, das noch viel mehr Verkehr anzieht. Das wird die Situation sicher merklich verbessern! Und die Arbeiterkammer schaltet für dieses Projekt aus Pflichtmitgliedsbeiträgen finanzierte ganzseitige (!) Inserate in der Zeitung! Ich würde der Chefetage der AK mal empfehlen sich anzusehen welche Autos dort in der Garage stehen. Ein kleiner Tipp: es sind nicht die der Hackler die sie vertreten sollten. Auch die Idee einer City-Maut: für Salzburg undenkbar. Und so macht man überall munter weiter wie bisher und wundert sich, dass sich die Probleme nicht auflösen. Maßnahmen die anderswo überprüfbar wirken: hier nicht machbar. Kein Geld. Keine Lust. Nicht opportun.

Homma net, woin ma net, brauch ma net!

Und so wird wortreich argumentiert, dass zwar die Ursachen weiter vermehrt werden, aber damit jetzt wirklich ganz andere Ergebnisse erzielt werden. Ja, wer‘s glaubt. Der designierte Spitzenkandidat der SPÖ fantasiert überhaupt davon, dass wir beim Öffentlichen Verkehr gar nichts mehr machen müssen, weil „in 3 bis 5 Jahren“ ohnehin alle Autos und Busse „autonom“ fahren. Oder stauen. Lösungskompetenz: maximal semi. Abgesehen von der technischen Machbarkeit fachlich natürlich vollkommener Humbug. Aber das journalistische Kleinformat findet das jedenfalls super und verdammt die Idee einer U-Bahn gleich mit. Ich sag dazu nur so viel: egal ob eine solche dann 750 Millionen kostet, oder 1 Milliarde oder meinetwegen auch 1,5 Milliarden: das ist volkswirtschaftlich jedenfalls günstiger als weitere 50 Jahre Stau! Die tausenden Stunden Arbeits-, Frei- und Lebenszeit die täglich verstaut werden, ich will gar nicht daran denken…
Der Chefredakteur der journalistisch auch nicht viel größeren SN hat sich diese Woche dann auch noch thematisch eingebracht: Schuld an der Misere seien Grüne und Blaue, weil die formal immer wieder das Verkehrs-Ressort in der Stadt hatten. Und deren Herangehensweise „Verkehrserziehung statt Verkehrsplanung“. Blöd nur, dass die Verkehrspolitik derweil von Rot und Schwarz gemacht wurde, lösungsresistent nämlich. Da brauch ich weder viel planen noch erziehen, wenn mir die politischen Mehrheiten fehlen um tatsächlich was zu ändern… (Der Proporz ist btw. auch so ein politisches Unding das in der Stadt längst abgeschafft gehörte!)

Raus mit dem G‘sindel!

Und ein letztes noch, weil‘s auch grundfalsch ist: jetzt werden vor dem Salzburger Hauptbahnhof die letzten noch verbliebenen Sitzgelegenheiten und Bänke entfernt. Die Salzburg AG hat das bei den Bushaltestellen am Bahnhof ja schon erfolgreich vorgemacht (auch so eine spezielle Attraktiverung des öffentlichen Verkehrs, besonders witzig für Kinder, Alte und Gebrechliche). Ziel der Aktion, sagen wir wie es ist: Das G‘sindel vertreiben! Da werden die Deklassierten aller Art, ob Obdachlose, BettlerInnen, Flüchtlinge, Junkies, wer auch immer, mit dem eisernen Besen weggekehrt. Ist ja nicht schön anzusehen. Das funktioniert dann so gut wie beim sektoralen Bettelverbot. Die Betroffenen sind dann ja doch nicht weg, sondern einfach nur woanders. Resultat: man kommt mit dem ganzen Wegkehren kaum mehr nach. Soziale Probleme mit Sozialpolitik zu lösen? Das macht doch heute nicht mal mehr die Sozialdemokratie, wo kämen wir denn da hin! Law and Order heißt die Devise. Vielleicht kann der rote Verteidigungsminister zum Assistenzeinsatz am Bahnhof noch ein paar Militärhubschrauber schicken? Spaß beiseite, die SPÖ ist beim Kampf gegen die Armen mittendrin statt nur dabei. Wer braucht da heute noch die Blauen? Und weil wir schon beim Bahnhof sind: da schmeißt sich die gesamte rote Führungsriege – Bürgermeister, Sozialstadträtin und Klubobmann – mit dem ÖBB-Betriebsrat auf die Geleise um ein neues Flüchtlingsheim in einer Bahnimmobilie zu verhindern. Train of Hope war gestern, die Kanzlerhoffnung ist auch keine mehr und internationale Solidarität können die meisten nicht mal mehr buchstabieren.

Achja: schönen Sommer noch, Lösungsresistenz kann man übrigens abwählen und alles wird irgendwie gut irgendwann! 😉

Titelbild: Installation von Dan Perjovschi aktuell zu sehen im Museum der Moderne – Rupertinum Salzburg
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