Kritik an Bildungsministerium: Dutzenden jugendlichen Flüchtlingen wird Schulbesuch verwehrt

Zu Beginn dieser Woche wurden in Salzburg Dutzende Fälle von jugendlichen Flüchtlingen bekannt, denen trotz vorheriger Zusage der Schulbesuch verwehrt wurde. Diese schlechten Nachrichten erreichten sie erst unmittelbar vor Schulbeginn. Konkret betroffen sind 37 Jugendliche über 15 Jahre ohne Pflichtschulabschluss. Damit würde das Bildungsministerium jugendliche Flüchtlinge, die freiwillig eine Schule besuchen wollen, sehenden Auges in die Bildungssackgasse schicken! Aufgrund des medialen Drucks und des Engagements des Salzburger Landesschulrats kann nun voraussichtlich für fast alle Betroffenen doch eine Lösung gefunden werden. Ich appelliere dennoch an Bildungsministerin Hammerschmid endlich das Gesetz zu ändern: „Lassen wir diese Jugendlichen in die Schule gehen!“. (Nach ähnlichen Vorfällen mit 126 Betroffenen in Oberösterreich gibt es dazu auch eine Online-Petition!)

Zum Hintergrund: Grundsätzlich ist der freiwillige Besuch der 10. Schulstufe gesetzlich möglich. Ein Erlass des Ministeriums vom 23. August 2016 stellte aber klar, dass diese Regelung nicht für jene Gruppe von Jugendlichen gelte, welche die Schule (Neue Mittelschule bzw. Polytechnische Schule) als außerordentliche Schülerinnen und Schüler besuchen wollen. In Salzburg, wie auch in anderen Bundesländern, war man bisher davon ausgegangen, dass zumindest jene jugendlichen Flüchtlinge, die schon die neunte Schulstufe als außerordentliche Schülerinnen und Schüler besucht hatten, die zehnte Schulstufe anhängen können.

Gerade die Polytechnischen Schulen würden für jugendliche Flüchtlinge aber geeignete Rahmenbedingungen zur Vorbereitung auf das Nachholen eines formalen Bildungsabschlusses oder den Einstieg in den Lehrberuf bieten. Nun werden die Jugendlichen in Richtung Erwachsenenbildung weitergereicht, wo es aber bisher kaum altersentsprechende Bildungsangebote gibt. 

Nachdem es bereits vergangenes Jahr ähnliche Schwierigkeiten in der Steiermark gegeben hat, ist das Verhalten des Bildungsministeriums äußerst verwunderlich. Erst kurz vor Schulbeginn klar zu stellen, dass zahlreiche Jugendliche nicht aufgenommen werden, ist unverantwortlich.

Ein entsprechender Antrag der Grünen im Nationalrat vom April dieses Jahres, das Schulpflichtgesetz dahingehend zu reparieren, wurde im zuständigen Ausschuss übrigens ohne Angabe von Gründen vertagt. Gegenüber den SN hat Bildungsministerin Hammerschmid angekündigt eine Gesetzesänderung „zu prüfen“. Ich hoffe es wird nicht nur geprüft, sondern endlich umgesetzt!

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