SchülerInnenparlament wird gesetzlich verankert!

Diese Woche haben wir im Landtag auf gemeinsame Initiative von meinen Kolleginnen Martina Jöbstl und Brigitta Pallauf von der ÖVP und mir einstimmig beschlossen, dass das SchülerInnenparlament (SIP) in Salzburg gesetzlich verankert wird! Damit kommen wir einer Forderung nach, die von den Schülerinnen und Schülern im Rahmen des SIP selbst schon mehrfach gestellt wurde. Wie im Bildungsausschuss bereits dargelegt, hier nochmal was und warum wir das tun:

1. Wertschätzung und Anerkennung

Durch diesen Antrag erkennen wir die Bedeutung des SIP gesetzlich an. Es ist unser erklärtes Ziel, Beteiligungsmodelle aktiv zu unterstützen. Gerade für junge Menschen ist es wichtig zu lernen, wie Demokratie funktioniert, andere Meinungen zu verstehen, was es heißt um Kompromisse zu ringen und das vieles nicht einfach schwarz und weiß ist. Genau das leisten Initiativen wie das SchülerInnenparlament oder auch der Jugendlandtag. Diese Anerkennung verdeutlichen wir durch eine gesetzliche Verankerung!

2. Garantie

Unser erklärtes Ziel ist es, das SIP langfristig abzusichern, egal welche Parteien die Regierungsmehrheit im Landtag stellen. Bis jetzt konnte das SIP stattfinden, weil es von der jeweiligen Landtagspräsidentin durch die Zurverfügungstellung des Landtagsplenarsaals unterstützt wurde. Mit einer gesetzlichen Verankerung hängt das SIP nun nicht mehr vom Goodwill einzelner PolitikerInnen ab, sondern stellt ein Recht der Schülerinnen und Schüler dar!

3. Weiterentwicklung

Besonders wichtig ist es uns, das SIP weiterzuentwickeln, um sicherzustellen, dass die dort gefassten Beschlüsse tatsächlich auch Gehör in der Landespolitik finden können. Das war bisher schwierig. Einerseits, weil viele Anträge Themen betrafen, die nicht in der Kompetenz des Landes liegen und andererseits, weil es kein formalisiertes Prozedere gab, wie mit den Beschlüssen des SIP im Landtag verfahren wird. Beides soll im Rahmen der gesetzlichen Verankerung berücksichtigt und verbessert werden. Damit wird die Stimme der Schülerinnen und Schüler in Zukunft im Landtag besser gehört!  

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