Sportwetten: Grüne Lösungen statt roter Populismus!

In Salzburg steht eine grundlegende Neuregelung des gesamten Sportwettenbereichs bevor. Nachdem das bisherige sogenannte Buchmacher- und Totalisateuregesetz schon ziemlich in die Jahre gekommen ist, wurde unter grüner Ressortverantwortung nun ein gänzlich neues Wettunternehmergesetz erarbeitet (über Details habe ich schon hier und hier gebloggt). Dass wir uns dem Thema nun annehmen, scheint der Salzburger SPÖ überhaupt nicht zu schmecken. Besonders die ehemalige Landtagsabgeordnete und nunmehrige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer fordert nun ein de facto Totalverbot für Sportwetten in der Stadt Salzburg. Warum das weder umsetzbar noch sinnvoll ist, werde ich gleich noch ausführlich erklären. Zuerst schauen wir uns aber noch kurz an, was die SPÖ bezüglich Sportwetten eigentlich selbst so getan hat. 

SPÖ: 20 Jahre lang verantwortlich, nichts getan!

Anja Hagenauer war von 2009 bis 2013 Abgeordnete des Salzburger Landtags. Eine Abfrage im Informationssystem des Landtages bringt Interessantes zu Tage: In ihrer ganzen Abgeordnetenkarriere hat Frau Hagenauer keine einzige parlamentarische Initiative zum Thema Sportwetten gesetzt (und auch ihre roten Kolleginnen und Kollegen nicht!). Gut, jetzt mögen Politikinteressierte einwenden, dass die SPÖ ja regiert hat und so auch ohne Anfragen oder Anträge aktiv werden hätte können. Richtig: hätte! Tatsächlich lag die Verantwortung für den Wettbereich seit 1993 bei Regierungsmitgliedern der SPÖ (Raus, Burgstaller, Blachfellner). In all der Zeit gab es seitens der SPÖ keinerlei Bestrebungen den Jugend- und SpielerInnenschutz auch nur minimalst zu verbessern. Die einzigen Anpassungen im Gesetz sind auf neues EU-Recht zurückzuführen. Wie glaubwürdig sind also nun die aktuellen Petitionen, Anträge und Mediengeschichten mit der Forderung eines Totalverbots seitens der Roten?

Schlagzeilen statt Lösungen

Offensichtlich hat man erkannt, dass das Thema Spielsucht doch kein so unwichtiges ist. Und dass man damit politisches Kleingeld wechseln kann. Aber was ist jetzt eigentlich genau mit den SPÖ-Vorschlägen? Verbotszonen, Mindestabstände zwischen Wettlokalen und so weiter – klingt doch gut, oder nicht? Der Haken an der Sache ist, dass all diese Forderungen verfassungsrechtlich unmöglich sind. Das faktische Verbot eines legalen Gewerbes ist ein unzulässiger Eingriff in die Erwerbsfreiheit. Ob wir das wollen oder nicht. Aber lassen wir die Verfassung erst mal außen vor: Bei näherer Betrachtung stellt sich die Forderung, Wettlokale über den Umweg von 800-Meter-Verbotszonen rund um Schulen zu verbieten, als ziemlich untauglich heraus. Tatsächlich haben wir im Sportwettbereich zwei wesentliche Probleme: das illegale Glücksspiel unter dem Deckmantel der Sportwetten (also illegale Spielautomaten in angeblichen „Wettcafes“) und die hochfrequenten Live-Wetten, die ebenfalls ein hohes Suchtpotential aufweisen. Gegen das hobbymäßige Tippen auf das eine Fußballspiel oder das andere Tennismatch ist überhaupt nichts einzuwenden. Das ist im Übrigen – wie man hört – auch unter roten Funktionären durchwegs populär. Warum sollten wir den Leuten also den Spaß am gelegentlichen Wetten verderben und sie in die Illegalität oder den unregulierten Internetmarkt drängen? Dass das nicht sinnvoll ist, weiß auch die SPÖ. Aber die Verbotsforderungen bringen fette Schlagzeilen, daher werden sie gestellt. (Im Rot-Grün regierten Wien sind Verbotszonen übrigens auch kein Thema)

Wir tun, was wirkt

Die von der SPÖ geforderten Mindestabstände zwischen Wettlokalen spießen sich ebenfalls mit der Verfassung. Wenn überhaupt, wären sie nur auf neue, zusätzliche Wettlokale anwendbar, nicht auf bestehende. An der aktuellen Situation würde nichts geändert werden. Wir haben uns daher angesehen, wie wir die Probleme, die im Wettbereich bestehen, möglichst lösungsorientiert anpacken können. Daher verbieten wir mit dem neuen Gesetz Live-Wetten, regulieren den Zugang zur Ausübung des Gewerbes streng, stärken den Jugend- und Spielerschutz, erhöhen die Strafen und werden gesetzlich verankern, dass bereits nach zweimaligem Gesetzesverstoß die Lizenz entzogen wird. Dem Problem des illegalen Glücksspiels unter dem Sportwetten-Deckmantel gehen wir mit der ausdrücklichen und –  wenn notwendig – auch gewaltsamen Betretungsbefugnis für Behörden an den Kragen. In Zukunft werden die zuständigen Behörden nicht  mehr vor verschlossenen Türen stehen. Aktuell ist der Vollzug der Gesetze schwierig bis unmöglich, weil die Betreiber über Videoüberwachungssysteme nur Spielerinnen und Spieler einlassen und Finanzpolizei & Co einfach aussperren. Damit machen wir nun Schluss! Wir drehen an vielen Schrauben, um die Wettbranche streng zu regulieren und dem illegalen Glücksspiel den Boden zu entziehen. Wir tun, was wirkt: Grüne Lösungen statt roter Populismus eben!

Fotos: Wikipedia im Landtag, Ailura CC BY-SA 3.0 AT & Grüne Salzburg
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