Die Erdogan-Falle
Türkischer Wahlkampf in Österreich, darf denn das sein? Laut den türkischen Gesetzen ist das verboten. Demnach gilt, dass „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kein Wahlkampf betrieben werden [kann]“. Es hält sich halt leider niemand daran.
Und wie sieht das in unseren Gesetzen aus? Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in der Österreichischen Bundesverfassung verankert (Artikel 12 & 13 Staatsgrundgesetz) und darf nur eingeschränkt werden, wenn „die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet sind“. Das wird wohl in der Regel eher nicht der Fall sein, wenn Erdogan oder eine/r seiner MinisterInnen in Österreich auftritt.
Einen Erdogan-Ban?
Sollen wir also unsere Gesetze ändern um Erdogan & Co zu verhindern? Einen Erdogan-Ban quasi? Damit wäre ich sehr vorsichtig. Ja, Erdogan ist ein gefährlicher Autokrat, der in der Türkei Schritt für Schritt die Demokratie ausschaltet, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, Medien zensiert, JournalistInnen einsperrt und viele andere schlimme Dinge macht. Das ist schockierend, empörend und traurig. Daher möchte ich auch nicht, dass für diese Politik in Österreich und Europa geworben wird. Ganz im Gegenteil!
Im Zweifel für die Grundrechte.
Rechtfertigt das aber ein Auftritts-Verbot? Sollen wir auf eine Politik die sich nicht um Grundrechte schert mit der Einschränkung von Grundrechten reagieren? Nein. Wir müssen klar und in aller Deutlichkeit sagen, dass wir Erdogans-Politik zutiefst ablehnen! Dazu würde auch gehören, dass die Europäischen Staaten keine schmutzigen Flüchtlings-Deals mit der Türkei eingehen. Das bei manchen Menschenrechtsverletzungen ein Auge zugedrückt wird, weil man die „Drecksarbeit“ jemanden anderen machen lässt. Weil humane Lösungen leider komplizierter und nicht so billig sind.
Keine öffentlich finanzierten Bühnen für Extremisten!
Damit wir nicht selbst einen Schritt Richtung Türkei gehen, sollte das Versammlungsrecht unangetastet bleiben. Nutzen wir die Versammlungs-, Meinungs- und Medienfreiheit um auf die Gefährlichkeit von Erdogans-Politik aufmerksam zu machen! Und – das gilt für die Regierung-Erdogan, sowie die Grauen Wölfe und alle anderen rechtsextremen und ultranationalistischen Vereinigungen – stellen wir diesen keine öffentlichen Hallen zur Verfügung. Veranstaltungsräume die mit Steuergeld finanziert wurden, müssen diesen Gruppierungen verschlossen bleiben!
Keine Geschenke für Erdogan
Erdogan hat Angst „sein“ Verfassungsreferendum zu verlieren. Deshalb sucht er die Konfrontation im Ausland um sich zuhause als Opfer zu stilisieren. Und dieser Plan ging bisher ganz gut auf. Alle Einreise- und Auftrittsverbote für türkische PolitikerInnen stärken den Autokraten vom Bosporus. Wir sollten daher die Finger von unseren Grundrechten lassen. Sowohl aus demokratiepolitischen als auch aus ganz pragmatischen Gründen. Tun wir Erdogan also nicht den Gefallen in diese plumpe Falle zu tappen!