Durch das diese Woche im MinisterInnenrat beschlossene Fremdenrechtspaket der Bundesregierung werden Tausende Asylwerbende mit rechtskräftig negativem Bescheid akut von Obdachlosigkeit bedroht . Durch die Streichung eines Satzes im Grundversorgungsgesetz (§2 Abs. 7 letzter Satz) gibt es für die betroffenen Menschen in Zukunft  überhaupt keine staatliche Versorgung mehr.

Mit dieser scheinbar kleinne Änderung bringt die Regierung ein sicherheitspolitisches Gefährdungspaket auf den Weg: Über 3.300 Menschen droht damit die Abschiebung in die Obdachlosigkeit, in Salzburg wären etwa 150 Personen betroffen. Die intendierte Rückkehr in die Herkunfstländer ist praktisch eine Illusion. Personen, die weder abgeschoben werden können noch freiwillig zurückkehren wollen, werden durch das neue Gesetz zum Untertauchen gezwungen. Ohne Dach über dem Kopf, ohne Essen und ohne die Möglichkeit zu Arbeiten bleibt diesen Menschen schnell nur mehr die Kriminalität. Einen solchen gesetzlichen Kriminalitäts-Turbo braucht niemand!

Der Menschenrechtsanwalt Georg Bürstmayr zeigt zudem auf, dass dieser „Verschärfungswahn“ der Bundesregierung auch in der Praxis höchst problematisch und kontraproduktiv ist: „Staatlicher Zwang kostet. Fast nichts ist so teuer wie Menschen einzusperren (jeder Tag in Grundversorgung oder Mindestsicherung ist ungleich viel billiger). Künstlich erzeugte Obdachlosigkeit erzeugt Folgekosten, die fast schon auf den Cent genau berechnet werden können. Es ist so viel billiger – und, by the way: auch menschenrechtlich so viel weniger riskant – Menschen, die in Österreich keinen legalen Fuß mehr auf die Erde kriegen werden, im Rahmen der „freiwilligen Rückkehrhilfe“, in einem respektvollen Gespräch und auch mit Angeboten von ein paar hundert Euro, davon zu überzeugen, Österreich zu verlassen. Es kostet so viel mehr, sie einzusperren und mit Begleitung gleich mehrerer Beamter abzuschieben. Wir wissen das seit Jahren, nein, seit mehr als einem Jahrzehnt. Und dort, wo es noch keine Rückübernahmeabkommen mit den Heimatländern dieser Menschen gibt, ist es überhaupt der einzige Weg.

 Was unsere Bundesregierung aktuell tut und kommuniziert, ist das exakte Gegenteil. Strafen, Kriminalisierung, Obdachlosigkeit und Zwang werden im Stakkato eingeführt, verschärft und immer noch weiter verschärft. Mit großem Getöse.  Das führt nicht nur dazu, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck einer „Gefahr“, einer „Bedrohung“ noch weiter wächst. Es hat auch zur logischen Konsequenz, dass die Betroffenen, solange sie noch in Österreich sind (und zum Teil gar nicht anders können als zu bleiben) zu einem völlig rechtlosen, schutzlosen Lumpenproletariat gemacht werden, förmlich gedrängt in die Kriminalität, vor allem aber anderen Kriminellen ausgeliefert. Und es wird wieder einmal mächtig viel weiteres Geld kosten. Die Zahl der Abschiebungen wird es, nach allen Erfahrungen der letzten Jahre, aber kaum erhöhen.“

Jetzt bleibt nur mehr die Hoffnung, dass der Nationalrat den Gesetzesentwurf noch abändert!