100.000 Menschen haben in nur drei Tagen das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz – Don’t smoke unterschrieben (mittlerweile sind es sogar schon über 170.000 und wenn sich FPÖ-Innenminister Kickl um die ständigen Serverprobleme kümmern würde anstatt Reitausflüge nach München zu machen, wärens vermutlich noch einige mehr). Und guess what: die FPÖ, die Partei die sonst angeblich immer für mehr direkte Demokratie ist, nennt dieses Volksbegehren nun „unseriös“! Das besonders peinliche daran ist, dass die FPÖ-Gesundheitssprecherin vor ein paar Jahren selbst sogar noch eine Volksabstimmung dazu gefordert hat – und nun versucht man ein unverbindliches Volksbegehren zu ignorieren. Das nennt man politischen Verrat!

Direkte Demokratie á la Orban & Putin

Für alle die sich mit dem Thema „Direkte Demokratie“ schon länger beschäftigen ist das allerdings keine große Überraschung. Denn die FPÖ will eine direkte Demokratie á la Orban und Putin. Das heißt die Regierung sucht sich ein Thema aus, kampagnisiert (unter der Ausschaltung kritischer Medien) monatelang um die öffentliche Meinung entsprechend zu beeinflussen und stellt dann eine Suggestiv-Frage bei der sicher das gewünschte Ergebnis rauskommt. Damit wird Beteiligung bestensfalls vorgetäuscht und nur so getan als würde etwas demokratisch entschieden werden. In Wirklichkeit wird die Bevölkerung in die Irre geführt und manipuliert. Von echter direkt-demokratischer Beteiligung, bei der sich kritische und unabhängige BürgerInnen selbstständig einbringen und die Politik der gewählten Parlamente und Regierungen korrigieren können, halten autoritäre Parteien wie die FPÖ in Wirklichkeit natürlich nichts. Und genau das zeigt sich jetzt.

Machen wir das „Don’t smoke-Volksbegehren“ zum erfolgreichsten aller Zeiten!

Mein Appell: zeigen wirs den Demokratie-Lulus der FPÖ und machen wir das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz zum erfolgreichsten aller Zeiten! Zeigen wir wie echte Beteiligung aussieht und zwingen wir die Regierung zum Handeln! Gemeinsam schaffen wir das!