So rechtsextrem ist die Salzburger FPÖ: Der Fall Rebhandl
Der von FPÖ-Landesobfrau und Generalsekretärin Marlene Svazek am Montag bei einer Pressekonferenz vorgestellte Spitzenkandidat für den Wahlkreis Tennengau, Reinhard Rebhandl, ist rücktrittsreif noch bevor er gewählt wurde. Reinhard Rebhandl ist der Sohn des zweifach wegen Widerbetätigung verurteilten und ehemaligen Mitglieds der Waffen-SS Friedrich Rebhandl.
Rebhandl senior hatte nach seiner Karriere als Wehrmachtssoldat mit dem Nationalsozialismus nie gebrochen und seine Weltanschauung ab 1982 im periodischen Druckwerk „Der Volkstreue“ auch publizistisch verbreitet (was ihm in weiterer Folge besagte Verurteilungen inklusive Gefängnisaufenthalten einbrachte). Dazu kamen Unterschriftenaktionen für die Freilassung von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß, die Unterstützung des Präsidentschaftswahlkampfs von Norbert Burger oder die Einladung des Holocaust-Leugners David Irving.
Wie der Vater so der Sohn?
All das wäre dem FPÖ-Politiker Rebhandl junior nicht vorzuwerfen, wenn es nicht eindeutige Aussagen gäbe, die genau jenen Aktivitäten seines Vaters huldigen. Friedrich Rebhandl verstarb im Jahr 2006, sein Druckwerk „Der Volkstreue“ widmete ihm unter der nunmehrigen Leitung von Ines Schmiderer eine umfassende Würdigung. So wird bereits auf der Titelseite der Ausgabe 4/2006 die Grabrede eines „Kameraden“ abgedruckt, die mit den Worten „Meine Ehre heißt Treue“ (in Abwandlung des Wahlspruchs der SS) beginnt. „Du bist dein ganzes Leben lang Dir selbst, Deinem Volk und Deiner Weltanschauung (…) treu geblieben“ heißt es dort weiter. Angesichts der notorischen Geschichtsfälschung, der Leugnung des Holocaust, der Verherrlichung Hitlers und des Nationalsozialismus, sowie ständiger großdeutscher Anschlussphantasien im „Volkstreuen“ trifft diese Feststellung wohl zu.
Ein Nachruf mit Sprengstoff
Pikant ist, dass in eben jener Ausgabe auch ein Nachruf seiner drei Söhne – darunter auch dem nunmehrigen FPÖ-Kandidaten Reinhard Rebhandl – zu finden ist. Bewundernd wird die NS-Karriere des Vaters vom Beitritt in die illegale Hitlerjugend 1934, über die Mitgliedschaft in der „Schwarzen SS“, die freiwillige Meldung zur Waffen-SS bis zu seinen „Heldentaten“ in diversen Schlachten referiert. Besonders hervorgehoben wird, dass er am Tag des Anschlusses Teil einer „Ehrenformation der HJ am Salzburger Bahnhof“ war. Ein politisches Schlüsselerlebnis nach dem Krieg, so konstatieren die Rebhandl Söhne, war „die Gründung der National-Demokratischen-Partei (NDP) unter ihrem Obmann Dr. Norbert Burger (…) 1972 übernahm unser Vater das Amt des Landesleiters der NDP für Salzburg“. „Aufsehen erregt hat unser Vater dann Schlag auf Schlag“ heißt es weiter. „Vor allem durch seine Rudolf-Heß-Kundgebungen (…) ‚Freiheit für Rudolf Heß‘ und alle anderen noch inhaftierten sogenannten Kriegsgefangenen waren das Thema und Gegenstand einer Unterschriftenaktion (…) Weiter ging es mit Sonderausstellungen zum Thema ‚Der Tod von Dresden‘, wo die ersten Kontakte zu David Irving geknüpft wurden“. Höhepunkt seiner politischen Verantwortung, so die Rebhandls, war „die Organisation des Wahlkampfes zur Bundespräsidentenwahl 1982, wo Dr. Burger als einziger Kandidat des rechtskonservativen Lagers kandidierte“. Der ganze „Zinober“ innerhalb des nationalen Lagers hätte sich rückblickend betrachtet, aber nicht ausgezahlt. Neben dieser strategischen Kritik finden sich inhaltlich nur Worte der Anerkennung und Huldigung der „Leistungen“ ihres Vaters. Abschließend versichern die Söhne, dass die Redaktion und Schriftenleitung des „Volkstreuen“ in Hände übergeht, „die schon bisher in den letzten Jahren maßgeblich am Erscheinen des ‚Volkstreuen‘ beteiligt war“. Nämlich an Ines Schmiderer, die sich auf Seite 2 an die Leser wendet und informiert, dass sich „die Hinterbliebenen entschieden [haben], mir die Schriftenleitung und Redaktion zu überlassen. Ich kenne die Blattlinie und werde diese auch beibehalten“. Man kann daraus schließen, dass den Söhnen an einer Fortführung dieser Nazi-Zeitschrift gelegen war. Am Schluss blieb ihnen dann nur mehr, sich bei den Lesern „für Ihr Verhältnis zu unserem Vater und die Treue zum ‚Volkstreuen‘“ zu bedanken.
Verbindung von Ewiggestrigen zur neuen Rechten
Als wäre dieses Schreiben nicht genug, zeugen auch die jüngeren Aktivitäten des schlagenden Burschenschafters Reinhard Rebhandl davon, dass er dem Gedankengut seines Vaters nicht abgeneigt ist. Durch seine Person ergibt sich eine interessante Kontinuität und Verbindung von unverbesserlichen Ewiggestrigen zu den neuen Rechten. So marschierte Rebhandls Burschenschaft Gothia – mit dem Wahlspruch „Salzburgs Deutsche Mark“ – 2016 auf einer Kundgebungen der Identitären am Grenzübergang Freilassing. Auf Fotos ist Rebhandl in Coleur und Gothia-Fahne mit Identitären-Chef Martin Sellner zu sehen. Im Gegenzug wurden die Identitären zu einem „Burschenschaftlichen Abend“ auf die Bude der Gothia eingeladen. Auf Fotos sieht man wie Rebhandl offensichtlich die Begrüßung der Gäste übernimmt. Dass auf einem Ausflug der Gothia, wie ein Foto belegt, neben Rebhandl auch Salzburgs Identitären-Chef Edwin Hintsteiner teilnimmt verwundert da nicht mehr. Überhaupt scheint die Gothia viele der Inhalte zu übernehmen, denen sich Rebhandl senior im „Volkstreuen“ gewidmet hat. Unter dem Titel „DER TOD VON DRESDEN! Niemals vergessen wir eines der größten Kriegsverbrechen aller Zeiten“ wird ein Bild auf Facebook gepostet, das auch schon im „Volkstreuen“ zu sehen war. Auch die von Rebhandl senior organisierten Feiern zur Sonnenwende leben in der Gothia wieder auf. Zum „Julfest 2017“ wird auf Facebook der Text des bekanntesten NS-Weihnachtsliedes „Die Hohe Nacht der klaren Sterne“ vom Nazi-Dichter Hans Baumann gepostet (das übrigens auch im Liederbuch der Burschenschaft Germania Wiener Neustadt enthalten war). 2016 wurde das Sonnwendfest gemeinsam mit den Identitären gefeiert. Auf einem Foto vor dem Feuer steht Rebhandl in Coleur während andere die Fahne der Identitären schwenken. Dass sich Rebhandl vor der Inschrift „Dem geeinten Vaterland“ ablichten lässt und die Gothia dieses Bild auf Facebook postet verwundert da schon gar nicht mehr. Ebenso wenig, dass die Gothia ein Youtube-Video mit dem Titel „Unvergessene deutsche Nationalhelden“ mit dem Kommentar „Wundere Zusammenstellung. Toll gemacht!“ postet, das mittlerweile in Österreich von Youtube gesperrt wurde, weil die Community Richtlinien „Hassreden, die Gewalt oder Hass gegen Einzelpersonen oder Gruppen“ verbieten. Außerdem werden keine Videos geduldet, in denen „Mitglieder für terroristische Organisationen angeworben werden, terroristische Angriffe gefeiert oder auf sonstige Weise terroristische Handlungen unterstützt werden“. Zu welcher Kategorie das Video gezählt wird, bleibt leider offen.
2016 wurde außerdem ein Plakat des nationalsozialistischen „Hilfswerk Mutter und Kind“, das die Aufgabe hatte „arisch“ geltende Schwangere und junge Mütter zu betreuen gepostet. Nachdem der Blog Rechtsdrall darauf aufmerksam gemacht hatte, wurde das Posting ohne Kommentar gelöscht.
Ein Rechtsextremer-Querverbinder als Wunschlandidat
Reinhard Rebhandl ist aber nicht nur ein Querverbinder zu den rechtsextremen Burschenschaftern der Gothia und den rechtsextremen Identitären. Er hat auch beste Kontakte zur FPÖ Landesobfrau und Generalsekretärin Marlene Svazek. So sprach Svazek auf seine Einladung hin im Dezember 2016 in den Räumlichkeiten der Burschenschaft Gothia. Vom heurigen Akademikerball gibt es ein Foto, auf dem Svazek mit mehreren Burschenschaftern der Gothia posiert. Und am Montag, den 12. Februar 2018, wurde Rebhandl von Svazek schließlich in einer eigens einberufenen Pressekonferenz als Spitzenkandidat für die Landtagswahl für den Bezirk Tennengau vorgestellt. Rebhandl findet sich zudem auf Platz sechs der Landesliste. Bei der erwähnten Pressekonferenz streute Svazek Rebhandl Rosen: „Und da ist überhaupt nichts Verwerfliches daran, so jemanden auch als Spitzenkandidat auf eine Liste zu setzen. Ganz im Gegenteil, ich bin froh, dass ich solche Leute habe. Und in den letzten zwei Jahren habe ich mit dem Reinhard sehr, sehr viele Termine gemeinsam erledigt. Wir haben sehr viele gemeinsame Kontakte geknüpft und deshalb war er auch mein nachvollziehbarer Wunsch als Spitzenkandidat für den Tennengau ins Rennen zu gehen und auch mein Wunsch auf der Landesliste an wählbarer Stelle zu kandidieren“.
Rücktrittsreif schon vor der Wahl
Bei so vielen gemeinsamen Aktivitäten dürften Svazek Rebhandls Aktivitäten und Weltanschauungen wohl kaum entgangen sein. Ein so einschlägig rechtsextremer Kandidat mit Nazi-Verbindungen wird demnach nicht nur geduldet, sondern aktiv gewollt. Rebhandl ist mit seiner Geschichte und seinen gemeinsamen Aktivitäten mit Rechtsextremen untragbar und schon vor der Wahl rücktrittsreif. Auch Marlene Svazek hat sich damit ganz tief in den braunen Sumpf manövriert. Eine glaubwürdige Distanzierung ihrerseits scheint nach den vorliegenden Tatsachen schwer bis unmöglich. Ich erwarte mir daher eine klare Ansage von Vizekanzler Heinz-Christian Strache wie er die Salzburger Landesgruppe aus diesem braunen Morast befreien möchte.