Simon Heilig-HofbauerSimon Heilig-Hofbauer

All articles by Simon Heilig-Hofbauer

 

Don’t smoke-Volksbegehren: Zeigen wirs den Demokratie-Lulus der FPÖ!

100.000 Menschen haben in nur drei Tagen das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz – Don’t smoke unterschrieben (mittlerweile sind es sogar schon über 170.000 und wenn sich FPÖ-Innenminister Kickl um die ständigen Serverprobleme kümmern würde anstatt Reitausflüge nach München zu machen, wärens vermutlich noch einige mehr). Und guess what: die FPÖ, die Partei die sonst angeblich immer für mehr direkte Demokratie ist, nennt dieses Volksbegehren nun „unseriös“! Das besonders peinliche daran
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So rechtsextrem ist die Salzburger FPÖ: Der Fall Rebhandl

Der von FPÖ-Landesobfrau und Generalsekretärin Marlene Svazek am Montag bei einer Pressekonferenz vorgestellte Spitzenkandidat für den Wahlkreis Tennengau, Reinhard Rebhandl, ist rücktrittsreif noch bevor er gewählt wurde. Reinhard Rebhandl ist der Sohn des zweifach wegen Widerbetätigung verurteilten und ehemaligen Mitglieds der Waffen-SS Friedrich Rebhandl. Rebhandl senior hatte nach seiner Karriere als Wehrmachtssoldat mit dem Nationalsozialismus nie gebrochen und seine Weltanschauung ab 1982 im periodischen Druckwerk „Der Volkstreue“ auch publizistisch verbreitet
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What the Schuldgeldfreiheit? Was geht und was nicht. Wir haben es jetzt amtlich!

Das Thema Schuldgeldfreiheit bewegt Salzburgs Schulen nun schon seit einigen Monaten. Ausgangspunkt war eine lächerliche Geschichte in Oberösterreich. Dort fühlte sich der Sohn eines FPÖ-Nationalratsabgeordneten auf den Schlips getreten, weil in einem Schul-Workshop zum Thema Rechtsextremismus auch die FPÖ erwähnt wurde. Der Filius telefonierte gleich zum Vater, der wiederum mit dem Direktor. Der Herr Nationalrat machte derart Druck, dass der Direktor den Vortrag abbrechen ließ. Dass der oberösterreichische Landesschulrat später
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Rückschritt: Noch mehr Tiefkühlkost statt frisch gekocht in den städtischen Schulen!

Tiefkühlkost statt frisch gekocht – so lautet die traurige Devise der Stadt Salzburg. Die Folge? Ein Sparen auf Kosten der Kindergesundheit. Wie es dazu kommt? Am Freitag stellte die ressortzuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer im Rahmen einer Pressekonferenz den Plan zur Abschaffung der städtischen Horte vor. Diese sollen in Zukunft durch schulische Nachmittagsbetreuung ersetzt werden. In den städtischen Horten wurde bisher jeweils frisch gekocht. Mit der Reform ist aber Schluss damit.
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Pädagogische Hochschule Salzburg nicht zur Linzer Außenstelle degradieren!

Wir fordern, dass die Pädagogische Hochschule (PH) Salzburg nicht zur Linzer-Außenstelle degradiert wird. Gemeinsam mit der ÖVP bringen wir dazu einen dringlichen Antrag im Salzburger Landtag ein. Wie kürzlich durch Medienberichte bekannt wurde, plant das Bildungsministerium eine Zentralisierung der Pädagogischen Hochschulen (PHs) an denen die LehrerInnen ausgebildet werden. Konkret sollen die bisher 14 PHs in vier Verbünde zusammengelegt werden in denen es jeweils nur mehr eine „Hochschule für pädagogische Berufe“
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Aus dem Geheule der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe in Salzburg wird nix. Gut so!

In der Wallerseehalle in der Salzburger Gemeinde Henndorf sollte eine Großveranstaltung der rechtsextremen und ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe stattfinden. Geplanter Termin: Sonntag, 19. März 2017. Die Veranstaltung wurde öffentlich beworben, der Flyer fand sich etwa auf der Facebookseite des Dachverbands der Grauen Wölfe in Österreich und auch beim einschlägig bekannten Salzburger Ableger. Die Halle wurde bei der Gemeinde Henndorf über einen externen Veranstalter angemietet, der dort regelmäßig große türkische Feste
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Die Erdogan-Falle

Türkischer Wahlkampf in Österreich, darf denn das sein? Laut den türkischen Gesetzen ist das verboten. Demnach gilt, dass „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kein Wahlkampf betrieben werden [kann]“. Es hält sich halt leider niemand daran. Und wie sieht das in unseren Gesetzen aus? Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in der Österreichischen Bundesverfassung verankert (Artikel 12 & 13 Staatsgrundgesetz) und darf nur eingeschränkt werden, wenn „die öffentliche Sicherheit oder
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Neues Salzburger Wettengesetz: Mehr Schutz, strenge Regeln, hohe Strafen!

Diese Woche beschließen wir im Salzburger Landtag endlich das neue Wettengesetz. Der Fokus liegt dabei auf dem Jugendschutz und dem Schutz vor Spielsucht. Das neue Gesetz, das im Ressort von LH-Stv. Astrid Rössler erarbeitet wurde, löst das veraltete Buchmacher- und Totalisateure-Gesetz aus dem Jahr 1994 ab. Es bringt zahlreiche Verschärfungen für die Wettbranche mit sich. Denn bisher war der Betrieb von Wettbüros (technisch: das Vermitteln von Wetten) ein sogenanntes „freies“,
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Fremdenrechtspaket: Gemeingefährlicher Schwachsinn!

Durch das diese Woche im MinisterInnenrat beschlossene Fremdenrechtspaket der Bundesregierung werden Tausende Asylwerbende mit rechtskräftig negativem Bescheid akut von Obdachlosigkeit bedroht . Durch die Streichung eines Satzes im Grundversorgungsgesetz (§2 Abs. 7 letzter Satz) gibt es für die betroffenen Menschen in Zukunft  überhaupt keine staatliche Versorgung mehr. Mit dieser scheinbar kleinne Änderung bringt die Regierung ein sicherheitspolitisches Gefährdungspaket auf den Weg: Über 3.300 Menschen droht damit die Abschiebung in die
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Sportwetten, Spielsucht, illegales Glücksspiel: Strenges Gesetz mit wirksamen Regeln!

Nächste Woche kommt ein neues Wettgesetz in den Salzburger Landtag. Der Fokus liegt dabei auf einem strengeren Jugend- und Spielerschutz. Die Regierungsvorlage aus dem Ressort von Astrid Rössler für ein gänzlich neues Wettunternehmer-Gesetz, welches das bisherige Buchmacher- und Totalisateure-Gesetz aus dem Jahr 1994 ablöst, bringt zahlreiche Verschärfungen für die Wettbranche mit sich. Denn bislang konnte einfach jeder und jede, ohne besondere Voraussetzungen, ein Wettbüro eröffnen. Das ist aber besonders im
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SchülerInnenparlament wird gesetzlich verankert!

Diese Woche haben wir im Landtag auf gemeinsame Initiative von meinen Kolleginnen Martina Jöbstl und Brigitta Pallauf von der ÖVP und mir einstimmig beschlossen, dass das SchülerInnenparlament (SIP) in Salzburg gesetzlich verankert wird! Damit kommen wir einer Forderung nach, die von den Schülerinnen und Schülern im Rahmen des SIP selbst schon mehrfach gestellt wurde. Wie im Bildungsausschuss bereits dargelegt, hier nochmal was und warum wir das tun: 1. Wertschätzung und
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120 Euro: Luxus-Taschenrechner müssen nicht sein!

Dieser Tage haben zahlreiche Salzburger Eltern die Aufforderung bekommen, sich an der Bestellung eines Taschenrechnermodells (Casio Classpad II) zu beteiligen, das mit stolzen Kosten von 120 Euro zu Buche schlägt. Begründet wird das unter anderem damit, dass dieses Gerät gesetzlich für die Zentralmatura vorgeschrieben sei. Solche horrenden Kosten wecken bei vielen Eltern zu Recht den Eindruck, dass sie nun Schulgeld durch die Hintertüre zahlen müssen. Eltern mit mehreren Kindern sind
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Sportwetten: Grüne Lösungen statt roter Populismus!

In Salzburg steht eine grundlegende Neuregelung des gesamten Sportwettenbereichs bevor. Nachdem das bisherige sogenannte Buchmacher- und Totalisateuregesetz schon ziemlich in die Jahre gekommen ist, wurde unter grüner Ressortverantwortung nun ein gänzlich neues Wettunternehmergesetz erarbeitet (über Details habe ich schon hier und hier gebloggt). Dass wir uns dem Thema nun annehmen, scheint der Salzburger SPÖ überhaupt nicht zu schmecken. Besonders die ehemalige Landtagsabgeordnete und nunmehrige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer fordert nun ein
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Der Tempo-80 Mythos

War der Titel schon reißerisch genug? Es geht noch besser: Ein Verein der Autolobby, eine Boulevard-Zeitung, ein Experte, mehrere rechts-populistische Parteien und ein gemeinsames Ziel: Gasfuß statt Tempobremse. Warum, weshalb, wieso? Die Salzburger Landesregierung hat nach einer mehrmonatigen Testphase im Jahr 2014 ein flexibles T-80-Limit auf der Autobahn rund um Salzburg eingeführt. Grund dieser Maßnahme war die jahrelange massive Überschreitung von Schadstoffemissionen durch den Straßenverkehr. Insbesondere die Werte gesundheitsgefährdender Stickoxide
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Kritik an Bildungsministerium: Dutzenden jugendlichen Flüchtlingen wird Schulbesuch verwehrt

Zu Beginn dieser Woche wurden in Salzburg Dutzende Fälle von jugendlichen Flüchtlingen bekannt, denen trotz vorheriger Zusage der Schulbesuch verwehrt wurde. Diese schlechten Nachrichten erreichten sie erst unmittelbar vor Schulbeginn. Konkret betroffen sind 37 Jugendliche über 15 Jahre ohne Pflichtschulabschluss. Damit würde das Bildungsministerium jugendliche Flüchtlinge, die freiwillig eine Schule besuchen wollen, sehenden Auges in die Bildungssackgasse schicken! Aufgrund des medialen Drucks und des Engagements des Salzburger Landesschulrats kann nun
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Lösungsresistenz – Oder die Stadt der unmöglichen Möglichkeiten (mein kleiner Sommer Rant!)

Wenn man die Salzburger Stadtpolitik dieser Tage beobachtet muss man ihr leider in weiten Teilen chronische Lösungsresistenz attestieren. Täglich kilometerlange Staus? Kann man nichts machen. Ganz im Gegenteil wird mit dem Sommerfahrplan auch noch das Busangebot ausgedünnt. Wer sollte denn schon Bus fahren? Schuld sind auf jeden Fall die anderen. Was schicken doch die Umlandgemeinden diese lästigen Touris auch immer in die Stadt? Sollen sie sich doch selber um ein
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Van der Bellen: Wir alle gemeinsam schaffen das!

Das hat es noch nie gegeben: das Ergebnis des ersten Wahlgangs für einen neuen Bundespräsidenten läutet das Ende der zweiten Republik ein, wie wir sie kannten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer liegt mit rund 35% weit voran. Das hatte in dieser Deutlichkeit wohl niemand wirklich auf der Rechnung. In die Stichwahl steigt er mit Alexander Van der Bellen, der gut 21% geholt hat,  und damit in etwa so viel, wie die
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Neues Wettgesetz: Verbot von Live-Wetten in Salzburg!

In Salzburg sind nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 5.000 Menschen spielsüchtig. Diese Menschen verspielen nicht nur ihre eigene Zukunft, sondern meist auch die ihrer Familie und Kinder. Glücksspielautomaten sind der schnellste Weg in die Sucht. In Salzburg sind tausende dieser Automaten illegal aufgestellt. Viele davon in den diversen Wettcafes. Diese Spielautomaten sind gefährlich und haben dort nichts verloren. Daher wollen wir die illegalen Automaten schnellstmöglich raus haben aus den Wettcafes! Gesetzes-Entwurf
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Neues Wettgesetz: Wir ziehen die Schrauben fest an!

Wir ziehen die Schrauben für die Wettbranche in Salzburg fest an! Derzeit ist ein neues Salzburger Wettunternehmen-Gesetz in Ausarbeitung, das in Kürze in Begutachtung geht. Ziel ist es, den Wettsektor streng zu regulieren, den Jugendschutz zu stärken, SpielerInnen zu schützen und illegalen Aktivitäten einen Riegel vorzuschieben. Im neuen Gesetz setzen wir auf strenge Bewilligungsvoraussetzungen, hohe Strafen bei Gesetzesverstößen und eine einfache Vollziehbarkeit durch die Behörden. Erste Eckpunkte dazu haben wir
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Van der Bellen unterstützen: so geht’s!

Du willst dass Alexander Van der Bellen Bundespräsident wird? Ich auch! Der erste Schritt dahin ist das Sammeln von mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen, damit er überhaupt zur Wahl kandidieren kann. Seit Dienstag den 23. Februar kannst du eine solche Unterstützungserklärung jeweils am Gemeindeamt deiner Hauptwohnsitzgemeinde ausfüllen. Da das mit diesen Unterstützungserklärungen nicht ganz einfach ist, hier die 3 wichtigsten Schritte: Ausfüllen: Die Unterstützungserklärung downloaden, mit Name, Wohnort und Geburtsdatum gleich im
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Ungleichheit, Ungleichheit, Ungleichheit. Das ist sogar für die OECD ein Problem.

Vergangene Woche konnte ich für den Salzburger Landtag an den OECD Parliamentary Days in Paris teilnehmen. Das ist eine Info- und Networking-Veranstaltung für Abgeordnete aus allen OECD-Ländern. Überraschend war, wie sich ein Thema durch die gesamte Tagung gezogen hat: Und zwar das Thema Ungleichheit. Schon in seiner Eröffnungsrede hat OECD-Generalsekretär Angel Gurría die ungleiche und ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen als zentrales Problem der Industrieländer identifiziert. Dazu das Problem
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Asylgipfel und Obergrenzen: Not, Leid und Elend als Programm.

In der Flüchtlingspolitik geht’s rund. Wurde zuerst wochenlang um den Grenzzaun in Spielfeld gestritten, geht es in der großen Koalition jetzt Schlag auf Schlag: Asylgipfel, Obergrenzen, Mindestsicherungs-Reform und eine Abschiebungs-Untergrenze von 50.000 Flüchtlingen. Vieles was die SPÖ gerade noch ablehnte, wird jetzt mit umso größerem Druck umgesetzt. Der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat sich auch gleich entsprechend positioniert: für Abschiebungen sollen in Zukunft auch Militärmaschinen bereitgestellt werden (als
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There will be blood. Die unausweichlichen Konsequenzen von Flüchtlings-Obergrenzen

Obergrenzen also. Ob 30.000 oder 40.000 spielen da auch schon keine Rolle mehr. Verfassung, Menschenrechte, EU-Recht? Braucht uns anscheinend alles nicht zu kümmern. Hehre Prinzipien wie die Nächstenliebe oder die internationale Solidarität haben ÖVP und SPÖ ohnehin längst abgestreift (Stichwort Andreas Kohl für den die Nächstenliebe nur „at home“ gilt, oder Michael Häupl, der zur Krone sagt er habe ja „niemanden eingeladen“). Damit steht den Obergrenzen ideologisch also nichts mehr
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Budget 2016: Drei Dinge die mir wichtig sind

Heute, Mittwoch, findet im Ausschuss des Salzburger Landtags die Budgetsitzung statt. Zur Debatte und Abstimmung stehen im – ausgeglichenen – ordentlichen Haushalt knapp 2,9 Milliarden Euro. Im außerordentlichen Haushalt, über den wesentliche Investitionen finanziert werden, sind weitere 77,67 Millionen Euro budgetiert. Dort wird auch ganz bewusst eine Neuverschuldung in der Höhe von 32 Millionen Euro in Kauf genommen. Denn ohne öffentliche Investitionen würde die angespannte Arbeitsmarktlage noch verschärft. Und das
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Wie der Bürgermeister günstigere Kinderbetreuung in der Stadt Salzburg verhindert

Zuerst lohnt sich ein Blick in die Statistik. Dieser offenbart, dass vor allem die Krabbelgruppen in Salzburg unglaublich teuer sind. Sieht man sich die Sache etwas näher an, wird klar, dass vor allem die Krabbelgruppen in der Stadt Salzburg überdurchschnittlich hohe Elternbeiträge verlangen (müssen). So liegt der mittlere Tarif in der Stadt Salzburg bei satten 385€ pro Monat, während im Pinzgau, Pongau und Lungau im Mittel 133€, beziehungsweise im Flach-
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Koalitions-Crash und ein Genosse Burschenschafter im VSStÖ

Ich war gerade auf Einladung unsres Partner-Landtages im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz zu Besuch, als mich letzten Freitag der Anruf ereilte, dass der „rote“ VSStÖ in Salzburg – nach nur drei Monaten – die Koalition mit der GRAS sprengen wird. Der fliegende Wechsel zur ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) war zu dem Zeitpunkt schon paktiert. Wohl um unangenehmen Fragen nach dem Warum und Wieso auszuweichen hat der Salzburger VSStÖ das Koalitionsende mit einer
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Herr Mitterlehner, die Solidarität ist nicht ausgereizt, sie hat gerade erst begonnen!

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meint dieser Tage im SN-Interview, dass „die Solidarität der Bevölkerung gegenüber Notleidenden“ mittlerweile „ausgereizt und überstrapaziert“ sei. Falsch Herr Vizekanzler, ganz falsch – Sie unterschätzen damit die Hilfs- und Gebebereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher. Ich bin überzeugt: Die Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft hat gerade erst begonnen Noch immer haben fast zwei Drittel der österreichischen Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Da sehe ich noch
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Was wir von den Wahlen im Burgenland und der Steiermark lernen können

Da haben wir den Salat. Nach der Wahl gab’s betretene Gesichter bei SPÖ, ÖVP, KPÖ, Team Stronach und NEOS. Und auch bei uns Grünen, denn die kleinen Zugewinne sind kein wirklicher Grund zur Freude. Nach den Wahlergebnissen der Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland ist nur der FPÖ zum Lachen zumute. Noch mehr, nachdem eine rot-blaue Regierung im Burgendland verkündet wurde. Die SPÖ weiß seitdem selbst nicht mehr, wo sie
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Semester-Ticket: Neue StudentCARD bringt Vergünstigung für alle!

Es hat Jahre gedauert. Jetzt ist es fix: ein neues, günstigeres Öffi-Ticket für Salzburgs Studierende kommt. Was die StudentCARD kann? Vor allem für Studis, die aus den weiter entfernten Landesteilen einpendeln (Pinzgau, Pongau, Lungau), wird es deutlich günstiger! In den Randzonen halbiert sich der Preis von über 600€ auf 299€ (inklusive Kernzone). Die StudentCARD ist generell mit 260€ gedeckelt, dazu kommt im Bedarfsfall noch ein Kernzonenaufschlag mit 39€. Ebenfalls wichtig:
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Südtirol: Wo Enteignung eine konservative Tugend ist

Eigentum verpflichtet, so kann man den Zugang der konservativen Südtiroler Volkspartei (SVP) zum Thema Raumordnung und Bodennutzung kurz zusammenfassen. Gewinne aus Umwidmungen von Grünland in Bauland werden an der Alpensüdseite nicht gänzlich privatisiert, sondern kommen auch der Allgemeinheit zugute. Grundsätzlich wird nur nach tatsächlichem Bedarf gewidmet. Dass wie in Salzburg Bauland für die nächsten 100 Jahre ausgewiesen, aber nicht bebaut wird, wäre gänzlich undenkbar. Kommt es in Südtirol zu einer
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Wohnbaufonds-Wirbel – Wieso, weshalb, warum?

Vor kurzem war es wieder einmal so weit: Großer Wirbel um den Wohnbaufonds; Medienberichte, dass angeblich irgendwer irgendetwas verkaufen möchte; große Empörung der Opposition, die sich dann in Form von dringlichen Anfragen und Anträgen auch in der letzten Sitzung des Salzburger Landtags äußerte. Der traurige Gipfel: ein Misstrauens-Antrag der SPÖ gegen Wohnbaulandesrat Hans Mayr. Für etwas Medienaufmerksamkeit ist das ein hoher Preis. Denn Misstrauens-Anträge stellt man eigentlich nicht wegen politischer
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Das Bettelverbot und die politische Scheinheiligkeit gegen Rechts

Dass sich viele Privatpersonen über die Salzburger Aktion „88 GEGEN Rechts“ öffentlich mit ihrem Gesicht gegen Rechtsradikalismus und für Vielfalt positionieren, halte ich für eine gute Sache. Dass das auch Prominente wie Cornelius Obonya und Josef Hader tun ebenfalls. Der Kampf gegen ewig gestriges Gedankengut – egal in welchem Gewand es daher kommt – braucht bekannte und beliebte Gesichter. Ja, man kann darüber diskutieren, ob man den Nazi-Code „88“ tatsächlich
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Game Over für die illegalen Glücksspielautomaten!

Die bunten Leuchtschlangen an den verspiegelten Scheiben des Lokals blinken zwar noch, der Zutritt in das Pascha Poker Casino in der Linzer-Bundesstraße 33 im Salzburger Stadtteil Gnigl ist aber nicht mehr möglich. Die Schiebetüren sind mit zwei amtlichen Siegeln verschlossen. Ein an der Scheibe angebrachter Zettel klärt über die rechtlichen Folgen des „Siegelbruchs“ nach §272 Strafgesetzbuch auf (Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten). Ein illegales Spielcasino in Salzburg weniger. Doch nach
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Shoppingcenter: SPÖ und Gewerkschaft machen die Mauer für Banken und Konzerne

Seitdem die Landesregierung angekündigt hat, dem Flächenwahn und der Kannibalisierung von Verkaufsflächen ein Ende zu setzen und keine Erweiterungen oder Neubauten von großen Shopping- und Fachmarktcentern mehr zu genehmigen und stattdessen die Ortskerne zu stärken, überbieten sich SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft in ihrer Überraschung, ihrem Entsetzen und ihrer Empörung. Selbst wenn man den latenten Ärger der Sozialdemokratie darüber abzieht, dass sie jetzt eben nicht mehr die Macht haben, wichtige Dinge
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Die Salzburger SPÖ erneut auf blauen Abwegen

Von wegen neuer Linkskurs: SPÖ-Chef Walter Steidl lobt die Schnell-FPÖ als konstruktive demokratische Kraft, mit der er eine Koalition nicht ausschließen möchte Dass sich die Salzburger „Sozial“-Demokratie gerne mal dem rechten Rand anbiedert – sei es mit einem Antrag des SPÖ-Landtagsklubs, ein Bettelverbot einzuführen oder der Forderung von Bürgermeister Schaden die Asylgesetze noch weiter zu verschärfen und Abschiebungen zu beschleunigen – ist leider nichts Neues mehr. Aber nun setzt SPÖ-Chef Walter
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Steuern runter, alles gut?

Der beste Finanzminister aller Zeiten ist zwar (zum Glück) schon lange Geschichte. Trotzdem ist sie erst jetzt da: die größte Steuerreform aller Zeiten. Ein guter Zeitpunkt sich nochmal Gedanken darüber zu machen, wie es zu dieser Steuerreform gekommen ist, was sie bringt und vor allem auch wem. Wie alles begann Ausgangspunkt war nicht das Koalitionsübereinkommen von SPÖ und ÖVP, sondern eine Kampagne von ÖGB und Arbeiterkammer mit dem Titel „Lohnsteuer
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Wir erkennen den Nazis die Ehrungen ab

Ehrungen des Landes sollen künftig auch nach dem Tod aberkannt werden Eduard Paul Tratz (1888-1977). Gründer des Salzburger „Haus der Natur“. Träger des Rings und des Goldene Verdienstzeichen des Landes Salzburg. Nationalsozialist. Eduard Paul Tratz hat das Haus der Natur nicht nur als „Museum für darstellende und angewandte Naturkunde“ gegründet, sondern dieses nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten auch in das SS-Ahnenerbe Heinrich Himmlers eingegliedert. Dadurch erhielt Tratz einen entsprechenden SS-Rang
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Erledigt: Keine versteckte Parteienfinanzierung mehr aus der Jugendförderung

PR- und Informationsaktivitäten von politischen Jugendorganisationen werden in Salzburg ab sofort nicht mehr gefördert! Bisher gab es in Salzburg die Praxis, die PR- und Informationsaktivitäten von politischen Jugendorganisationen aus dem Topf der Jugendförderung zu unterstützen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als eine versteckte Parteienfinanzierung. Daher haben wir gesagt: Schluss damit – keine Jugendgelder mehr für parteipolitische Werbung. Martina Berthold hat als zuständige Landesrätin neue Jugendförderrichtlinien in Kraft gesetzt,
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SPÖ & ÖVP treten direkte Demokratie in die Tonne!

Versenkt. Auf Antrag der ÖVP hat die SPÖ im Salzburger Stadtsenat die direkte Demokratie ohne mit der Wimper zu zucken in die Tonne getreten. Was wurde davor gerungen, gestritten, verhandelt. Jahrelang. Ziel: mehr Demokratie. Mehr Mitbestimmung. Die Möglichkeit zwischen den Wahlen korrigierend einzugreifen. Bottom-up, nicht von oben verordnet. Im Jahr 2006 wurde das Modell einer verbindlichen BürgerInnenabstimmung von verschiedenen Initiativen erstmals öffentlich vorgestellt. Drei Jahre später begannen die offiziellen Verhandlungen
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Über Rechnungshofdirektoren und Parteibücher.

Am 17. Dezember 2014 wurde der neue Direktor des Salzburger Landesrechnungshofs durch den Salzburger Landtag gewählt. Vorausgegangen ist dieser Wahl nicht nur ein langes Prozedere, sondern auch einiges politisches Geplänkel. Vor allem aus dem Umfeld der SPÖ gab es tagelang an mich und andere GRÜNE Abgeordnete mit mehr oder weniger erhobenem moralischen Zeigefinger die „Bitte“, einen bestimmten Kandidaten zu wählen bzw. einen anderen jedenfalls nicht. Was mir wirklich auf die
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Budget 2015: Hintergründe, Details, Diskussionen

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, heißt es. Darum an dieser Stelle ein paar Worte über das Salzburger Budget 2015. Das Budget 2014 war noch ein „Übergangsbudget“, weil es großteils noch von der Vorgängerregierung erstellt und in vielen Punkten einfach fortgeschrieben wurde. Warum? Da die Landtagswahlen im Mai 2013 stattfanden und die neue Regierung erst im Juni gewählt wurde, blieb nicht viel Zeit für eine gänzliche Neuerstellung des
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Die BürgerInnen raten: mehr Demokratie!

Mitte Oktober fand der erste landesweite BürgerInnenrat im Schloss Goldegg statt. Für dieses vom Salzburger Landtag initiierte Beteiligungsmodell wurden rund 600 Salzburgerinnen und Salzburger aus allen Landesteilen, Berufs- und Altersgruppen per Zufallsgenerator eingeladen. Der Einladung sind schließlich 26 SalzburgerInnen gefolgt, die sich an einem Wochenende die Frage „Wie wollen wir die BürgerInnen-Beteiligung in Salzburg gestalten?“ stellten. In zwei moderierten Gruppen wurden ausschließlich Vorschläge gefasst, die alle Beteiligten mitgetragen haben. So
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Wohnbauförderung für Dummies

Der Versuch einer verständlichen Erklärung Die Debatte um Wohnbauförderung und Wohnbaufonds läuft in Salzburg seit einiger Zeit auf allen Kanälen. Oftmals werden die Begriffe Wohnbaufonds und Wohnbauförderung gleichbedeutend verwendet. Und auskennen tun sich langsam nur mehr jene, die sich mit dem Thema von Berufs wegen beschäftigen (müssen). Deshalb möchte ich hier den Versuch unternehmen den Stand der Dinge vereinfacht aber dennoch nicht verkürzt darzustellen. Wohnbaugeld, woher, von wem, wofür? Ein
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Aufruhr: Team Stronach, News und die Wahlen

Das Nachrichtenmagazin News verfolgt mittlerweile seit längerem die Geschichte des Team Stronach in Salzburg – mit besonderem Augenmerk auf die Abläufe rund um die Kandidatur zur letzten Landtagswahl. Denn es steht ebenfalls seit längerem der Verdacht im Raum, dass dem Team Stronach (TS) beim Sammeln der Unterstützungserklärungen (100 pro Bezirk sind notwendig, um antreten zu dürfen) ein ziemlich dummer Fehler unterlaufen ist. Das Wahlrecht ist nämlich nicht ganz einfach und
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SPÖ pro Bettelverbot? Über sozialdemokratische Verirrungen.

Da waren wir dann doch alle etwas baff. Die Salzburger SPÖ hat am Montag einen dringlichen Antrag eingebracht der es in sich hat. Darin heißt es „Daher ist es vielleicht sinnvoll analog zu Wien und Oberösterreich zusätzlich zum Verbot des organisierten Bettelns jenes der Gewerbsmäßigkeit in das Salzburger Landessicherheitsgesetz (…) aufzunehmen“. Und weiter „Vor allem in Wien stellt es ein brauchbares Kriterium für die Exekutive dar, sodass wesentliche Verbesserungen dahingehend
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Gute und leistbare Kinderbetreuungsplätze für alle Familien in Salzburg

Die Chefredakteurin des Salzburger Fensters, Brigitte Gappmair, kommentierte vergangene Woche meinen Blogartikel (www.simon-hofbauer.at) zur Halbierung der Kinderbetreuungs-Elternzuschüsse und resümierte: „Ausreichend Kindergartenplätze – Ja! Aber was nützt es, wenn sich dann noch weniger den in der Tat dringend benötigten Kindergartenplatz leisten können?“ Dazu möchte ich drei Anmerkungen machen:   Erstens: Was nützt Familien, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben, eine Förderung,  die einkommensunabhängig mit der Gießkanne ausgeschüttet wird? Gar nichts.
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Shishas verbieten und Cannabis legalisieren?

Über Verbote, Legalisierung und Jugendschutz Der Beschluss war einstimmig. Alle Parteien des Salzburger Landtags haben sich dafür ausgesprochen, dass der Erwerb und Konsum von E-Shishas und E-Zigaretten, Shisha- und Soex-Tabak sowie Steam-Stones und wie das ganze Zeug heißt, für Jugendliche unter 16 Jahren verboten wird. Im Landtag gab‘s schnell Einigkeit darüber, dass das Rauchen von E-Shishas und erst recht von normalen Shishas sicher nicht gesund ist. Dafür gibt es mittlerweile
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Herzlich willkommen!

Endlich ist es soweit: Lange hat’s gedauert, aber nun ist er fertig, mein Blog. Es ist der Versuch, regelmäßig über meine Arbeit im Salzburger Landtag zu berichten und das politische Geschehen in Stadt und Land kritisch zu kommentieren. Ich hoffe, dass es mir gelingt, Debatten anzustoßen bzw. diese aufzugreifen und weiterzuführen. Hier soll all das Platz finden, wofür Tweets und Facebook-Postings zu kurz sind (manches brennt mir da schon länger
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Warum ich für die Halbierung der Kinderbetreuungs-Elternzuschüsse gestimmt habe

 … und trotzdem gut schlafen kann. Kinderbetreuungs-Elternzuschüsse, wie bitte? Um was geht‘s da genau? Wer bekommt da welchen Zuschuss von wem, wofür und vor allem warum? Ok, ich geb’s zu, das ist alles nicht ganz einfach. Aber ich versuch‘s mal der Reihe nach. Ende 2008 – bereits in Sichtweite der Landtagswahlen im März 2009 – wurde beschlossen, das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz um den §2a „Familienentlastende Maßnahmen“ zu ergänzen. Damit sollten forthin
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Über Sinn und Unsinn einer Salzburger Landesausstellung 20. 16

Im Kapitel 5 „Tourismus“ auf Seite 10 des Arbeitsübereinkommens der Salzburger Landesregierung wurden die Weichen in Richtung neue Landesausstellungen gestellt: Wir beabsichtigen die Wiedereinführung von Landesausstellungen mit besonderer Berücksichtigung von „200 Jahre Salzburg bei Österreich 2016“ und „200 Jahre Stille Nacht 2018“. Seitdem gehen die Wogen rund um die Landesausstellung in Abständen hoch. Was ist das eigentlich so eine Landesausstellung? Was soll sie sein? Soll sie überhaupt sein? Und wenn
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