NEUSTE ARTIKEL

What the Schuldgeldfreiheit? Was geht und was nicht. Wir haben es jetzt amtlich!

Das Thema Schuldgeldfreiheit bewegt Salzburgs Schulen nun schon seit einigen Monaten. Ausgangspunkt war eine lächerliche Geschichte in Oberösterreich. Dort fühlte sich der Sohn eines FPÖ-Nationalratsabgeordneten auf den Schlips getreten, weil in einem Schul-Workshop zum Thema Rechtsextremismus auch die FPÖ erwähnt wurde. Der Filius telefonierte gleich zum Vater, der wiederum mit dem Direktor. Der Herr Nationalrat machte derart Druck, dass der Direktor den Vortrag abbrechen ließ. Dass der oberösterreichische Landesschulrat später
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Rückschritt: Noch mehr Tiefkühlkost statt frisch gekocht in den städtischen Schulen!

Tiefkühlkost statt frisch gekocht – so lautet die traurige Devise der Stadt Salzburg. Die Folge? Ein Sparen auf Kosten der Kindergesundheit. Wie es dazu kommt? Am Freitag stellte die ressortzuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer im Rahmen einer Pressekonferenz den Plan zur Abschaffung der städtischen Horte vor. Diese sollen in Zukunft durch schulische Nachmittagsbetreuung ersetzt werden. In den städtischen Horten wurde bisher jeweils frisch gekocht. Mit der Reform ist aber Schluss damit.
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Pädagogische Hochschule Salzburg nicht zur Linzer Außenstelle degradieren!

Wir fordern, dass die Pädagogische Hochschule (PH) Salzburg nicht zur Linzer-Außenstelle degradiert wird. Gemeinsam mit der ÖVP bringen wir dazu einen dringlichen Antrag im Salzburger Landtag ein. Wie kürzlich durch Medienberichte bekannt wurde, plant das Bildungsministerium eine Zentralisierung der Pädagogischen Hochschulen (PHs) an denen die LehrerInnen ausgebildet werden. Konkret sollen die bisher 14 PHs in vier Verbünde zusammengelegt werden in denen es jeweils nur mehr eine „Hochschule für pädagogische Berufe“
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Aus dem Geheule der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe in Salzburg wird nix. Gut so!

In der Wallerseehalle in der Salzburger Gemeinde Henndorf sollte eine Großveranstaltung der rechtsextremen und ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe stattfinden. Geplanter Termin: Sonntag, 19. März 2017. Die Veranstaltung wurde öffentlich beworben, der Flyer fand sich etwa auf der Facebookseite des Dachverbands der Grauen Wölfe in Österreich und auch beim einschlägig bekannten Salzburger Ableger. Die Halle wurde bei der Gemeinde Henndorf über einen externen Veranstalter angemietet, der dort regelmäßig große türkische Feste
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Die Erdogan-Falle

Türkischer Wahlkampf in Österreich, darf denn das sein? Laut den türkischen Gesetzen ist das verboten. Demnach gilt, dass „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kein Wahlkampf betrieben werden [kann]“. Es hält sich halt leider niemand daran. Und wie sieht das in unseren Gesetzen aus? Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in der Österreichischen Bundesverfassung verankert (Artikel 12 & 13 Staatsgrundgesetz) und darf nur eingeschränkt werden, wenn „die öffentliche Sicherheit oder
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Neues Salzburger Wettengesetz: Mehr Schutz, strenge Regeln, hohe Strafen!

Diese Woche beschließen wir im Salzburger Landtag endlich das neue Wettengesetz. Der Fokus liegt dabei auf dem Jugendschutz und dem Schutz vor Spielsucht. Das neue Gesetz, das im Ressort von LH-Stv. Astrid Rössler erarbeitet wurde, löst das veraltete Buchmacher- und Totalisateure-Gesetz aus dem Jahr 1994 ab. Es bringt zahlreiche Verschärfungen für die Wettbranche mit sich. Denn bisher war der Betrieb von Wettbüros (technisch: das Vermitteln von Wetten) ein sogenanntes „freies“,
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Fremdenrechtspaket: Gemeingefährlicher Schwachsinn!

Durch das diese Woche im MinisterInnenrat beschlossene Fremdenrechtspaket der Bundesregierung werden Tausende Asylwerbende mit rechtskräftig negativem Bescheid akut von Obdachlosigkeit bedroht . Durch die Streichung eines Satzes im Grundversorgungsgesetz (§2 Abs. 7 letzter Satz) gibt es für die betroffenen Menschen in Zukunft  überhaupt keine staatliche Versorgung mehr. Mit dieser scheinbar kleinne Änderung bringt die Regierung ein sicherheitspolitisches Gefährdungspaket auf den Weg: Über 3.300 Menschen droht damit die Abschiebung in die
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Sportwetten, Spielsucht, illegales Glücksspiel: Strenges Gesetz mit wirksamen Regeln!

Nächste Woche kommt ein neues Wettgesetz in den Salzburger Landtag. Der Fokus liegt dabei auf einem strengeren Jugend- und Spielerschutz. Die Regierungsvorlage aus dem Ressort von Astrid Rössler für ein gänzlich neues Wettunternehmer-Gesetz, welches das bisherige Buchmacher- und Totalisateure-Gesetz aus dem Jahr 1994 ablöst, bringt zahlreiche Verschärfungen für die Wettbranche mit sich. Denn bislang konnte einfach jeder und jede, ohne besondere Voraussetzungen, ein Wettbüro eröffnen. Das ist aber besonders im
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SchülerInnenparlament wird gesetzlich verankert!

Diese Woche haben wir im Landtag auf gemeinsame Initiative von meinen Kolleginnen Martina Jöbstl und Brigitta Pallauf von der ÖVP und mir einstimmig beschlossen, dass das SchülerInnenparlament (SIP) in Salzburg gesetzlich verankert wird! Damit kommen wir einer Forderung nach, die von den Schülerinnen und Schülern im Rahmen des SIP selbst schon mehrfach gestellt wurde. Wie im Bildungsausschuss bereits dargelegt, hier nochmal was und warum wir das tun: 1. Wertschätzung und
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120 Euro: Luxus-Taschenrechner müssen nicht sein!

Dieser Tage haben zahlreiche Salzburger Eltern die Aufforderung bekommen, sich an der Bestellung eines Taschenrechnermodells (Casio Classpad II) zu beteiligen, das mit stolzen Kosten von 120 Euro zu Buche schlägt. Begründet wird das unter anderem damit, dass dieses Gerät gesetzlich für die Zentralmatura vorgeschrieben sei. Solche horrenden Kosten wecken bei vielen Eltern zu Recht den Eindruck, dass sie nun Schulgeld durch die Hintertüre zahlen müssen. Eltern mit mehreren Kindern sind
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