Es ist schon verwunderlich, dass die FPÖ selbst die Nazi-Keule immer derart wild schwingen muss. Die Landtagswahlen stehen an und wen platzieren sie als Spitzenkandidaten für den Bezirk Tennengau? Einen schlagenden Burschenschafter mit besten Kontakten zu den rechtsextremen Identitären und mit Nazi-Vergangenheit. Denn wie die Salzburger Nachrichten jetzt aufdeckten, war Reinhard Rebhandl bei der Neonazi-Partei NDP des Rechts-Terroristen Norbert Burger aktiv. Mit Burger beim Nazi-Begräbnis… Wie ein Artikel in der
Weiterlesen ...

100.000 Menschen haben in nur drei Tagen das Volksbegehren für den Nichtraucherschutz – Don’t smoke unterschrieben (mittlerweile sind es sogar schon über 170.000 und wenn sich FPÖ-Innenminister Kickl um die ständigen Serverprobleme kümmern würde anstatt Reitausflüge nach München zu machen, wärens vermutlich noch einige mehr). Und guess what: die FPÖ, die Partei die sonst angeblich immer für mehr direkte Demokratie ist, nennt dieses Volksbegehren nun „unseriös“! Das besonders peinliche daran
Weiterlesen ...

Der von FPÖ-Landesobfrau und Generalsekretärin Marlene Svazek am Montag bei einer Pressekonferenz vorgestellte Spitzenkandidat für den Wahlkreis Tennengau, Reinhard Rebhandl, ist rücktrittsreif noch bevor er gewählt wurde. Reinhard Rebhandl ist der Sohn des zweifach wegen Widerbetätigung verurteilten und ehemaligen Mitglieds der Waffen-SS Friedrich Rebhandl. Rebhandl senior hatte nach seiner Karriere als Wehrmachtssoldat mit dem Nationalsozialismus nie gebrochen und seine Weltanschauung ab 1982 im periodischen Druckwerk „Der Volkstreue“ auch publizistisch verbreitet
Weiterlesen ...

Das Thema Schuldgeldfreiheit bewegt Salzburgs Schulen nun schon seit einigen Monaten. Ausgangspunkt war eine lächerliche Geschichte in Oberösterreich. Dort fühlte sich der Sohn eines FPÖ-Nationalratsabgeordneten auf den Schlips getreten, weil in einem Schul-Workshop zum Thema Rechtsextremismus auch die FPÖ erwähnt wurde. Der Filius telefonierte gleich zum Vater, der wiederum mit dem Direktor. Der Herr Nationalrat machte derart Druck, dass der Direktor den Vortrag abbrechen ließ. Dass der oberösterreichische Landesschulrat später
Weiterlesen ...

Tiefkühlkost statt frisch gekocht – so lautet die traurige Devise der Stadt Salzburg. Die Folge? Ein Sparen auf Kosten der Kindergesundheit. Wie es dazu kommt? Am Freitag stellte die ressortzuständige SPÖ-Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer im Rahmen einer Pressekonferenz den Plan zur Abschaffung der städtischen Horte vor. Diese sollen in Zukunft durch schulische Nachmittagsbetreuung ersetzt werden. In den städtischen Horten wurde bisher jeweils frisch gekocht. Mit der Reform ist aber Schluss damit.
Weiterlesen ...

Wir fordern, dass die Pädagogische Hochschule (PH) Salzburg nicht zur Linzer-Außenstelle degradiert wird. Gemeinsam mit der ÖVP bringen wir dazu einen dringlichen Antrag im Salzburger Landtag ein. Wie kürzlich durch Medienberichte bekannt wurde, plant das Bildungsministerium eine Zentralisierung der Pädagogischen Hochschulen (PHs) an denen die LehrerInnen ausgebildet werden. Konkret sollen die bisher 14 PHs in vier Verbünde zusammengelegt werden in denen es jeweils nur mehr eine „Hochschule für pädagogische Berufe“
Weiterlesen ...

In der Wallerseehalle in der Salzburger Gemeinde Henndorf sollte eine Großveranstaltung der rechtsextremen und ultranationalistischen türkischen Grauen Wölfe stattfinden. Geplanter Termin: Sonntag, 19. März 2017. Die Veranstaltung wurde öffentlich beworben, der Flyer fand sich etwa auf der Facebookseite des Dachverbands der Grauen Wölfe in Österreich und auch beim einschlägig bekannten Salzburger Ableger. Die Halle wurde bei der Gemeinde Henndorf über einen externen Veranstalter angemietet, der dort regelmäßig große türkische Feste
Weiterlesen ...

Türkischer Wahlkampf in Österreich, darf denn das sein? Laut den türkischen Gesetzen ist das verboten. Demnach gilt, dass „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kein Wahlkampf betrieben werden [kann]“. Es hält sich halt leider niemand daran. Und wie sieht das in unseren Gesetzen aus? Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in der Österreichischen Bundesverfassung verankert (Artikel 12 & 13 Staatsgrundgesetz) und darf nur eingeschränkt werden, wenn „die öffentliche Sicherheit oder
Weiterlesen ...

Diese Woche beschließen wir im Salzburger Landtag endlich das neue Wettengesetz. Der Fokus liegt dabei auf dem Jugendschutz und dem Schutz vor Spielsucht. Das neue Gesetz, das im Ressort von LH-Stv. Astrid Rössler erarbeitet wurde, löst das veraltete Buchmacher- und Totalisateure-Gesetz aus dem Jahr 1994 ab. Es bringt zahlreiche Verschärfungen für die Wettbranche mit sich. Denn bisher war der Betrieb von Wettbüros (technisch: das Vermitteln von Wetten) ein sogenanntes „freies“,
Weiterlesen ...

Durch das diese Woche im MinisterInnenrat beschlossene Fremdenrechtspaket der Bundesregierung werden Tausende Asylwerbende mit rechtskräftig negativem Bescheid akut von Obdachlosigkeit bedroht . Durch die Streichung eines Satzes im Grundversorgungsgesetz (§2 Abs. 7 letzter Satz) gibt es für die betroffenen Menschen in Zukunft  überhaupt keine staatliche Versorgung mehr. Mit dieser scheinbar kleinne Änderung bringt die Regierung ein sicherheitspolitisches Gefährdungspaket auf den Weg: Über 3.300 Menschen droht damit die Abschiebung in die
Weiterlesen ...