Nächste Woche kommt ein neues Wettgesetz in den Salzburger Landtag. Der Fokus liegt dabei auf einem strengeren Jugend- und Spielerschutz. Die Regierungsvorlage aus dem Ressort von Astrid Rössler für ein gänzlich neues Wettunternehmer-Gesetz, welches das bisherige Buchmacher- und Totalisateure-Gesetz aus dem Jahr 1994 ablöst, bringt zahlreiche Verschärfungen für die Wettbranche mit sich. Denn bislang konnte einfach jeder und jede, ohne besondere Voraussetzungen, ein Wettbüro eröffnen. Das ist aber besonders im
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Diese Woche haben wir im Landtag auf gemeinsame Initiative von meinen Kolleginnen Martina Jöbstl und Brigitta Pallauf von der ÖVP und mir einstimmig beschlossen, dass das SchülerInnenparlament (SIP) in Salzburg gesetzlich verankert wird! Damit kommen wir einer Forderung nach, die von den Schülerinnen und Schülern im Rahmen des SIP selbst schon mehrfach gestellt wurde. Wie im Bildungsausschuss bereits dargelegt, hier nochmal was und warum wir das tun: 1. Wertschätzung und
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Dieser Tage haben zahlreiche Salzburger Eltern die Aufforderung bekommen, sich an der Bestellung eines Taschenrechnermodells (Casio Classpad II) zu beteiligen, das mit stolzen Kosten von 120 Euro zu Buche schlägt. Begründet wird das unter anderem damit, dass dieses Gerät gesetzlich für die Zentralmatura vorgeschrieben sei. Solche horrenden Kosten wecken bei vielen Eltern zu Recht den Eindruck, dass sie nun Schulgeld durch die Hintertüre zahlen müssen. Eltern mit mehreren Kindern sind
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In Salzburg steht eine grundlegende Neuregelung des gesamten Sportwettenbereichs bevor. Nachdem das bisherige sogenannte Buchmacher- und Totalisateuregesetz schon ziemlich in die Jahre gekommen ist, wurde unter grüner Ressortverantwortung nun ein gänzlich neues Wettunternehmergesetz erarbeitet (über Details habe ich schon hier und hier gebloggt). Dass wir uns dem Thema nun annehmen, scheint der Salzburger SPÖ überhaupt nicht zu schmecken. Besonders die ehemalige Landtagsabgeordnete und nunmehrige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer fordert nun ein
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War der Titel schon reißerisch genug? Es geht noch besser: Ein Verein der Autolobby, eine Boulevard-Zeitung, ein Experte, mehrere rechts-populistische Parteien und ein gemeinsames Ziel: Gasfuß statt Tempobremse. Warum, weshalb, wieso? Die Salzburger Landesregierung hat nach einer mehrmonatigen Testphase im Jahr 2014 ein flexibles T-80-Limit auf der Autobahn rund um Salzburg eingeführt. Grund dieser Maßnahme war die jahrelange massive Überschreitung von Schadstoffemissionen durch den Straßenverkehr. Insbesondere die Werte gesundheitsgefährdender Stickoxide
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Zu Beginn dieser Woche wurden in Salzburg Dutzende Fälle von jugendlichen Flüchtlingen bekannt, denen trotz vorheriger Zusage der Schulbesuch verwehrt wurde. Diese schlechten Nachrichten erreichten sie erst unmittelbar vor Schulbeginn. Konkret betroffen sind 37 Jugendliche über 15 Jahre ohne Pflichtschulabschluss. Damit würde das Bildungsministerium jugendliche Flüchtlinge, die freiwillig eine Schule besuchen wollen, sehenden Auges in die Bildungssackgasse schicken! Aufgrund des medialen Drucks und des Engagements des Salzburger Landesschulrats kann nun
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Wenn man die Salzburger Stadtpolitik dieser Tage beobachtet muss man ihr leider in weiten Teilen chronische Lösungsresistenz attestieren. Täglich kilometerlange Staus? Kann man nichts machen. Ganz im Gegenteil wird mit dem Sommerfahrplan auch noch das Busangebot ausgedünnt. Wer sollte denn schon Bus fahren? Schuld sind auf jeden Fall die anderen. Was schicken doch die Umlandgemeinden diese lästigen Touris auch immer in die Stadt? Sollen sie sich doch selber um ein
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Das hat es noch nie gegeben: das Ergebnis des ersten Wahlgangs für einen neuen Bundespräsidenten läutet das Ende der zweiten Republik ein, wie wir sie kannten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer liegt mit rund 35% weit voran. Das hatte in dieser Deutlichkeit wohl niemand wirklich auf der Rechnung. In die Stichwahl steigt er mit Alexander Van der Bellen, der gut 21% geholt hat,  und damit in etwa so viel, wie die
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In Salzburg sind nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 5.000 Menschen spielsüchtig. Diese Menschen verspielen nicht nur ihre eigene Zukunft, sondern meist auch die ihrer Familie und Kinder. Glücksspielautomaten sind der schnellste Weg in die Sucht. In Salzburg sind tausende dieser Automaten illegal aufgestellt. Viele davon in den diversen Wettcafes. Diese Spielautomaten sind gefährlich und haben dort nichts verloren. Daher wollen wir die illegalen Automaten schnellstmöglich raus haben aus den Wettcafes! Gesetzes-Entwurf
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Wir ziehen die Schrauben für die Wettbranche in Salzburg fest an! Derzeit ist ein neues Salzburger Wettunternehmen-Gesetz in Ausarbeitung, das in Kürze in Begutachtung geht. Ziel ist es, den Wettsektor streng zu regulieren, den Jugendschutz zu stärken, SpielerInnen zu schützen und illegalen Aktivitäten einen Riegel vorzuschieben. Im neuen Gesetz setzen wir auf strenge Bewilligungsvoraussetzungen, hohe Strafen bei Gesetzesverstößen und eine einfache Vollziehbarkeit durch die Behörden. Erste Eckpunkte dazu haben wir
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