NEUSTE ARTIKEL

Sportwetten: Grüne Lösungen statt roter Populismus!

In Salzburg steht eine grundlegende Neuregelung des gesamten Sportwettenbereichs bevor. Nachdem das bisherige sogenannte Buchmacher- und Totalisateuregesetz schon ziemlich in die Jahre gekommen ist, wurde unter grüner Ressortverantwortung nun ein gänzlich neues Wettunternehmergesetz erarbeitet (über Details habe ich schon hier und hier gebloggt). Dass wir uns dem Thema nun annehmen, scheint der Salzburger SPÖ überhaupt nicht zu schmecken. Besonders die ehemalige Landtagsabgeordnete und nunmehrige Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer fordert nun ein
Weiterlesen ...

Der Tempo-80 Mythos

War der Titel schon reißerisch genug? Es geht noch besser: Ein Verein der Autolobby, eine Boulevard-Zeitung, ein Experte, mehrere rechts-populistische Parteien und ein gemeinsames Ziel: Gasfuß statt Tempobremse. Warum, weshalb, wieso? Die Salzburger Landesregierung hat nach einer mehrmonatigen Testphase im Jahr 2014 ein flexibles T-80-Limit auf der Autobahn rund um Salzburg eingeführt. Grund dieser Maßnahme war die jahrelange massive Überschreitung von Schadstoffemissionen durch den Straßenverkehr. Insbesondere die Werte gesundheitsgefährdender Stickoxide
Weiterlesen ...

Kritik an Bildungsministerium: Dutzenden jugendlichen Flüchtlingen wird Schulbesuch verwehrt

Zu Beginn dieser Woche wurden in Salzburg Dutzende Fälle von jugendlichen Flüchtlingen bekannt, denen trotz vorheriger Zusage der Schulbesuch verwehrt wurde. Diese schlechten Nachrichten erreichten sie erst unmittelbar vor Schulbeginn. Konkret betroffen sind 37 Jugendliche über 15 Jahre ohne Pflichtschulabschluss. Damit würde das Bildungsministerium jugendliche Flüchtlinge, die freiwillig eine Schule besuchen wollen, sehenden Auges in die Bildungssackgasse schicken! Aufgrund des medialen Drucks und des Engagements des Salzburger Landesschulrats kann nun
Weiterlesen ...

Lösungsresistenz – Oder die Stadt der unmöglichen Möglichkeiten (mein kleiner Sommer Rant!)

Wenn man die Salzburger Stadtpolitik dieser Tage beobachtet muss man ihr leider in weiten Teilen chronische Lösungsresistenz attestieren. Täglich kilometerlange Staus? Kann man nichts machen. Ganz im Gegenteil wird mit dem Sommerfahrplan auch noch das Busangebot ausgedünnt. Wer sollte denn schon Bus fahren? Schuld sind auf jeden Fall die anderen. Was schicken doch die Umlandgemeinden diese lästigen Touris auch immer in die Stadt? Sollen sie sich doch selber um ein
Weiterlesen ...

Van der Bellen: Wir alle gemeinsam schaffen das!

Das hat es noch nie gegeben: das Ergebnis des ersten Wahlgangs für einen neuen Bundespräsidenten läutet das Ende der zweiten Republik ein, wie wir sie kannten. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer liegt mit rund 35% weit voran. Das hatte in dieser Deutlichkeit wohl niemand wirklich auf der Rechnung. In die Stichwahl steigt er mit Alexander Van der Bellen, der gut 21% geholt hat,  und damit in etwa so viel, wie die
Weiterlesen ...

Neues Wettgesetz: Verbot von Live-Wetten in Salzburg!

In Salzburg sind nach vorsichtigen Schätzungen mindestens 5.000 Menschen spielsüchtig. Diese Menschen verspielen nicht nur ihre eigene Zukunft, sondern meist auch die ihrer Familie und Kinder. Glücksspielautomaten sind der schnellste Weg in die Sucht. In Salzburg sind tausende dieser Automaten illegal aufgestellt. Viele davon in den diversen Wettcafes. Diese Spielautomaten sind gefährlich und haben dort nichts verloren. Daher wollen wir die illegalen Automaten schnellstmöglich raus haben aus den Wettcafes! Gesetzes-Entwurf
Weiterlesen ...

Neues Wettgesetz: Wir ziehen die Schrauben fest an!

Wir ziehen die Schrauben für die Wettbranche in Salzburg fest an! Derzeit ist ein neues Salzburger Wettunternehmen-Gesetz in Ausarbeitung, das in Kürze in Begutachtung geht. Ziel ist es, den Wettsektor streng zu regulieren, den Jugendschutz zu stärken, SpielerInnen zu schützen und illegalen Aktivitäten einen Riegel vorzuschieben. Im neuen Gesetz setzen wir auf strenge Bewilligungsvoraussetzungen, hohe Strafen bei Gesetzesverstößen und eine einfache Vollziehbarkeit durch die Behörden. Erste Eckpunkte dazu haben wir
Weiterlesen ...

Van der Bellen unterstützen: so geht’s!

Du willst dass Alexander Van der Bellen Bundespräsident wird? Ich auch! Der erste Schritt dahin ist das Sammeln von mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen, damit er überhaupt zur Wahl kandidieren kann. Seit Dienstag den 23. Februar kannst du eine solche Unterstützungserklärung jeweils am Gemeindeamt deiner Hauptwohnsitzgemeinde ausfüllen. Da das mit diesen Unterstützungserklärungen nicht ganz einfach ist, hier die 3 wichtigsten Schritte: Ausfüllen: Die Unterstützungserklärung downloaden, mit Name, Wohnort und Geburtsdatum gleich im
Weiterlesen ...

Ungleichheit, Ungleichheit, Ungleichheit. Das ist sogar für die OECD ein Problem.

Vergangene Woche konnte ich für den Salzburger Landtag an den OECD Parliamentary Days in Paris teilnehmen. Das ist eine Info- und Networking-Veranstaltung für Abgeordnete aus allen OECD-Ländern. Überraschend war, wie sich ein Thema durch die gesamte Tagung gezogen hat: Und zwar das Thema Ungleichheit. Schon in seiner Eröffnungsrede hat OECD-Generalsekretär Angel Gurría die ungleiche und ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen als zentrales Problem der Industrieländer identifiziert. Dazu das Problem
Weiterlesen ...

Asylgipfel und Obergrenzen: Not, Leid und Elend als Programm.

In der Flüchtlingspolitik geht’s rund. Wurde zuerst wochenlang um den Grenzzaun in Spielfeld gestritten, geht es in der großen Koalition jetzt Schlag auf Schlag: Asylgipfel, Obergrenzen, Mindestsicherungs-Reform und eine Abschiebungs-Untergrenze von 50.000 Flüchtlingen. Vieles was die SPÖ gerade noch ablehnte, wird jetzt mit umso größerem Druck umgesetzt. Der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat sich auch gleich entsprechend positioniert: für Abschiebungen sollen in Zukunft auch Militärmaschinen bereitgestellt werden (als
Weiterlesen ...