NEUSTE ARTIKEL

Budget 2016: Drei Dinge die mir wichtig sind

Heute, Mittwoch, findet im Ausschuss des Salzburger Landtags die Budgetsitzung statt. Zur Debatte und Abstimmung stehen im – ausgeglichenen – ordentlichen Haushalt knapp 2,9 Milliarden Euro. Im außerordentlichen Haushalt, über den wesentliche Investitionen finanziert werden, sind weitere 77,67 Millionen Euro budgetiert. Dort wird auch ganz bewusst eine Neuverschuldung in der Höhe von 32 Millionen Euro in Kauf genommen. Denn ohne öffentliche Investitionen würde die angespannte Arbeitsmarktlage noch verschärft. Und das
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Wie der Bürgermeister günstigere Kinderbetreuung in der Stadt Salzburg verhindert

Zuerst lohnt sich ein Blick in die Statistik. Dieser offenbart, dass vor allem die Krabbelgruppen in Salzburg unglaublich teuer sind. Sieht man sich die Sache etwas näher an, wird klar, dass vor allem die Krabbelgruppen in der Stadt Salzburg überdurchschnittlich hohe Elternbeiträge verlangen (müssen). So liegt der mittlere Tarif in der Stadt Salzburg bei satten 385€ pro Monat, während im Pinzgau, Pongau und Lungau im Mittel 133€, beziehungsweise im Flach-
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Koalitions-Crash und ein Genosse Burschenschafter im VSStÖ

Ich war gerade auf Einladung unsres Partner-Landtages im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz zu Besuch, als mich letzten Freitag der Anruf ereilte, dass der „rote“ VSStÖ in Salzburg – nach nur drei Monaten – die Koalition mit der GRAS sprengen wird. Der fliegende Wechsel zur ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) war zu dem Zeitpunkt schon paktiert. Wohl um unangenehmen Fragen nach dem Warum und Wieso auszuweichen hat der Salzburger VSStÖ das Koalitionsende mit einer
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Herr Mitterlehner, die Solidarität ist nicht ausgereizt, sie hat gerade erst begonnen!

Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meint dieser Tage im SN-Interview, dass „die Solidarität der Bevölkerung gegenüber Notleidenden“ mittlerweile „ausgereizt und überstrapaziert“ sei. Falsch Herr Vizekanzler, ganz falsch – Sie unterschätzen damit die Hilfs- und Gebebereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher. Ich bin überzeugt: Die Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft hat gerade erst begonnen Noch immer haben fast zwei Drittel der österreichischen Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Da sehe ich noch
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Was wir von den Wahlen im Burgenland und der Steiermark lernen können

Da haben wir den Salat. Nach der Wahl gab’s betretene Gesichter bei SPÖ, ÖVP, KPÖ, Team Stronach und NEOS. Und auch bei uns Grünen, denn die kleinen Zugewinne sind kein wirklicher Grund zur Freude. Nach den Wahlergebnissen der Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland ist nur der FPÖ zum Lachen zumute. Noch mehr, nachdem eine rot-blaue Regierung im Burgendland verkündet wurde. Die SPÖ weiß seitdem selbst nicht mehr, wo sie
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Semester-Ticket: Neue StudentCARD bringt Vergünstigung für alle!

Es hat Jahre gedauert. Jetzt ist es fix: ein neues, günstigeres Öffi-Ticket für Salzburgs Studierende kommt. Was die StudentCARD kann? Vor allem für Studis, die aus den weiter entfernten Landesteilen einpendeln (Pinzgau, Pongau, Lungau), wird es deutlich günstiger! In den Randzonen halbiert sich der Preis von über 600€ auf 299€ (inklusive Kernzone). Die StudentCARD ist generell mit 260€ gedeckelt, dazu kommt im Bedarfsfall noch ein Kernzonenaufschlag mit 39€. Ebenfalls wichtig:
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Südtirol: Wo Enteignung eine konservative Tugend ist

Eigentum verpflichtet, so kann man den Zugang der konservativen Südtiroler Volkspartei (SVP) zum Thema Raumordnung und Bodennutzung kurz zusammenfassen. Gewinne aus Umwidmungen von Grünland in Bauland werden an der Alpensüdseite nicht gänzlich privatisiert, sondern kommen auch der Allgemeinheit zugute. Grundsätzlich wird nur nach tatsächlichem Bedarf gewidmet. Dass wie in Salzburg Bauland für die nächsten 100 Jahre ausgewiesen, aber nicht bebaut wird, wäre gänzlich undenkbar. Kommt es in Südtirol zu einer
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Wohnbaufonds-Wirbel – Wieso, weshalb, warum?

Vor kurzem war es wieder einmal so weit: Großer Wirbel um den Wohnbaufonds; Medienberichte, dass angeblich irgendwer irgendetwas verkaufen möchte; große Empörung der Opposition, die sich dann in Form von dringlichen Anfragen und Anträgen auch in der letzten Sitzung des Salzburger Landtags äußerte. Der traurige Gipfel: ein Misstrauens-Antrag der SPÖ gegen Wohnbaulandesrat Hans Mayr. Für etwas Medienaufmerksamkeit ist das ein hoher Preis. Denn Misstrauens-Anträge stellt man eigentlich nicht wegen politischer
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Das Bettelverbot und die politische Scheinheiligkeit gegen Rechts

Dass sich viele Privatpersonen über die Salzburger Aktion „88 GEGEN Rechts“ öffentlich mit ihrem Gesicht gegen Rechtsradikalismus und für Vielfalt positionieren, halte ich für eine gute Sache. Dass das auch Prominente wie Cornelius Obonya und Josef Hader tun ebenfalls. Der Kampf gegen ewig gestriges Gedankengut – egal in welchem Gewand es daher kommt – braucht bekannte und beliebte Gesichter. Ja, man kann darüber diskutieren, ob man den Nazi-Code „88“ tatsächlich
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Game Over für die illegalen Glücksspielautomaten!

Die bunten Leuchtschlangen an den verspiegelten Scheiben des Lokals blinken zwar noch, der Zutritt in das Pascha Poker Casino in der Linzer-Bundesstraße 33 im Salzburger Stadtteil Gnigl ist aber nicht mehr möglich. Die Schiebetüren sind mit zwei amtlichen Siegeln verschlossen. Ein an der Scheibe angebrachter Zettel klärt über die rechtlichen Folgen des „Siegelbruchs“ nach §272 Strafgesetzbuch auf (Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten). Ein illegales Spielcasino in Salzburg weniger. Doch nach
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