Du willst dass Alexander Van der Bellen Bundespräsident wird? Ich auch! Der erste Schritt dahin ist das Sammeln von mindestens 6.000 Unterstützungserklärungen, damit er überhaupt zur Wahl kandidieren kann. Seit Dienstag den 23. Februar kannst du eine solche Unterstützungserklärung jeweils am Gemeindeamt deiner Hauptwohnsitzgemeinde ausfüllen. Da das mit diesen Unterstützungserklärungen nicht ganz einfach ist, hier die 3 wichtigsten Schritte: Ausfüllen: Die Unterstützungserklärung downloaden, mit Name, Wohnort und Geburtsdatum gleich im
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Vergangene Woche konnte ich für den Salzburger Landtag an den OECD Parliamentary Days in Paris teilnehmen. Das ist eine Info- und Networking-Veranstaltung für Abgeordnete aus allen OECD-Ländern. Überraschend war, wie sich ein Thema durch die gesamte Tagung gezogen hat: Und zwar das Thema Ungleichheit. Schon in seiner Eröffnungsrede hat OECD-Generalsekretär Angel Gurría die ungleiche und ungerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen als zentrales Problem der Industrieländer identifiziert. Dazu das Problem
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In der Flüchtlingspolitik geht’s rund. Wurde zuerst wochenlang um den Grenzzaun in Spielfeld gestritten, geht es in der großen Koalition jetzt Schlag auf Schlag: Asylgipfel, Obergrenzen, Mindestsicherungs-Reform und eine Abschiebungs-Untergrenze von 50.000 Flüchtlingen. Vieles was die SPÖ gerade noch ablehnte, wird jetzt mit umso größerem Druck umgesetzt. Der neue sozialdemokratische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat sich auch gleich entsprechend positioniert: für Abschiebungen sollen in Zukunft auch Militärmaschinen bereitgestellt werden (als
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Obergrenzen also. Ob 30.000 oder 40.000 spielen da auch schon keine Rolle mehr. Verfassung, Menschenrechte, EU-Recht? Braucht uns anscheinend alles nicht zu kümmern. Hehre Prinzipien wie die Nächstenliebe oder die internationale Solidarität haben ÖVP und SPÖ ohnehin längst abgestreift (Stichwort Andreas Kohl für den die Nächstenliebe nur „at home“ gilt, oder Michael Häupl, der zur Krone sagt er habe ja „niemanden eingeladen“). Damit steht den Obergrenzen ideologisch also nichts mehr
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Heute, Mittwoch, findet im Ausschuss des Salzburger Landtags die Budgetsitzung statt. Zur Debatte und Abstimmung stehen im – ausgeglichenen – ordentlichen Haushalt knapp 2,9 Milliarden Euro. Im außerordentlichen Haushalt, über den wesentliche Investitionen finanziert werden, sind weitere 77,67 Millionen Euro budgetiert. Dort wird auch ganz bewusst eine Neuverschuldung in der Höhe von 32 Millionen Euro in Kauf genommen. Denn ohne öffentliche Investitionen würde die angespannte Arbeitsmarktlage noch verschärft. Und das
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Zuerst lohnt sich ein Blick in die Statistik. Dieser offenbart, dass vor allem die Krabbelgruppen in Salzburg unglaublich teuer sind. Sieht man sich die Sache etwas näher an, wird klar, dass vor allem die Krabbelgruppen in der Stadt Salzburg überdurchschnittlich hohe Elternbeiträge verlangen (müssen). So liegt der mittlere Tarif in der Stadt Salzburg bei satten 385€ pro Monat, während im Pinzgau, Pongau und Lungau im Mittel 133€, beziehungsweise im Flach-
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Ich war gerade auf Einladung unsres Partner-Landtages im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz zu Besuch, als mich letzten Freitag der Anruf ereilte, dass der „rote“ VSStÖ in Salzburg – nach nur drei Monaten – die Koalition mit der GRAS sprengen wird. Der fliegende Wechsel zur ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) war zu dem Zeitpunkt schon paktiert. Wohl um unangenehmen Fragen nach dem Warum und Wieso auszuweichen hat der Salzburger VSStÖ das Koalitionsende mit einer
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Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meint dieser Tage im SN-Interview, dass „die Solidarität der Bevölkerung gegenüber Notleidenden“ mittlerweile „ausgereizt und überstrapaziert“ sei. Falsch Herr Vizekanzler, ganz falsch – Sie unterschätzen damit die Hilfs- und Gebebereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher. Ich bin überzeugt: Die Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft hat gerade erst begonnen Noch immer haben fast zwei Drittel der österreichischen Gemeinden noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Da sehe ich noch
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Da haben wir den Salat. Nach der Wahl gab’s betretene Gesichter bei SPÖ, ÖVP, KPÖ, Team Stronach und NEOS. Und auch bei uns Grünen, denn die kleinen Zugewinne sind kein wirklicher Grund zur Freude. Nach den Wahlergebnissen der Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland ist nur der FPÖ zum Lachen zumute. Noch mehr, nachdem eine rot-blaue Regierung im Burgendland verkündet wurde. Die SPÖ weiß seitdem selbst nicht mehr, wo sie
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Es hat Jahre gedauert. Jetzt ist es fix: ein neues, günstigeres Öffi-Ticket für Salzburgs Studierende kommt. Was die StudentCARD kann? Vor allem für Studis, die aus den weiter entfernten Landesteilen einpendeln (Pinzgau, Pongau, Lungau), wird es deutlich günstiger! In den Randzonen halbiert sich der Preis von über 600€ auf 299€ (inklusive Kernzone). Die StudentCARD ist generell mit 260€ gedeckelt, dazu kommt im Bedarfsfall noch ein Kernzonenaufschlag mit 39€. Ebenfalls wichtig:
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