NEUSTE ARTIKEL

Game Over für die illegalen Glücksspielautomaten!

Die bunten Leuchtschlangen an den verspiegelten Scheiben des Lokals blinken zwar noch, der Zutritt in das Pascha Poker Casino in der Linzer-Bundesstraße 33 im Salzburger Stadtteil Gnigl ist aber nicht mehr möglich. Die Schiebetüren sind mit zwei amtlichen Siegeln verschlossen. Ein an der Scheibe angebrachter Zettel klärt über die rechtlichen Folgen des „Siegelbruchs“ nach §272 Strafgesetzbuch auf (Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten). Ein illegales Spielcasino in Salzburg weniger. Doch nach
Weiterlesen ...

Shoppingcenter: SPÖ und Gewerkschaft machen die Mauer für Banken und Konzerne

Seitdem die Landesregierung angekündigt hat, dem Flächenwahn und der Kannibalisierung von Verkaufsflächen ein Ende zu setzen und keine Erweiterungen oder Neubauten von großen Shopping- und Fachmarktcentern mehr zu genehmigen und stattdessen die Ortskerne zu stärken, überbieten sich SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft in ihrer Überraschung, ihrem Entsetzen und ihrer Empörung. Selbst wenn man den latenten Ärger der Sozialdemokratie darüber abzieht, dass sie jetzt eben nicht mehr die Macht haben, wichtige Dinge
Weiterlesen ...

Die Salzburger SPÖ erneut auf blauen Abwegen

Von wegen neuer Linkskurs: SPÖ-Chef Walter Steidl lobt die Schnell-FPÖ als konstruktive demokratische Kraft, mit der er eine Koalition nicht ausschließen möchte Dass sich die Salzburger „Sozial“-Demokratie gerne mal dem rechten Rand anbiedert – sei es mit einem Antrag des SPÖ-Landtagsklubs, ein Bettelverbot einzuführen oder der Forderung von Bürgermeister Schaden die Asylgesetze noch weiter zu verschärfen und Abschiebungen zu beschleunigen – ist leider nichts Neues mehr. Aber nun setzt SPÖ-Chef Walter
Weiterlesen ...

Steuern runter, alles gut?

Der beste Finanzminister aller Zeiten ist zwar (zum Glück) schon lange Geschichte. Trotzdem ist sie erst jetzt da: die größte Steuerreform aller Zeiten. Ein guter Zeitpunkt sich nochmal Gedanken darüber zu machen, wie es zu dieser Steuerreform gekommen ist, was sie bringt und vor allem auch wem. Wie alles begann Ausgangspunkt war nicht das Koalitionsübereinkommen von SPÖ und ÖVP, sondern eine Kampagne von ÖGB und Arbeiterkammer mit dem Titel „Lohnsteuer
Weiterlesen ...

Wir erkennen den Nazis die Ehrungen ab

Ehrungen des Landes sollen künftig auch nach dem Tod aberkannt werden Eduard Paul Tratz (1888-1977). Gründer des Salzburger „Haus der Natur“. Träger des Rings und des Goldene Verdienstzeichen des Landes Salzburg. Nationalsozialist. Eduard Paul Tratz hat das Haus der Natur nicht nur als „Museum für darstellende und angewandte Naturkunde“ gegründet, sondern dieses nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten auch in das SS-Ahnenerbe Heinrich Himmlers eingegliedert. Dadurch erhielt Tratz einen entsprechenden SS-Rang
Weiterlesen ...

Erledigt: Keine versteckte Parteienfinanzierung mehr aus der Jugendförderung

PR- und Informationsaktivitäten von politischen Jugendorganisationen werden in Salzburg ab sofort nicht mehr gefördert! Bisher gab es in Salzburg die Praxis, die PR- und Informationsaktivitäten von politischen Jugendorganisationen aus dem Topf der Jugendförderung zu unterstützen. Dabei handelt es sich um nichts anderes als eine versteckte Parteienfinanzierung. Daher haben wir gesagt: Schluss damit – keine Jugendgelder mehr für parteipolitische Werbung. Martina Berthold hat als zuständige Landesrätin neue Jugendförderrichtlinien in Kraft gesetzt,
Weiterlesen ...

SPÖ & ÖVP treten direkte Demokratie in die Tonne!

Versenkt. Auf Antrag der ÖVP hat die SPÖ im Salzburger Stadtsenat die direkte Demokratie ohne mit der Wimper zu zucken in die Tonne getreten. Was wurde davor gerungen, gestritten, verhandelt. Jahrelang. Ziel: mehr Demokratie. Mehr Mitbestimmung. Die Möglichkeit zwischen den Wahlen korrigierend einzugreifen. Bottom-up, nicht von oben verordnet. Im Jahr 2006 wurde das Modell einer verbindlichen BürgerInnenabstimmung von verschiedenen Initiativen erstmals öffentlich vorgestellt. Drei Jahre später begannen die offiziellen Verhandlungen
Weiterlesen ...

Über Rechnungshofdirektoren und Parteibücher.

Am 17. Dezember 2014 wurde der neue Direktor des Salzburger Landesrechnungshofs durch den Salzburger Landtag gewählt. Vorausgegangen ist dieser Wahl nicht nur ein langes Prozedere, sondern auch einiges politisches Geplänkel. Vor allem aus dem Umfeld der SPÖ gab es tagelang an mich und andere GRÜNE Abgeordnete mit mehr oder weniger erhobenem moralischen Zeigefinger die „Bitte“, einen bestimmten Kandidaten zu wählen bzw. einen anderen jedenfalls nicht. Was mir wirklich auf die
Weiterlesen ...

Budget 2015: Hintergründe, Details, Diskussionen

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, heißt es. Darum an dieser Stelle ein paar Worte über das Salzburger Budget 2015. Das Budget 2014 war noch ein „Übergangsbudget“, weil es großteils noch von der Vorgängerregierung erstellt und in vielen Punkten einfach fortgeschrieben wurde. Warum? Da die Landtagswahlen im Mai 2013 stattfanden und die neue Regierung erst im Juni gewählt wurde, blieb nicht viel Zeit für eine gänzliche Neuerstellung des
Weiterlesen ...

Die BürgerInnen raten: mehr Demokratie!

Mitte Oktober fand der erste landesweite BürgerInnenrat im Schloss Goldegg statt. Für dieses vom Salzburger Landtag initiierte Beteiligungsmodell wurden rund 600 Salzburgerinnen und Salzburger aus allen Landesteilen, Berufs- und Altersgruppen per Zufallsgenerator eingeladen. Der Einladung sind schließlich 26 SalzburgerInnen gefolgt, die sich an einem Wochenende die Frage „Wie wollen wir die BürgerInnen-Beteiligung in Salzburg gestalten?“ stellten. In zwei moderierten Gruppen wurden ausschließlich Vorschläge gefasst, die alle Beteiligten mitgetragen haben. So
Weiterlesen ...