NEUSTE ARTIKEL

Aufruhr: Team Stronach, News und die Wahlen

Das Nachrichtenmagazin News verfolgt mittlerweile seit längerem die Geschichte des Team Stronach in Salzburg – mit besonderem Augenmerk auf die Abläufe rund um die Kandidatur zur letzten Landtagswahl. Denn es steht ebenfalls seit längerem der Verdacht im Raum, dass dem Team Stronach (TS) beim Sammeln der Unterstützungserklärungen (100 pro Bezirk sind notwendig, um antreten zu dürfen) ein ziemlich dummer Fehler unterlaufen ist. Das Wahlrecht ist nämlich nicht ganz einfach und
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SPÖ pro Bettelverbot? Über sozialdemokratische Verirrungen.

Da waren wir dann doch alle etwas baff. Die Salzburger SPÖ hat am Montag einen dringlichen Antrag eingebracht der es in sich hat. Darin heißt es „Daher ist es vielleicht sinnvoll analog zu Wien und Oberösterreich zusätzlich zum Verbot des organisierten Bettelns jenes der Gewerbsmäßigkeit in das Salzburger Landessicherheitsgesetz (…) aufzunehmen“. Und weiter „Vor allem in Wien stellt es ein brauchbares Kriterium für die Exekutive dar, sodass wesentliche Verbesserungen dahingehend
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Gute und leistbare Kinderbetreuungsplätze für alle Familien in Salzburg

Die Chefredakteurin des Salzburger Fensters, Brigitte Gappmair, kommentierte vergangene Woche meinen Blogartikel (www.simon-hofbauer.at) zur Halbierung der Kinderbetreuungs-Elternzuschüsse und resümierte: „Ausreichend Kindergartenplätze – Ja! Aber was nützt es, wenn sich dann noch weniger den in der Tat dringend benötigten Kindergartenplatz leisten können?“ Dazu möchte ich drei Anmerkungen machen:   Erstens: Was nützt Familien, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben, eine Förderung,  die einkommensunabhängig mit der Gießkanne ausgeschüttet wird? Gar nichts.
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Shishas verbieten und Cannabis legalisieren?

Über Verbote, Legalisierung und Jugendschutz Der Beschluss war einstimmig. Alle Parteien des Salzburger Landtags haben sich dafür ausgesprochen, dass der Erwerb und Konsum von E-Shishas und E-Zigaretten, Shisha- und Soex-Tabak sowie Steam-Stones und wie das ganze Zeug heißt, für Jugendliche unter 16 Jahren verboten wird. Im Landtag gab‘s schnell Einigkeit darüber, dass das Rauchen von E-Shishas und erst recht von normalen Shishas sicher nicht gesund ist. Dafür gibt es mittlerweile
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Herzlich willkommen!

Endlich ist es soweit: Lange hat’s gedauert, aber nun ist er fertig, mein Blog. Es ist der Versuch, regelmäßig über meine Arbeit im Salzburger Landtag zu berichten und das politische Geschehen in Stadt und Land kritisch zu kommentieren. Ich hoffe, dass es mir gelingt, Debatten anzustoßen bzw. diese aufzugreifen und weiterzuführen. Hier soll all das Platz finden, wofür Tweets und Facebook-Postings zu kurz sind (manches brennt mir da schon länger
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Warum ich für die Halbierung der Kinderbetreuungs-Elternzuschüsse gestimmt habe

 … und trotzdem gut schlafen kann. Kinderbetreuungs-Elternzuschüsse, wie bitte? Um was geht‘s da genau? Wer bekommt da welchen Zuschuss von wem, wofür und vor allem warum? Ok, ich geb’s zu, das ist alles nicht ganz einfach. Aber ich versuch‘s mal der Reihe nach. Ende 2008 – bereits in Sichtweite der Landtagswahlen im März 2009 – wurde beschlossen, das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz um den §2a „Familienentlastende Maßnahmen“ zu ergänzen. Damit sollten forthin
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Über Sinn und Unsinn einer Salzburger Landesausstellung 20. 16

Im Kapitel 5 „Tourismus“ auf Seite 10 des Arbeitsübereinkommens der Salzburger Landesregierung wurden die Weichen in Richtung neue Landesausstellungen gestellt: Wir beabsichtigen die Wiedereinführung von Landesausstellungen mit besonderer Berücksichtigung von „200 Jahre Salzburg bei Österreich 2016“ und „200 Jahre Stille Nacht 2018“. Seitdem gehen die Wogen rund um die Landesausstellung in Abständen hoch. Was ist das eigentlich so eine Landesausstellung? Was soll sie sein? Soll sie überhaupt sein? Und wenn
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Jetzt ist schon wieder was passiert [UPDATE II]

Über Polizeiprioritäten in Salzburg. [UPDATE 2.12.2014] Jetzt ist schon wieder und wieder was passiert. Diesmal wurden die Landesparteibüros der Grünen und der SPÖ mit „HH“ bzw. „H8“ beschmiert, was in einschlägigen Kreisen als Abkürzung für „Heil Hitler“ verwendet wird (weil H der 8. Buchstabe des Alphabets ist). Bei unsrem Parteibüro wurde noch das Wort SOKO dazu geschmiert. Angespielt wird dabei wohl auf die Sonderkommission die von Bürgerlisten Gemeinderätin Inge Haller
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Der Streitwagen des proletarischen Befreiungskampfs und was ich über den Salzburger Finanzskandal gelernt habe [UPDATE]

[UPDATE] Eine kleine Polemik (aber erst ganz am Schluss). Anfang Juni fand an der FH in Puch-Urstein eine Veranstaltung der SPÖ Salzburg zum Thema „Lessons Learned – Die SPÖ stellt ich ihrer Vergangenheit“ statt. Das löbliche Ziel des Unterfangens war Lehren aus dem Salzburger Finanzskandal zu ziehen, bei dem die SPÖ – wie bekannt – nicht ganz unbeteiligt war. Die geladenen Lehrmeister (ja, nur Männer): der Linzer Uni-Prof. Meinhard Lukas,
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