NEUSTE ARTIKEL

Über Rechnungshofdirektoren und Parteibücher.

Am 17. Dezember 2014 wurde der neue Direktor des Salzburger Landesrechnungshofs durch den Salzburger Landtag gewählt. Vorausgegangen ist dieser Wahl nicht nur ein langes Prozedere, sondern auch einiges politisches Geplänkel. Vor allem aus dem Umfeld der SPÖ gab es tagelang an mich und andere GRÜNE Abgeordnete mit mehr oder weniger erhobenem moralischen Zeigefinger die „Bitte“, einen bestimmten Kandidaten zu wählen bzw. einen anderen jedenfalls nicht. Was mir wirklich auf die
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Budget 2015: Hintergründe, Details, Diskussionen

Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, heißt es. Darum an dieser Stelle ein paar Worte über das Salzburger Budget 2015. Das Budget 2014 war noch ein „Übergangsbudget“, weil es großteils noch von der Vorgängerregierung erstellt und in vielen Punkten einfach fortgeschrieben wurde. Warum? Da die Landtagswahlen im Mai 2013 stattfanden und die neue Regierung erst im Juni gewählt wurde, blieb nicht viel Zeit für eine gänzliche Neuerstellung des
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Die BürgerInnen raten: mehr Demokratie!

Mitte Oktober fand der erste landesweite BürgerInnenrat im Schloss Goldegg statt. Für dieses vom Salzburger Landtag initiierte Beteiligungsmodell wurden rund 600 Salzburgerinnen und Salzburger aus allen Landesteilen, Berufs- und Altersgruppen per Zufallsgenerator eingeladen. Der Einladung sind schließlich 26 SalzburgerInnen gefolgt, die sich an einem Wochenende die Frage „Wie wollen wir die BürgerInnen-Beteiligung in Salzburg gestalten?“ stellten. In zwei moderierten Gruppen wurden ausschließlich Vorschläge gefasst, die alle Beteiligten mitgetragen haben. So
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Wohnbauförderung für Dummies

Der Versuch einer verständlichen Erklärung Die Debatte um Wohnbauförderung und Wohnbaufonds läuft in Salzburg seit einiger Zeit auf allen Kanälen. Oftmals werden die Begriffe Wohnbaufonds und Wohnbauförderung gleichbedeutend verwendet. Und auskennen tun sich langsam nur mehr jene, die sich mit dem Thema von Berufs wegen beschäftigen (müssen). Deshalb möchte ich hier den Versuch unternehmen den Stand der Dinge vereinfacht aber dennoch nicht verkürzt darzustellen. Wohnbaugeld, woher, von wem, wofür? Ein
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Aufruhr: Team Stronach, News und die Wahlen

Das Nachrichtenmagazin News verfolgt mittlerweile seit längerem die Geschichte des Team Stronach in Salzburg – mit besonderem Augenmerk auf die Abläufe rund um die Kandidatur zur letzten Landtagswahl. Denn es steht ebenfalls seit längerem der Verdacht im Raum, dass dem Team Stronach (TS) beim Sammeln der Unterstützungserklärungen (100 pro Bezirk sind notwendig, um antreten zu dürfen) ein ziemlich dummer Fehler unterlaufen ist. Das Wahlrecht ist nämlich nicht ganz einfach und
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SPÖ pro Bettelverbot? Über sozialdemokratische Verirrungen.

Da waren wir dann doch alle etwas baff. Die Salzburger SPÖ hat am Montag einen dringlichen Antrag eingebracht der es in sich hat. Darin heißt es „Daher ist es vielleicht sinnvoll analog zu Wien und Oberösterreich zusätzlich zum Verbot des organisierten Bettelns jenes der Gewerbsmäßigkeit in das Salzburger Landessicherheitsgesetz (…) aufzunehmen“. Und weiter „Vor allem in Wien stellt es ein brauchbares Kriterium für die Exekutive dar, sodass wesentliche Verbesserungen dahingehend
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Gute und leistbare Kinderbetreuungsplätze für alle Familien in Salzburg

Die Chefredakteurin des Salzburger Fensters, Brigitte Gappmair, kommentierte vergangene Woche meinen Blogartikel (www.simon-hofbauer.at) zur Halbierung der Kinderbetreuungs-Elternzuschüsse und resümierte: „Ausreichend Kindergartenplätze – Ja! Aber was nützt es, wenn sich dann noch weniger den in der Tat dringend benötigten Kindergartenplatz leisten können?“ Dazu möchte ich drei Anmerkungen machen:   Erstens: Was nützt Familien, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben, eine Förderung,  die einkommensunabhängig mit der Gießkanne ausgeschüttet wird? Gar nichts.
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Shishas verbieten und Cannabis legalisieren?

Über Verbote, Legalisierung und Jugendschutz Der Beschluss war einstimmig. Alle Parteien des Salzburger Landtags haben sich dafür ausgesprochen, dass der Erwerb und Konsum von E-Shishas und E-Zigaretten, Shisha- und Soex-Tabak sowie Steam-Stones und wie das ganze Zeug heißt, für Jugendliche unter 16 Jahren verboten wird. Im Landtag gab‘s schnell Einigkeit darüber, dass das Rauchen von E-Shishas und erst recht von normalen Shishas sicher nicht gesund ist. Dafür gibt es mittlerweile
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Herzlich willkommen!

Endlich ist es soweit: Lange hat’s gedauert, aber nun ist er fertig, mein Blog. Es ist der Versuch, regelmäßig über meine Arbeit im Salzburger Landtag zu berichten und das politische Geschehen in Stadt und Land kritisch zu kommentieren. Ich hoffe, dass es mir gelingt, Debatten anzustoßen bzw. diese aufzugreifen und weiterzuführen. Hier soll all das Platz finden, wofür Tweets und Facebook-Postings zu kurz sind (manches brennt mir da schon länger
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© Vorname Nachname

Warum ich für die Halbierung der Kinderbetreuungs-Elternzuschüsse gestimmt habe

 … und trotzdem gut schlafen kann. Kinderbetreuungs-Elternzuschüsse, wie bitte? Um was geht‘s da genau? Wer bekommt da welchen Zuschuss von wem, wofür und vor allem warum? Ok, ich geb’s zu, das ist alles nicht ganz einfach. Aber ich versuch‘s mal der Reihe nach. Ende 2008 – bereits in Sichtweite der Landtagswahlen im März 2009 – wurde beschlossen, das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz um den §2a „Familienentlastende Maßnahmen“ zu ergänzen. Damit sollten forthin
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