Presseaussendungen

Grüne warnen vor Großveranstaltung der türkischen Grauen Wölfe am Ostersonntag in Henndorf

LAbg. Hofbauer: „Faschisten haben in öffentlichen Einrichtungen nichts verloren!“

Für nicht Eingeweihte sieht die Einladung in die Wallerseehalle in Henndorf nach einer unverdächtigen türkischen Kulturveranstaltung aus. Ein näherer Blick offenbart aber, dass es sich um ein Großevent der ultranationalistischen türkischen „Grauen Wölfe“ handelt, die von Experten sogar als faschistische Organisation eingestuft werden. „Am Ostersonntag soll es um 15.00 Uhr in der Wallerseehalle losgehen. Hauptredner und Ehrengast ist Cemal Çetin, der Präsident der Europäisch-Türkischen Föderation, des Dachverbands der Grauen Wölfe“, berichtet der Grüne Demokratiesprecher LAbg. Simon Hofbauer. „Ebenfalls mit dabei ist die Tanzgruppe des Linzer Vereins Avrasya, der wiederholt negative Schlagzeilen machte. Erst jüngst wurde der Verein aus dem Linzer Integrationsbeirat geworfen, weil ein Mitglied mit dem faschistischen Wolfsgruß im KZ-Mauthausen posierte“, so Hofbauer.

„Diese Beispiele zeigen, dass hier unter dem Deckmantel der Kultur beinhart politische Propaganda der Grauen Wölfe gemacht wird“, warnt Hofbauer. „Eigentlich hat diese gefährliche Organisation nichts in einer öffentlichen Veranstaltungshalle verloren! Ich wundere mich, warum die Gemeinde Henndorf ihre Halle an die Grauen Wölfe vermietet und damit indirekt mit öffentlichen Geldern unterstützt“, so Hofbauer weiter. „Ich hoffe, der Verfassungsschutz wird diese Veranstaltung beobachten und im Falle von rechtsextremen und antisemitischen Aussagen entsprechende Konsequenzen ziehen“, so Hofbauer abschließend.

 

Bildung: Salzburger Landtag einstimmig gegen Kürzung der Matura-Vorbereitungsstunden

LAbg. Hofbauer: „Kein Kaputtsparen im Bildungsbereich!“

Einstimmig hat sich der Salzburger Landtag heute, Mittwoch, gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, die Vorbereitungsstunden für die mündliche Matura zu kürzen. Der Antrag war von den GRÜNEN eingebracht worden.

„Die Kürzung der Vorbereitungsstunden stellt eine massive Verschlechterung für Schülerinnen und Schüler dar, die absolut inakzeptabel ist. Dass die Bundesregierung uns diese Einsparungsmaßnahme auch noch als notwendige Reformen verkauft, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, ärgert sich der GRÜNE Bildungssprecher LAbg. Simon Hofbauer.

„Im aktuellen Bildungsbudget klafft eine Lücke von rund 400 Millionen Euro – die offensichtlich mit den Kürzungen der Matura-Vorbereitungsstunden oder der aktuell diskutierten Gratis-Mehrarbeit für Lehrerinnen und Lehrer irgendwie gestopft werden soll“, fasst Hofbauer die gegenwärtige Situation zusammen. „Statt endlich wirklich zukunftsweisende Reformen im Schul- und Bildungsbereich auf den Weg zu bringen, wird im Unterrichtsressort konzeptlos gekürzt“, so der GRÜNE Bildungssprecher und fordert die Bundesregierung auf, „dem Kaputtsparen im Bildungsbereich endlich ein Ende zu setzen!“

Glücksspiel: GRÜN-Abgeordneter für „Game over“ der illegalen Automaten

LAbg. Hofbauer: „Die Spielsucht hat die Drogensucht in der Beschaffungskriminalität abgelöst.“ – Konsequentes Vorgehen der Behörden gefordert

Für ein schärferes Vorgehen der Behörden gegen das illegale Glücksspiel spricht sich der GRÜN-Abgeordnete Simon Hofbauer aus: „Mindestens 5.000 Salzburgerinnen und Salzburger müssen als glücksspielsüchtig eingestuft werden, diese Menschen stecken jeden Cent und damit ihre Existenz in die Glücksspielautomaten. Zu Recht wurden die Automaten deshalb verboten. Dass es trotzdem fast tausend davon in Salzburg gibt, ist nicht zu akzeptieren“, so Hofbauer, der die zuständigen Behörden auffordert: „Die illegalen Automaten gehören endlich rigoros beschlagnahmt.“

Das Problem „Spielsucht“ geht weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus: Pro Spielsüchtigem ist ExpertInnen zufolge mit sieben Angehörigen und Bekannten zu rechnen, die von der Sucht massiv mitbetroffen sind. „In Salzburg bedeutet das, dass mindestens 35.000 Menschen unter den fatalen Folgen des Glücksspiels leiden“, erklärt Hofbauer.

Welches Ausmaß das Problem mittlerweile angenommen hat, zeigt sich für den GRÜN-Abgeordneten unter anderem am starken Anstieg der Beschaffungskriminalität: Das Glücksspiel hat hier die Drogensucht mittlerweile überholt! „Eine in der niederösterreichischen Jugendstrafanstalt Gerasdorf durchgeführte Untersuchung hat ergeben, dass 40 Prozent der Jugendlichen deshalb kriminell wurden, weil sie Geld fürs Glücksspiel gebraucht haben! Das sind Dimensionen, die nicht mehr zu ignorieren sind, da haben die Behörden akuten Handlungsbedarf.“

Eine Zählung aus dem Jahr 2012 ergab für Salzburg 830 illegale Glücksspielautomaten. „Das Gesetz erlaubt hier sowohl Beschlagnahmung als auch Betriebsschließungen. Zum Schutz der Betroffenen sollten die Behörden von diesen Möglichkeiten auch Gebrauch machen.“

Land prüft Aberkennung von Landesehrungen

LAbg. Hofbauer:Ehre nur, wem Ehre gebührt!“

„Nur wer eine Ehrenauszeichnung des Landes Salzburg wirklich verdient, soll sie auch behalten. Das soll auch über den Tod der Geehrten hinaus gelten. Eine Ehrung durch das Land ist durchaus bedeutsam und ein grobes Fehlverhalten der Geehrten ist nicht zu akzeptieren“, betonte der GRÜNE Demokratiesprecher LAbg. Simon Hofbauer in der heutigen Ausschusssitzung zur Diskussion um die Aberkennung von Ehrenzeichen des Landes. Dort wurde heute, Mittwoch, mehrheitlich (mit Ausnahme der Stimmen der FPÖ) beschlossen, dass das Land die rechtlichen Möglichkeiten prüfen soll, wie verliehene Landes- und Gemeinde-Ehrenzeichen auch nach dem Ableben der geehrten Person aberkannt werden können.

„Bisher ist eine posthume Aberkennung einer Landesehrung gesetzlich nicht vorgesehen“, erklärt Hofbauer. „Das Argument lautete immer, dass eine Ehrenbürgerschaft ohnehin mit dem Tod des Geehrten enden würde. Gerade der Fall Eduard Paul Tratz und seine Verstrickungen mit der Nazi-Ideologie zeigen uns allerdings, dass es längst überfällig ist, historisch belastete Landesehrungen auch posthum ausdrücklich zu widerrufen.“

Es sei Aufgabe des Landes, so Hofbauer, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, verliehene Ehrenzeichen wieder abzuerkennen, sollte im Nachhinein bekannt werden, dass die geehrte Person „nachweislich keine Ehre über das Land gebracht hat“. Wenn der oder die Geehrte nachträglich ein Verhalten setzt, das einer Verleihung widerspricht, sollte es möglich sein, eine Ehrung wieder abzuerkennen. Im Bund und in Oberösterreich gibt es eine entsprechende gesetzliche Grundlage bereits.

Jugendförderung neu: Aus für indirekte Parteienfinanzierung!

Jugendsprecher LAbg. Hofbauer: „PR- und Informationsaktivitäten von politischen Jugendorganisationen werden nicht mehr gefördert!“

„In den vergangenen Jahren gab es in Salzburg die Praxis, die PR- und Informationsaktivitäten von politischen Jugendorganisationen aus dem Topf der Jugendförderung zu unterstützen. In meinen Augen handelt es sich hierbei eindeutig um eine versteckte Parteienfinanzierung. Ich bin daher sehr froh, dass Landesrätin Martina Berthold im Zuge der Überarbeitung der sogenannten Landes-Jugendförderrichtlinien Schluss mit dieser Praxis macht“, kommentiert der GRÜNE Jugendsprecher LAbg. Simon Hofbauer die jüngst in Kraft getretenen neuen Jugendförderrichtlinien.

Bisher konnten politische Jugendorganisationen (JVP, JUSOS, RFJ, etc.) finanzielle Unterstützung für PR-Tätigkeiten aus dem Topf der „Jugendförderung“ beantragen. In den vergangenen Jahren wurden so mehrere zehntausend Euro in die Bemessungsgrundlage der Förderungsauszahlung eingerechnet. „Gerade in Wahljahren waren hier interessanterweise teilweise besonders hohe Geldflüsse zu beobachten“, so Hofbauer.

Weiterhin gefördert werden Aktivitäten wie Sommercamps und andere Bildungsangebote, soweit sie keine spezifischen Angebote zur Vermittlung der politischen Programme einer Partei darstellen.

BFI-Finanzprobleme werfen neues Licht auf Billig-Angebote

LAbg. Hofbauer: „Erst drängt die AK-Tochter bfi andere Unternehmen aus dem Markt. Und steht jetzt selbst vor einem Millionen-Loch.“

Salzburg, am 24. Februar 2015

„Erst drängt das bfi durch Billigpreise andere Anbieter vom Markt und verursacht damit die Entlassung zahlreicher Beschäftigter über 50. Und jetzt stellt sich heraus, dass das bfi selbst in finanziellen Schwierigkeiten steckt. Ich würde von der Arbeiterkammer gerne wissen, wie sie vor diesem aktuellen Hintergrund die Preisdumping-Strategie ihres Tochterunternehmens bei verschiedenen Ausschreibungen rechtfertigt.“ So kommentierte LAbg. Simon Hofbauer jüngste Medienberichte, wonach die Arbeiterkammer beim bfi (Salzburg Bildungs GmbH) einen Abgang von mehr als zwei Millionen Euro decken muss.

Am Beispiel des „Verein Einstieg“ zeigt sich für Hofbauer die Geschäftsstrategie des bfi: Viele Jahre lang wurde in Salzburg das Projekt MEET (Mädchen in die Technik) vom Verein Einstieg betrieben. Elf erfahrene MitarbeiterInnen (großteils über 50 Jahre alt) lehrten und betreuten dort Jugendliche mit gutem Erfolg. Heuer wurde das Projekt seitens des AMS neu ausgeschrieben – doch nicht das bewährte Team sondern das bfi bekam den Zuschlag, und zwar aus Kostengründen!

„Das bfi konnte also deutlich günstiger anbieten. Angesichts der nun bekannt gewordenen Zahlen drängt sich die Frage auf, ob das bfi möglicherweise auch zu nicht kostendeckenden Preisen angeboten hat“, erklärt Hofbauer. Für den Abgeordneten ist es jedenfalls „eine arbeitsmarktpolitische Perversion, dass ein AK-Tochterunternehmen erst andere Firmen durch Billigst-Angebote aus dem Markt drängt und dann wegen finanzieller Probleme plötzlich selbst über Personalabbau oder Lohnkürzungen nachdenken muss.“

Für Rückfragen:

LAbg. Simon Hofbauer
(0650 / 4404111)

BILDUNG: Klares Nein zur Kürzung des Matura-Vorbereitunggstunden

Bildungssprecher LAbg. Hofbauer: „Bundesregierung begeht damit den nächsten Kahlschlag im Bildungsbereich!“

Salzburg, am 2. Februar 2015

Die geplante massive Reduktion der Vorbereitungsstunden für Maturantinnen und Maturanten ist für den GRÜNEN Bildungssprecher im Landtag, LAbg. Simon Hofbauer, inakzeptabel: „Die Kürzung der Vorbereitungsstunden stellt eine massive Verschlechterung für Schülerinnen und Schüler dar. Das werden wir GRÜNEN auf keinen Fall hinnehmen und daher unterstützen wir die morgige Protestaktion der Schülerinnen und Schüler in Salzburg.“

Von Seiten des Bildungsministeriums ist derzeit geplant, die Matura-Vorbereitungsstunden in den Hauptfächern von 16 auf vier und in den Nebenfächern von acht auf vier Stunden zu kürzen. Hofbauer ortet hier den nächsten Kahlschlag im Bildungsbereich.

Mehr Geld für die Bildung!

Der GRÜNE Bildungssprecher fordert die Bundesregierung auf, endlich mehr Geld in die Bildung zu stecken: „Es zeichnet sich ab, dass allein heuer im Bildungsbudget 250 Millionen Euro fehlen werden, während die Bundesregierung von heute auf morgen 300 Millionen Euro für gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber und Helme hervorzaubert. Es ist absolut inakzeptabel, dass die SPÖVP-Regierung das Bildungsministerium seit Jahren aushungert, aber für fragwürdige Maßnahmen hunderte Millionen bereitstellt!“

Für Rückfragen:

LAbg. Simon Hofbauer
(0650 / 4404111)

Salzburger Polizei muss endlich entschieden gegen rechtsextreme Umtriebe auftreten!

Sicherheitssprecher LAbg. Hofbauer: „Die unzähligen Schmieraktionen in Salzburg sind keine reinen Sachbeschädigungen. Dahinter steckt ein Gedankengut, das keine Verharmlosung verträgt!“

„Nationalsozialistische Wiederbetätigung und die Schändung oder gar Zerstörung von Holocaust-Mahnmalen als bloße Sachbeschädigung kleinzureden, zeugt von mangendem Bewusstsein in der Salzburger Polizei“, ärgert sich der Grüne Sicherheitssprecher  LAbg. Simon Hofbauer über die Erklärung der Polizei in den ORF-Nachrichten, sie müssen sich auch um andere Delikte als Sachbeschädigung kümmern.

„Hinter solchen Aktionen steckt rechtsextremes Gedankengut, das in seiner Problematik weit über Schmierereien hinausgeht. Dieser Gesinnung nicht entschieden entgegenzutreten, ist eine fatale Botschaft an die entsprechenden Kreise!“, so Hofbauer in Richtung Polizei. „Was muss noch alles passieren? Wie lange muss die Anschlagsserie fortgesetzt werden, bis die Polizei endlich Ergebnisse vorweisen kann?“

Wie seine Bürgerlisten-Kollegin in der Stadt, GRin Inge Haller, fordert auch Hofbauer die Polizei auf, endlich eine SOKO zur raschen Aufklärung neonazistischer Verbrechen einzusetzen.

„Dass das Mahnmal zum ‚Gedenken der Opfer für Freiheit und Menschenwürde‘ am Salzburger Kommunalfriedhof ausgerechnet in der Nacht, an dem sich das Novemberpogrom von 1938 jährte, zum mittlerweile dritten Mal geschändet wurde, dürfte wohl kein Zufall sein“, vermutet der GRÜNE Sicherheitssprecher. Auch hier sieht er die Polizei gefordert: „Diese soll ihre Präsenz rund um kritische Ereignisse, wie etwa die Reichspogromnacht vom 9. auf 10. November, dem Geburtstag Hitlers am 20. April oder dem Tag der Befreiung am 8. Mai entsprechend verstärken, um weitere Anschläge erst gar nicht zuzulassen“, schließt Hofbauer.

Für Rückfragen:

LAbg. Simon Hofbauer
(0650 / 4404111)

Verfassungssprecher LAbg. Simon Hofbauer:

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Vandalismusfälle in Salzburg: Wände von Organisationen wurden ebenso mit rechten Parolen beschmiert wie Plätze im öffentlichen Raum. Den traurigen Höhepunkt bilden die Beschmierungsaktionen der Stolpersteine sowie der Salzburger Synagoge.
„Die rechtsextremen Schmieraktionen haben in Salzburg in letzter Zeit ein mehr als bedenkliches Ausmaß angenommen“, betont LAbg. Simon Hofbauer. „Wir können diese Schändigungen von Gedenkstätten und Nazi-Parolen nicht einfach tolerieren. Als GRÜNE bekennen wir uns seit jeher klar gegen jede Art von Rechtsextremismus und nehmen die Gefahr von rechts ernst.“
Aus diesem Grund unterstützen die Salzburger GRÜNEN die von der ÖH initiierte „Plattform gegen Rechts“ und rufen gemeinsam mit der Plattform zur Demonstration gegen Rechtsextremismus am kommenden Freitag, den 29. November, auf. „Wir müssen ein klares Zeichen setzen und zeigen, dass Rechtsextremismus und nationalsozialistische Wiederbetätigung in der Menschenrechtsstadt Salzburg keinen Platz haben.“
Außerdem fordert Hofbauer wie schon sein Kollege, NR-Abg. Harald Walser, dass auch das Umfeld des strafrechtsrelevanten Rechtsextremismus wieder beleuchtet wird: „Die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsextremismus-Berichts ist unter Experten und Expertinnen unbestritten und muss sofort wieder eingeführt werden. Bis zum Jahr 2002 hat es einen solchen Bericht gegeben, dann haben die Burschenschaftler durchgesetzt, dass die Verbindung zwischen ihnen und dem organisierten Rechtsextremismus in Österreich nicht mehr thematisiert wird.“ In dem Bericht enthalten sollen auch Berichte zu deutschnationalen Burschenschafter sein, denn immer wieder gibt es enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene.

Für Rückfragen:
LAbg. Simon Hofbauer
(0650 / 4404111)

Simon Hofbauer – Der Landtag hat einstimmig die Einführung eines All-In-One-Studierendenticket im Jahr 2015 beschlossen

Im heutigen Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen hat der Landtag einstimmig die Einführung eines All-In-One-Studierendenticket im Jahr 2015 beschlossen. Damit kommt das Ticket früher als geplant, denn ursprünglich sollte es erst im Jahr 2016 eingeführt werden.
„Auch in Sachen Mobilität zählt Salzburg zu den teuersten Universitätsstandorten Österreichs. Mit der Einführung des günstigen All-In-One-Studi-Tickets können sich auch Studierende Mobilität leisten. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, für den ich mich schon als ÖH-Vorsitzender eingesetzt habe“, freut sich LAbg. Simon Hofbauer.
Preislich soll sich das Ticket an der Super s’Cool Card orientieren (96 Euro pro Jahr im gesamten Bundesland). Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH Salzburg) soll in die Detailplanung miteinbezogen werden.

Für Rückfragen:
LAbg. Simon Hofbauer
(0650 / 4404111)

LAbg. Simon Hofbauer: „Bürgermeister Schaden soll Strafgelder aus Tempo 80 für die Attraktivierung der Stadt-Öffis zu widmen!“
Salzburg, 4. Juni 2014

„Die Verkehrswende ist das Gebot der Stunde! Wir können es uns nicht länger leisten, um jeden Preis auf das Auto angewiesen zu sein. Es ist offensichtlich, dass eine Attraktivierung von Bus und Bahn dringend notwendig ist“ so LAbg. Simon Hofbauer während der Aktuellen Stunde zum Thema „Wie schafft Salzburg die Verkehrswende?“ in der heutigen Landtagssitzung.
In den letzten Jahrzehnten habe der politische Fokus vor allem beim Ausbau von Straßen gelegen, mit den bekannten Folgen: mehr Verkehr, mehr Lärm, schlechte Luft! Gleichzeitig sind die SalzburgerInnen ständig mit Verschlechterungen bei den Bus- und Zug-Fahrplänen und Verteuerungen bei den Tickets konfrontiert: „Es ist nicht nur das Gefühl der Öffentlichkeit, dass hier etwas in Schieflage geraten ist. Ständig steigende Kosten bei kaum verbessertem Angebot können den öffentlichen Verkehr nicht attraktiver machen!“, betont der GRÜNE Abgeordnete.

Mit der „Super S’Cool-Card“, einer landesweiten Jahreskarte für Jugendliche, SchülerInnen und Lehrlinge um 96€ pro Jahr, sei ein „erster großen Erfolg verbucht worden, dem noch viele weitere folgen müssen“. Eine weitere Verbesserung stellt das City-Jahresticket für die Stadt Salzburg um 366€ dar, das laut Landesrat Mayr (TSS) ab 1. Juli 2014 angeboten wird.
„Gerade die Stadt wird Hauptprofiteur der Verkehrswende sein und muss daher ebenso wie das Land Verbesserungsmaßnahmen setzen. Ich fordere Bürgermeister Schaden daher auf, die Strafgelder der Tempo 80-Beschränkung auf der Stadtautobahn dazu zu verwenden, günstigere Bus-Tickets zu schaffen und das Öffi-System in Salzburg attraktiver zu gestalten!“

Neue Prioritäten in der Verkehrspolitik setzen!

LAbg. Angela Lindner, Verkehrssprecherin der GRÜNEN, betont in der Aktuellen Stunde, dass die Attraktivierung und der Ausbau von Bus und Bahn Geld kosten wird: „Wenn wir die Verkehrswende wirklich wollen – und dazu bekennen wir uns im Regierungsprogramm sehr deutlich – können wir das nur durch eine neue Prioritätensetzung erreichen. Nötig sind dazu Umschichtungen im Verkehrsbudget, nämlich weg vom Ausbau der Straßen hin zur stärkeren Förderung des Öffentlichen Verkehrs!“

Für Rückfragen:
LAbg. Simon Hofbauer
(0650 / 4404111)

LAbg. Angela Lindner
(0676 / 5491437)

LAbg. Simon Hofbauer fordert Runden Tisch mit Stadt, Land und NGOs
Salzburg, 8. April 2014

„Eine Schande für eine Menschenrechtsstadt“, so bezeichnet der GRÜNE Demokratiesprecher LAbg. Simon Hofbauer jüngste Aktionen wie die Brandstiftung in einem Roma-Bettler-Lager, die andauernden Beschmierungen von Stolpersteinen und von Gebäuden mit Nazi-Parolen. „Das Klima in unserer Stadt wird zunehmend rauer und bedrohlicher. Dem müssen wir geschlossen entgegentreten.“

Angesichts der zunehmenden rassistischen und rechtsextremistischen Straftaten in der jüngsten Vergangenheit, fordert Hofbauer nun einen Runden Tisch, an dem SpitzenpolitikerInnen aus Stadt und Land gemeinsam mit NGOs Lösungen suchen: „Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam ein starkes Zeichen gegen diese Tendenzen setzen und endlich handeln.“
„Jetzt sind alle politischen Kräfte aufgerufen, Schluss zu machen mit dem Schüren von Ressentiments. Ich finde es entsetzlich, dass sich manche immer noch auf Kosten von ohnehin Benachteiligten profilieren und zu einem Klima der Feindlichkeit beitragen!“, so Hofbauer.

„Wir dürfen nicht weiter tatenlos zusehen, wie sich Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenhetze ins Salzburg breit machen. Gefordert sind aber nicht nur die Politikerinnen und Politiker: Es braucht eine starke Stimme von Seiten der Zivilgesellschaft!“

Für Rückfragen:
LAbg. Simon Hofbauer
Demokratiesprecher der GRÜNEN im Salzburger Landtag
(0650 / 4404111)

Stadt-ÖVP scheint in der Causa Huber nervös zu werden – Klage wird Vorwürfe bestätigen
Salzburg, 27. Februar 2014

Nachdem sich gestern der JUSOS-Landesvorsitzende Florian Koch gemeinsam mit dem Jugend- und Sicherheitssprecher der Grünen Salzburg, LAbg. Simon Hofbauer, besorgt an Vizebürgermeister Harald Preuner gewandt haben, meldet sich dieser nun mit scharfen Worten in der Causa Bernd Huber zurück. Zu den rechtsextremen und islamfeindlichen Beiträgen Hubers in der Zeitung des Kameradschaftsbundes nimmt Preuner leider keine Stellung. Stattdessen weisen sowohl Preuner als auch Huber die „Vorwürfe“ zurück und stellen eine Klage in den Raum.

„Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, darf sich nicht wundern auch hinunter zu fallen“, sagt Hofbauer in Richtung Huber. „Ich fordere Preuner und Huber auf tatsächlich Klage einzubringen, so haben wir in Kürze die amtliche Bestätigung, dass Huber als rechtsextrem bezeichnet werden kann“, so Hofbauer weiter. „Ob Rechtsextreme in hoher Funktion beim Magistrat beschäftigt sein sollen, wäre dann konsequenterweise die nächste Frage die es zu klären gäbe“, schließt Hofbauer.

Link zum offenen Brief: http://sbg.junge-gruene.at/2014/02/26/offener-brief-an-vizebuergermeister-preuner/

Für Rückfragen:
LAbg. Simon Hofbauer, Die GRÜNEN im Salzburger Landtag
(0650 / 4404111)

LAbg. Simon Hofbauer: „Wissenschaftsministerium unbedingt erhalten!“
Salzburg, 16. Dezember 2013

Anlässlich der morgigen Demonstrationen gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums durch die neue Bundesregierung, sagt Bildungssprecher LAbg. Simon Hofbauer: „Wir Salzburger Grüne unterstützen die Proteste gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums voll und ganz und werden auch selbst vor Ort sein.“
Er ruft daher alle Salzburgerinnen und Salzburger auf, morgen gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums durch dessen Eingliederung ins Wirtschaftsministerium auf die Straße zu gehen: „Die rot-schwarze Regierung setzt den Stillstand fort und schiebt wesentliche Bereiche im Bildungsbereich, die für die Zukunft einer aufgeklärten Gesellschaft von enormer Bedeutung sind, ins politische Abseits. Anstatt Bildungsreformen zu forcieren und Verbesserungen für die Forschung und Lehre voranzutreiben, wird nun das Wissenschaftsministerium aufgelöst. Wir werden die Unterordnung des Wissenschaft unter die Wirtschaft und die weitere Ökonomisierung der Universitäten auf keinen Fall hinnehmen!“

Daher bringen die Grünen im Nationalrat morgen einen Antrag auf Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums ein und verlangen darüber hinaus eine namentliche Abstimmung. Dazu Hofbauer: „Der scheidende ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) hat angekündigt, dem neuen Bundesministeriengesetz auf keinen Fall zustimmen zu wollen. Ich fordere alle Salzburger Mandatarinnen und Mandatare im Nationalrat – egal ob sie einer Regierungs- oder Oppositionspartei angehören – auf, es Töchterle gleich tun.“

Demo für Wissenschaft und Bildung mit Zukunft
Termin: Dienstag, 16.12.2013, 16.30 Uhr
Treffpunkt: Unipark Nonntal
Route: Unipark – Nonntaler Brücke – Giselkai – Staatsbrücke – Alter Markt – Kapitelgasse – GesWi
Demo für Wissenschaft und Bildung mit Zukunft
Termin: Dienstag, 16.12.2013, 16.30 Uhr
Treffpunkt: Unipark Nonntal
Route: Unipark – Nonntaler Brücke – Giselkai – Staatsbrücke – Alter Markt – Kapitelgasse – GesWi

Für Rückfragen:
LAbg. Simon Hofbauer, Die GRÜNEN im Salzburger Landtag
(0650 / 4404111)

Verfassungssprecher LAbg. Simon Hofbauer: „Wir unterstützen die ,Plattform gegen Rechts‘ und rufen zur Demonstration am 29.11. auf!“
Salzburg, 26. November 2013

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es zahlreiche rechtsextremistisch motivierte Farbanschläge und Schmierereien in Salzburg: Wände von verschiedenen Vereinen und Organisationen wurden ebenso mit antisemitischen und neonazistischen Parolen beschmiert wie unzählige Plätze im öffentlichen Raum. Dazu wurden auch mehrere Schlösser verklebt. Den traurigen Höhepunkt bilden die „Auslöschung“ von dutzenden Stolpersteinen mit Teer, sowie die Beschmierung der Salzburger Synagoge in der Nacht zum 9. November, dem Tag an dem sich die Reichspogromnacht 1938 jährt.

„Die rechtsextremen Schmieraktionen und Farbanschläge haben in Salzburg in letzter Zeit drastisch zugenommen“, ärgert sich LAbg. Simon Hofbauer. „Das Überziehen von Stolpersteinen mit einer teerartigen Flüssigkeit kommt einer nochmaligen Auslöschung von Opfern des NS-Regimes gleich. Es handelt sich dabei eindeutig um nationalsozialistische Wiederbetätigung, der dringend Einhalt geboten werden muss!“, so Hofbauer weiter.

Aus diesem Grund unterstützen die Salzburger GRÜNEN die von der ÖH initiierte „Plattform gegen Rechts“ und rufen gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demonstration gegen Rechtsextremismus am kommenden Freitag, den 29. November, auf. „Die GRÜNEN bekennen sich seit jeher klar gegen jede Art von Rechtsextremismus. Gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen wir auch öffentlich ein deutliches Zeichen gegen Faschismus, Rechtsradikalismus und nationalsozialistische Wiederbetätigung setzen“.

Außerdem fordert Hofbauer, wie schon sein Kollege NR-Abg. Harald Walser, dass auch das Umfeld des strafrechtsrelevanten Rechtsextremismus dringend wieder beleuchtet werden muss: „Die Notwendigkeit eines umfassenden Rechtsextremismus-Berichts ist unter Expertinnen und Experten unbestritten und muss sofort wieder eingeführt werden. Bis zum Jahr 2002 hat es einen solchen Bericht gegeben, doch dann haben sich die Burschenschaften durchgesetzt, so dass die Verbindungen zwischen diesen und dem organisierten Rechtsextremismus in Österreich nicht mehr untersucht werden“.

Für Rückfragen:
LAbg. Simon Hofbauer
(0650 / 4404111)

Bildungssprecher LAbg. Simon Hofbauer: „Stopp von PISA ist bildungspolitische Farce!“
Salzburg, 26. März 2014

„Dass Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek auf den Stopp der PISA und Bildungsstandard-Tests beharrt, ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung und völlig verantwortungslos“, ärgert sich der GRÜNE Bildungssprecher LAbg. Simon Hofbauer. Daher beauftragten die GRÜNEN in der gestrigen Landtagssitzung die Landesregierung damit, bei der Bundesregierung eine sofortige Wiederaufnahme der nationalen und internationalen Bildungsstandard-Tests an österreichischen Schulen zu erwirken. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Hofbauer hält das angebliche „Datenleck“ für substanzlos und eine willkommene Ausrede, die Bildungstests abzudrehen, denn: „Das BIFIE wäre aus jetziger Sicht durchaus imstande, alle Erhebungen wie vorgesehen durchzuführen. Das sture Beharren auf ihrem Standpunkt soll wohl Durchsetzungsvermögen signalisieren und verhindern, dass PISA auch in dieser Legislaturperiode schlechte Ergebnisse offenlegen könnte. Ich halte das Manöver für eine völlig kurzsichtige, populistische Maßnahme, die eine evidenzbasierte Bildungspolitik endgültig begräbt!“
Die Frage, wie Österreich in Zukunft die Qualität der österreichischen Schulen überprüfen und weiterentwickeln will, bleibt von Seiten des Ministeriums weitestgehend unbeantwortet: Dabei braucht Österreich diese internationalen Vergleichsdaten dringend, um aufzuklären, was im österreichischen Bildungssystem nicht funktioniert: „Nur so können wir uns verbessern und eine Verbesserung des österreichischen Bildungssystem ist längst überfällig!“
Zusätzliche Kosten durch Test-Stopp
Die Verschiebung der Bildungsstandard-Überprüfungen sehen die Bifie-Chefs auch mit zusätzlichem finanziellem Ressourcenbedarf verbunden. Unter anderem müssten sämtliche Erhebungsmaterialien neu gedruckt werden, was allein knapp eine Million Euro koste. Alleine 170.000 Testhefte müssten quasi „eingestampft“ werden. Dazu kämen erneute Datenmeldungen durch die Schulleitungen und nun vermutlich vergebliche Ausgaben für (10.000!) TestbetreuerInnen.
Auch eine Schließung des Bifie, das laufend unliebsame Daten liefert, ist nicht auszuschließen. Was mit den 109 Angestellten passiert, nachdem deren Arbeit mit einem Federstreich eingestellt wurde, steht in den Sternen. Auch in Salzburg wären Dutzende Stellen von einer Schließung betroffen.
In Richtung Heinisch-Hosek sagt LAbg. Hofbauer abschließend: „Die Bildungsministerin soll sich nicht beratungsresistent zeigen und auf die Stimmen der OECD, sowie unzähliger Expertinnen und Experten hören, die eine Weiterführung der Standardüberprüfungen vehement einfordern.“

Für Rückfragen:
LAbg. Simon Hofbauer